Schwerpunkt: Soziales EUropa

„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“

Schaut man sich die public consultation zur Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie an, dann zeigt sich: Es gibt wirklich nur marginale Verbesserungen seit 2011, und fast ein Drittel der Befragten stellt fest, dass sich die Situation sogar verschlechtert hat. Insbesondere Gesundheit, Arbeit, housing, Bildung und die Bekämpfung der Diskriminierung sind absolute Fehlstellen in den Mitgliedstaaten - man könnte auch sagen: alles. Es gibt keine einzige relevante Maßnahme – und das waren ja unsere Bedenken 2011 – zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften und zur Bekämpfung von Rassismus.

Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), war Unterhändlerin der EP-Linksfraktion für den Bericht zur Implementierung der EU-Jugendstrategie, der heute im Europaparlament angenommen wurde.

Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments.

Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.

„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Europäischen Parlament (TAX3).

Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ...

"Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."

"Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf fünf Jahre verkürzt und so der vollen Kontrolle des für diese Periode gewählten EU-Parlaments unterstellt werden. Die Kohäsionspolitik sollte ökonomisch schwächere EU-Länder und Regionen dabei unterstützen, starke Sozialsysteme zu entwickeln und die Wirtschaft in der EU stabilisieren. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, um die schweren Schäden zu beheben, welche die Kürzungsdiktate der letzten Jahre angerichtet haben. Dies werden wir nur durch einen viel größeren EU-Haushalt erreichen."