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Schwerpunkt: Finanzpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Thomas Händel

    Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

    “Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa ...

  • Wirtschaftsregierung: ja, aber welche?

    Heiner Flassbeck warnt im EU-Parlament vor Zerfall der Eurozone

    Eine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter die Lupe genommen: Taugen die geplanten Maßnahmen zur Überbrückung der Wettbewerbslücke zwischen den führenden, ...

  • Basel zum ersten, zum zweiten...

    Hintergrundpapier zu neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken

    Die vom Baseler Ausschuss vorgelegten Vorschläge wimmeln nur so von Fachbegriffen, Rückbezügen auf verschiedene Formen von Eigenkapital und unterschiedliche Qualitäten der Einlagen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammen gefasst. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht stellt neue Regeln vor Es stimmt ...
    • Tom Strohschneider

    Bremsversuche im Hamsterrad

    Weniger ist mehr: Wie die Krise der ­Debatte um die Arbeitszeit­politik neuen Schwung verleiht

      Artikel von Tom Strohschneider, in: der Freitag Als der Sozialphilosoph Oskar Negt einmal zu den Chancen der Gewerkschaften in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition gefragt wurde, erinnerte er sich an eine Diskussion mit seinem Kollegen Oswald von Nell-Breuning in den achtziger Jahren. Man debattierte seinerzeit über den Kampf der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung ...

  • "NEIN zu Sparmaßnahmen!"

    Europäischer Aktionstag am 29. September 2010 in Brüssel

    Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Europäische Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich an Protesten gegen europaweite Sparmaßnahmen. Rund 100.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern gingen am 29 ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Nein zu Sparmaßnahmen

    Demonstration

    Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...
    • Thomas Händel

    Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)

    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion ...

  • Interview für die griechische Zeitung "Epohi"

    D.G.: Welches Bild haben Sie von der Krise in Griechenland und welche Schlussfolgerungen können wir daraus ableiten? S.W.: Deutsche Politik und Medien erzeugen bewusst ein falsches Bild von der Krise in Griechenland. Es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es lediglich um die Durchsetzung längst fälliger Reformen ...

  • Finanzaufsichtspaket (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie das zustande gebracht haben, was zustande gebracht worden ist ...
    • Thomas Händel

    Europäische Mini-Aufsicht steht

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.

    Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht. An diesem Ansatz geht kein Weg vorbei. Angesichts der Macht der Finanzindustrie sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten überfordert ...

  • Einführung einer europäischen Finanzmarktaufsicht

    Eine Kurzinformation.

    Was will die Linke? Das Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 stellt zum Thema Finanzkrise fest, dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von internationalen Finanzplätzen zukommt. Aktuell stehen global agierenden Banken, Versicherungen und Fonds in der EU dutzende zersplitterte und oftmals hilflose Aufsichtsbehörden gegenüber ...
    • Karsten Peters, Hanna Penzer in DISPUT 08/2010

    Die Zeit läuft, Merkel schnarcht weiter

    Bundesregierung blockiert in Brüssel kleinste Reformvorhaben

    Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus ...

  • Wasser predigen, ... (Neues Deutschland)

    Europas Regierungen riskieren durch Nichtstun neue Finanzkrisen

    Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...
    • Cornelia Ernst

    "Doppeldenk" beim Datenschutz

    Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden

    "Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab ...
    • Thomas Händel

    Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Rente mit 70?

    Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft ...

  • Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung

    Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung: Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung ...
    • Der Freitag

    Aufruf contra Finanzlobby

    EU-Parlament

    Die Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des Einflusses der Konzerne reagiert. Nichtregierungsorganisationen und Unabhängige sollen den „Mangel an Gegen-Expertise“ und öffentlich diskutierbaren Alternativen ausgleichen ...
    • und Hanna Penzer in europaROT nr.3

    Ideologische Schockstarre

    Immer weiter wie bisher - aus Lissabon wird EU 2020

    Für die 500 Millionen Menschen, die in den Mitgliedsländern der Europäischen Union leben, entscheiden in diesem Jahr 27 Regierungschefs und EU-Kommission wohin die Reise bis ins Jahr 2020 gehen soll. Der Name ist Programm: Die EU 2020-Strategie legt fest, wie Europa die Herstellung und Verteilung von Waren und Dienstleistungen in Zukunft organisieren will ...

  • "...allein mir fehlt der Glaube!"

    Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und stärker zu regulieren. Das kann ich nur begrüßen, ...
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