Schwerpunkt: Friedenspolitik

„Der Inhalt der so genannten Afghanistan Papers, deren Veröffentlichung die Washington Post rechtlich erstritten hat, kann nicht überraschen aber bestätigt, dass dieser seit 18 Jahren andauernde Krieg auf Lügen basiert.“

„Weder der feierliche Auftakt noch die vorab vereinbarte ‚Londoner Erklärung‘ können darüber hinwegtäuschen, dass die NATO aktuell einer politischen Zerreißprobe ausgesetzt ist, deren Ursache in den immer weiter auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Interessen ihrer großen Mitglieder liegt."

„Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“

Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht PESCO – ein Kernprojekt europäischer Aufrüstungspolitik. „PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für die schrecklich verfehlte Politik der EU stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur „FRONTEX“ ...

„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht ...

„Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten) verabschiedet wurden. Mit dieser dritten Aufrüstungsrunde der im Dezember 2017 aktivierten ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) wird die europäische Rüstungsunion weiter vorangetrieben.“

Die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Geschäfte mit der türkischen Regierungspartei AKP.

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen) aus der vorigen Woche, der Brexit sowie die türkische Invasion in Nordsyrien.

Was für eine Woche? Weder Merkel, Maas noch Macron übernehmen Verantwortung bei der Ächtung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei in Nordsyrien. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs finden das zwar alles nicht in Ordnung, aber es reichte nicht mal für ein gemeinsames am Ende eher symbolisches Waffenembargo, nachdem man gemeinsam Recep Tayyip Erdoğans Truppe seit Jahren profitabel hochgerüstet hat ...

In Brüssel fand ab Mittwoch das Miniplenum statt und die Anschläge in Halle veranlassten das Europaparlament eine Schweigeminute einzulegen. Fast zeitgleich verdichteten sich die Nachrichten, dass Erdoğan begonnen hatte, in Nordsyrien einzumarschieren. Gekappte Wasserleitungen, zerstörte Krankenstationen, ...