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Schwerpunkt: Finanzpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst

    SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

    Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren ...

  • Neue Blasen, neue Regeln (Neues Deutschland)

    In Brüssel beginnt das Tauziehen um die Regulierung hochspekulativer Hedge Fonds

    Die Frage, wie es nach der Krise mit den Finanzmärkten weitergehen soll, wird heiß diskutiert. Glaubt man den Erklärungen von Merkel & Co, etwa nach dem G 20-Gipfel in Pittsburgh, sind große Reformen zu erwarten, müssen sich Banken, Hedge-Fonds und ihre großzügig dotierten Manager künftig warm anziehen ...
    • Diether Dehm, Fabio de Masi, Alexander Ulrich in JUNGE WELT

    Europäische Erneuerung

    Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötig

    Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...
    • in JUNGE WELT (abgeschrieben)

    Linke Warnung vor Lissabon

    Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...
    • Conny Ernst

    "Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

    SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll ...

  • Falscher Traum von der Leitwährung

    Ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik kann der Euro die Rolle eines globalen Währungsankers nicht ausfüllen Von Jürgen Klute und Alexander Ulrich Financial Times Deutschland Artikel vom 20.08.2009 Eine Debatte über die europäische Währungspolitik ist überfällig ...
    • in TRANSPARENT nr. 90

    Ruhr.2010 – Kreativität ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist?

    Das heimliche Motto der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 heißt in bestimmten Kreisen wohl von Anbeginn: „Kultur ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist". Nun hat dieses Motto, ebenda, offenbar eine Variation erhalten: „Kreativität ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist". Dieser Schluss lässt sich jedenfalls aus der Entscheidung der Ruhr ...
    • Cornelia Ernst

    Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)