Schwerpunkt: Finanzpolitik

Aktuelle Beiträge:

07.01.2010
- WAZ, Herne, 07.01.2010, Kai Wiedermann
Nach einem halben Jahr Europa

Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...
08.12.2009

Lernt Brüssel aus der Krise?

Dass das Thema »Finanzkrise« in der Europäischen Union derzeit eine zentrale Rolle spielt, liegt auf der Hand, wurden doch den Banken in den letzten Monaten Steuergelder in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euro-Länder, wurde dafür im November zum »Europäischen Banker des Jahres« gewählt stellvertretend für die Gesamtheit der Finanzminister in der Union ...
30.11.2009
- Cornelia Ernst
Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen

"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten ...
26.11.2009
- Cornelia Ernst
SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren ...
13.11.2009

Neue Blasen, neue Regeln (Neues Deutschland)

In Brüssel beginnt das Tauziehen um die Regulierung hochspekulativer Hedge Fonds

Die Frage, wie es nach der Krise mit den Finanzmärkten weitergehen soll, wird heiß diskutiert. Glaubt man den Erklärungen von Merkel & Co, etwa nach dem G 20-Gipfel in Pittsburgh, sind große Reformen zu erwarten, müssen sich Banken, Hedge-Fonds und ihre großzügig dotierten Manager künftig warm anziehen ...
28.10.2009
- Diether Dehm, Fabio de Masi, Alexander Ulrich in JUNGE WELT
Europäische Erneuerung

Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötig

Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...
08.10.2009
- in JUNGE WELT (abgeschrieben)
Linke Warnung vor Lissabon

Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...
17.09.2009
- Conny Ernst
"Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll ...
20.08.2009

Falscher Traum von der Leitwährung

Ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik kann der Euro die Rolle eines globalen Währungsankers nicht ausfüllen Von Jürgen Klute und Alexander Ulrich Financial Times Deutschland Artikel vom 20.08.2009 Eine Debatte über die europäische Währungspolitik ist überfällig ...
05.10.2008
- in TRANSPARENT nr. 90
Ruhr.2010 Kreativität ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist?

Das heimliche Motto der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 heißt in bestimmten Kreisen wohl von Anbeginn: „Kultur ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist". Nun hat dieses Motto, ebenda, offenbar eine Variation erhalten: „Kreativität ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist". Dieser Schluss lässt sich jedenfalls aus der Entscheidung der Ruhr ...
01.02.2008
- Cornelia Ernst
Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...