Schwerpunkt: Finanzpolitik

Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion ...

Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie das zustande gebracht haben, was zustande gebracht worden ist ...

Was will die Linke? Das Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 stellt zum Thema Finanzkrise fest, dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von internationalen Finanzplätzen zukommt. Aktuell stehen global agierenden Banken, Versicherungen und Fonds in der EU dutzende zersplitterte und oftmals hilflose Aufsichtsbehörden gegenüber ...

Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...

Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...

Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung: Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung ...

Für die 500 Millionen Menschen, die in den Mitgliedsländern der Europäischen Union leben, entscheiden in diesem Jahr 27 Regierungschefs und EU-Kommission wohin die Reise bis ins Jahr 2020 gehen soll. Der Name ist Programm: Die EU 2020-Strategie legt fest, wie Europa die Herstellung und Verteilung von Waren und Dienstleistungen in Zukunft organisieren will ...

„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt ...

Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen: "Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun ...

"The Left - Prekarisierung in Europa": Herausgegeben von Thomas Händel, in Zusammenarbeit mit der Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft und Bildungskooperation Mittelfranken e. V. Texte: Prof. Dr. Klaus Dörre Thomas Händel Frank Puskarev Werner Zipperer "The Left - Prekarisierung in Europa" kann bestellt werden ...