Schwerpunkt: Finanzpolitik

Das EU-Parlament will die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. Es soll eine Gegenmacht entstehen, um die Gefahr für die Demokratie einzudämmen   Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden ...

Die oft falschen Einschätzungen der Solidität von komplexen Finanzmarktprodukten haben schon im vergangenen Jahr zu massiver Kritik an den Rating-Agenturen geführt. Mittlerweile rückt zusätzlich ihre Rolle ins Blickfeld, was die Refinanzierungskosten für Staatsschulden angeht. Denn die Herbabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Agenturen führt fast unweigerlich dazu, dass höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gezahlt werden müssen ...

H.T.: Wie beurteilen Sie das kürzlich zur Rettung Griechenlands geschaffene Instrument? Zu spät, zu wenig? S.W.: Die Maßnahmen zur Stützung Griechenlands werden zu spät kommen. Zudem sind ja noch immer nicht in Kraft gesetzt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass bereits im Februar 2009 in der Europäischen Kommission über die Auflage von Eurobonds diskutiert wurde ...

Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun? Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...

Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne ...

Der Fraktionschef der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, hält es für „nötig“, dass die griechische Bevölkerung am Abbau der Haushaltsschulden beteiligt wird. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, das müsse „aber in Maßen“ geschehen, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland hätten die aktuelle Krise nicht verursacht ...

Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich ...

Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU." "Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden." Cornelia Ernst begrüßt die ...

Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...

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