Schwerpunkt: Soziales EUropa

„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).

Neuer Vorstand des Regionalausschusses komplett Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL) ...

Zu der heutigen Ankündigung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, sich für Mindestlöhne in jedem EU-Staat einsetzen und Kinderarmut bekämpfen zu wollen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel.

Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes.

Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und man würde meinen, sie gäbe Anstoß, die nötigen Reformen im Rentensystem anzugehen. Doch weit gefehlt. Stattdessen legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP.

So könnten Lebenswege aussehen: Jugendliche besuchen die Schule und machen eine Ausbildung oder ein Studium. Anschließend arbeiten sie, sind endlich unabhängig, beziehen jeden Monat ein Gehalt und können über eine eigene Wohnung und die Gründung einer Familie nachdenken. Leider sieht es für viele junge Menschen in Europa seit der Wirtschaftskrise nicht mehr so aus. Denn auf den Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss folgt für viele heute nichts.

Die EU wächst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malmö bis Wien. In diesem großen Konkurrenzkampf werden Löhne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. Länder, Beschäftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards müssen den Grundstein für eine soziale EU legen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der soziale Haushalt der EU. Der ESF gibt Auszubildenden, Arbeitssuchenden und Beschäftigten in der EU neue berufliche Perspektiven. Auch arme und ausgegrenzte Menschen bekommen Hilfe. Leider ist der ESF nur ein kleiner Topf verglichen mit den nationalen Sozialausgaben der EU-Länder. Seine Mittel entsprechen etwa 0,3 Prozent der Sozialausgaben aller EU-Länder. DIE LINKE. fordert: Der ESF+ sollte in Zukunft zu einem echten sozialen Haushalt der EU-Bürger*innen ausgebaut werden. Seine Mittel müssen dafür massiv erhöht werden.

Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.

Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.