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Schwerpunkt: Soziales EUropa

Aktuelle Beiträge:

    • Martina Michels

    COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal

    „Die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Pandemie werden die der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich noch übertreffen. Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament dieser riesigen Herausforderung nicht gerecht wird."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie

    Stand 30.3.2020

    Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:   Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und  Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:   „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd ...
    • Martin Schirdewan

    COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

    „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“
    • Martin Schirdewan
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen

    Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.

    Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
    • Martin Schirdewan

    EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

    „In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. Zuallererst gehört dazu, der Gesundheitsversorgung ausnahmslos jedwede Unterstützung zu bieten, die die Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen sowie das ohnehin bereits am Anschlag arbeitende Pflegepersonal nun brauchen."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2020: Don’t Panic und danke für Solidarität und Vernunft!

    Verkürzte Plenarwoche - Naturgewalten: Corona-Virus global - Von Menschen gemacht: Flüchtende ohne Rechte - Jugendkarlspreis

    „Der Virus ist unsichtbar, aber Hilfe ist sichtbar“, sagte ein Düsseldorfer Pfarrer an diesem Sonntag in seiner Online-Predigt, die er in seiner leeren Kirche aufnahm. Der Corona-Virus hat Europas Politik fest im Griff, obwohl die meisten Entscheidungen und praktischen Koordinationen derzeit auf den Schultern der Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegen, und vor allem auf den Schulter der Beschäftigten im Gesundheitswesen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2020: Brüssel - Rechter Terror in Hanau - Berlin

    Rechter Terror in Deutschland - Kommission und Digitale Zukunft - Kulturausschuss - Ratsgipfel - Berlinale - HDP - Hamburg u.a.

    Wie konnte Maaßen so lange Bundesverfassungsschutz-Chef sein? Diese und andere Fragen bewegten Martina Michels, die Kolleginnen und Teams am Donnertag vormittag auch in Brüssel, nachdem 9 Menschen in Hanau getötet wurden und es war wieder Rassismus, ein behördenbekannter Täter, Waffenbesitzer war ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Cornelia Ernst

    Danke an alle Bürger*innen - heutige Abstimmung: kein Blei in recyceltem Plastik!

    Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in der EU! Die tausenden E-Mails der Bürger*innen an die Europaabgeordneten haben etwas gebracht! Das Europaparlament stimmte heute mit einer Mehrheit von 394 Stimmen gegen Blei in recyceltem Plastik. Das ist wunderbar, denn Blei ist schon in allerkleinsten Mengen gesundheitsschädlich ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Cornelia Ernst

    Morgen: Abstimmung zu Blei in Plastik - wir kämpfen für Ihre Gesundheit!

    Morgen, am 12. Februar 2020, findet im Europaparlament eine wichtige Abstimmung zu dem gesundheitsschädlichen Schwermetall Blei statt. Uns haben tausende Mails von Menschen aus der Eu erreicht. Die europäische Kommission möchte Blei als Stabilisator in recyceltem Plastik zulassen. Das ist nicht hinnehmbar ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar

    Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen.
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

    „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 51_2019: Strasbourg - und mehr Lametta für alle!

    Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Militärausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - Östliche Partnerschaft - "Früher war mehr Lametta!"

    Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020. Wir bieten diesmal jede Menge Lesestoff, der auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten wird, laden zum Surfen auf der Fördermittelplattform ein und wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "Früher war mehr Lametta!"
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."
    • Martin Schirdewan

    "Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa"

    'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch, und nicht zuletzt ideologisch voneinander trennte.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2019: Strasbourg - Gemischte Signale

    Halle ist überall - Haushalt 2020 - Nachtzüge - Seenotrettung weggestimmt? - Krieg in Nordsyrien - Thüringen hat gewählt

    Die Plenarwoche in Strasbourg startete gleich am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina Michels zu den Kurzschlüssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung, sowie viele Menschen europaweit, die ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und Kurden, ausdrücken ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

    „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“
    • Özlem Alev Demirel

    Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt

    EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergeben

    „Eine heute vorgestellte Studie über die ‚Rechte‘ des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ bestätigt schlimmste Befürchtungen: Das Europaparlament wird faktisch keine Einflussmöglichkeiten auf die Vergabe der 13 Milliarden Euro haben, die zukünftig in die Aufrüstung gesteckt werden sollen. Wenn diese Summe in den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgenommen wird, gibt es keinerlei Kontrolle mehr.“
    • Martin Schirdewan

    Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision

    „Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
    • Martin Schirdewan

    EZB: Lagardes falscher Weg für Europa

    "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“
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