Schwerpunkt: Soziales EUropa

Aktuelle Beiträge:

14.03.2019
- Helmut Scholz
Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden

Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.
12.03.2019
- Sabine Lösing
Situation in Afghanistan ist ein Desaster

Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan

Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier sprechen.
15.02.2019

ARCHIV! EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Strukturpolitik auf europäischer Ebene ist ein anderes Wort für Kohäsionspolitik. Damit soll in der EU der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Von 2014-2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung ...
15.02.2019

ARCHIV! Europäische Struktur- und Investitionsfonds

Struktur- bzw. Kohäsionspolitik wird über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bzw. die Kohäsionsfonds ausgeführt. Dort können Regionen und Projektträger Gelder beantragen, z.B. für Infrastrukturausbau, betriebliche Investitionen, Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die ...
08.02.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

Konferenzbericht REALPE 2019

Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren ...
08.02.2019
- EP-Linksfraktion THE LEFT
REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum

Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.
03.02.2019

ARCHIV! Kohäsionsfonds (KF)

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds (KF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Weitere Themen: Armut und soziale Ausgrenzung Europäische Struktur- und Investitionsfonds bzw ...
06.12.2018
- Martin Schirdewan
Verbandsklage auf die lange Bank

„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen."
06.12.2018
- Martin Schirdewan
Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘).
22.11.2018
- Martina Michels
JETZT ANMELDEN: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019

Auch 2019 wird es eine Konferenz mit REALPE treffen, um wichtige Themen zu diskutieren: Diesmal wird es um Fragen rund um das Thema Wohnen gehen. #Mietpreisbremse, #Airbnb, #sozialer Wohnungsbau, #Energiearmut, #Landflucht, #WohnenistMenschenrecht, #öffentlicheInvestitionen, #gutesLeben Wann? 7. und 8. Februar 2019 Wo? Rue Wiertz, B-1047 Brüssel Mit wem? GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament u. a. mit Martina Michels, MdEP der LINKEN. im EP
13.11.2018
- Gabi Zimmer
Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
06.11.2018
- Thomas Händel
Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innen

„Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“
24.10.2018
- Gabi Zimmer
Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"

Gabi Zimmer äußerte sich zu den Ergebnissen des vergangenen Ratsgipfels: den Brexit-Verhandlungen, den EU-Haushaltsplanungen und - aus der Situation heraus - zu falschen Nazivergleichen durch britische Konservative.
24.10.2018
- Thomas Händel
Presseschau: Gig-Economy

"Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Phänomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele Beschäftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsächlicher Selbstständigkeit geführt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“.
23.10.2018
- Martin Schirdewan
Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

"Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.
19.10.2018
- Thomas Händel
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

„Ich freue mich über dieses Urteil, damit erhalten entsandte Arbeitnehmer*innen endlich rechtlich verbrieft jene Ansprüche, die ihnen zustehen, wenn Sie für die Aufträge ihres Arbeitgebers ins Ausland entsandt werden. Doch bin ich nicht damit einverstanden, dass die Reisezeit in der Economy-Class als Maßstab herangezogen wird.“
18.10.2018
- Cornelia Ernst
- Sabine Lösing
- Martin Schirdewan
- Gabi Zimmer
Plenarfokus Oktober II 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

„In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
16.10.2018
- Cornelia Ernst
Recht auf Energie für alle in der EU

„Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“
11.10.2018
- Thomas Händel
Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen vor krebserregenden Chemikalien

Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss (EMPL) und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 Miollionen Arbeitnehmer*innen, an Krebs zu erkranken, wird gesenkt“, kommentiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel die erneute Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. „Denn dies bleibt EU-weit die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle.“
02.10.2018

Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rights

Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen.