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Schwerpunkt: Soziales EUropa

Aktuelle Beiträge:

  • Soziale Freizügigkeit

    EU-Bürger*innen genießen Freizügigkeit in der EU. Sie dürfen wohnen und arbeiten, wo sie wollen. Studierende können von Leipzig nach Paris gehen und interessante Erfahrungen sammeln. Eine Mainzer Tischlerin kann sich in Kopenhagen niederlassen. Ein Techniker aus Krakau kann bei VW in Wolfsburg anheuern. Doch manche Unternehmen missbrauchen die Freizügigkeit, um EU-Bürger*innen aus armen Ländern schamlos auszubeuten. DIE LINKE. fordert: Freizügigkeit muss sozial für alle sein.

  • Sozialfonds Plus (ESF+)

    Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der soziale Haushalt der EU. Der ESF gibt Auszubildenden, Arbeitssuchenden und Beschäftigten in der EU neue berufliche Perspektiven. Auch arme und ausgegrenzte Menschen bekommen Hilfe. Leider ist der ESF nur ein kleiner Topf verglichen mit den nationalen Sozialausgaben der EU-Länder. Seine Mittel entsprechen etwa 0,3 Prozent der Sozialausgaben aller EU-Länder. DIE LINKE. fordert: Der ESF+ sollte in Zukunft zu einem echten sozialen Haushalt der EU-Bürger*innen ausgebaut werden. Seine Mittel müssen dafür massiv erhöht werden.

  • Rentensystem und Pensionen

    Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder schon betroffen. Eigentlich hat die Europäische Union auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Wie diese organisiert und finanziert werden, liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rentensysteme.
    • Gabi Zimmer

    Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

    Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.

  • Friedensfazilität (European Peace Facility)

    ​​​​​​​Im Juni 2018 wurde die sogenannte EU-Friedensfazilität (European Peace Facility) vorgestellt. Hört sich gut an, hat aber mit Friedensförderung nichts zu tun, im Gegenteil. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze, Operationen „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können.
    • Helmut Scholz

    Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden

    Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.
    • Sabine Lösing

    Situation in Afghanistan ist ein Desaster

    Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan

    Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier sprechen. 

  • EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

    Strukturpolitik auf europäischer Ebene ist ein anderes Wort für Kohäsionspolitik. Damit soll in der EU der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Von 2014-2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung ...

  • Europäische Struktur- und Investitionsfonds

    Struktur- bzw. Kohäsionspolitik wird über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bzw. die Kohäsionsfonds ausgeführt. Dort können Regionen und Projektträger Gelder beantragen, z.B. für Infrastrukturausbau, betriebliche Investitionen, Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

    Konferenzbericht REALPE 2019

    Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum

    Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.

  • Kohäsionsfonds (KF)

    Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds (KF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Weitere Themen: Armut und soziale Ausgrenzung Europäische Struktur- und Investitionsfonds bzw ...
    • Martin Schirdewan

    Verbandsklage auf die lange Bank

    „Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen."
    • Martin Schirdewan

    Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

    "Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘).
    • Martina Michels

    JETZT ANMELDEN: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

    Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019

    Auch 2019 wird es eine Konferenz mit REALPE treffen, um wichtige Themen zu diskutieren: Diesmal wird es um Fragen rund um das Thema Wohnen gehen. #Mietpreisbremse, #Airbnb, #sozialer Wohnungsbau, #Energiearmut, #Landflucht, #WohnenistMenschenrecht, #öffentlicheInvestitionen, #gutesLeben Wann? 7. und 8. Februar 2019 Wo?  Rue Wiertz, B-1047 Brüssel Mit wem? GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament u. a. mit Martina Michels, MdEP der LINKEN. im EP
    • Gabi Zimmer

    Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
    • Thomas Händel

    Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innen

    „Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“
    • Gabi Zimmer

    Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

    Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"

    Gabi Zimmer äußerte sich zu den Ergebnissen des vergangenen Ratsgipfels: den Brexit-Verhandlungen, den EU-Haushaltsplanungen und - aus der Situation heraus - zu falschen Nazivergleichen durch britische Konservative.
    • Thomas Händel

    Presseschau: Gig-Economy

    "Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Phänomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele Beschäftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsächlicher Selbstständigkeit geführt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“.
    • Martin Schirdewan

    Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

    "Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)