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Schwerpunkt: Soziales EUropa

Aktuelle Beiträge:

    • Gabi Zimmer

    EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013

    Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds

    Herr Präsident! Ich möchte auf einen Grundkonflikt aufmerksam machen, der sich mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds schon jetzt deutlich abzeichnet. Der Vertrag von Lissabon legt nahe, sich mit dem ESF vorwiegend auf den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren. Wir als Fraktion ...

  • "NEIN zu Sparmaßnahmen!"

    Europäischer Aktionstag am 29. September 2010 in Brüssel

    Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Europäische Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich an Protesten gegen europaweite Sparmaßnahmen. Rund 100.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern gingen am 29 ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Gabi Zimmer

    "Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"

    Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU. Die Polizeiaktion richtete sich gezielt gegen Aktivistinnen des antikapitalistischen Blocks sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "No border camps", welches zur Zeit in Brüssel stattfindet ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Nein zu Sparmaßnahmen

    Demonstration

    Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer
    • Ralf Klingsieck, Neues Deutschland

    Entschlossen gegen Sarkozy-Pläne

    Widerstand auf Pressefest der französischen »L'Humanité« bekräftigt

    Das diesjährige 80. Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« in Le Bourget bei Paris stand weitgehend im Zeichen des Kampfes gegen die Rentenreform der Rechtsregierung. Bei einem Treffen am Stand der Partei DIE LINKE und der Zeitung Neues Deutschland, die u.a. von ihrem Geschäftsführer Olaf Koppe vertreten wurde, erklärte der neue FKP-Parteivorsitzende Pierre Laurent ...

  • Gefälschte Arzneimittel

    Lebensgefahr für Patienten

    Inhalt der Broschüre: Ausmaß des Problems Vorbereitungen für bindende Rechtsvorschriften der EU Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu gefälschten Arzneimitteln betrifft das Risiko des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette und ruht auf drei Säulen: 1. Vollständige Rückverfolgbarkeit durch Sicherheitsmerkmale, damit keine Arzneimittelfälschungen in die legale Lieferkette gelangen; 2 ...

  • Die Kirche der Freiheit vom Grundgesetz ?

    Weite Teile des Gesundheitssektors werden von der Kirche dominiert - unter Ausschluss der Gewerkschaften

    „Es gibt keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen, keine unveränderbare Hiercharchie. In der äußeren Gestalt der Kirche sollen sich ihr Geist und ihr Auftrag widerspiegeln; Organisationsfragen [dürfen] als solche nicht dogmatisch überhöht werden, sondern sind für unterschiedliche Gestaltungen offen ...
    • Thomas Händel

    Prekarisierung in Europa

    The Left

    "The Left - Prekarisierung in Europa": Herausgegeben von Thomas Händel, in Zusammenarbeit mit der Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft und Bildungskooperation Mittelfranken e. V. Texte: Prof. Dr. Klaus Dörre Thomas Händel Frank Puskarev Werner Zipperer "The Left - Prekarisierung in Europa" kann bestellt werden ...
    • Thomas Händel
    • Cornelia Ernst für europaROT

    Armut durch Ausgrenzung – Armut durch Rassismus

    Heute leben 12 Millionen Roma in der EU, sie sind damit die größte ethnische Minderheit.

    »Die Wäsche rein, die Zigeuner kommen!« – Solche Vorurteile gegenüber Roma sind so alt wie die europäische Zivilisation selbst. Der sogenannte Antiziganismus macht vor keinem Klischee halt und gehört zum traurigen Selbstverständnis unserer europäischen Kultur. Bereits vor fünfhundert Jahren sah man ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Kampf gegen Armut, JETZT!

    2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • euroactiv.com

    Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

    Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne ...

  • Notfallplan für Griechenland!

    Videostatement von GUE/NGL MEP Jürgen Klute, Koordinator des Wirtschaftsausschusses (ECON), zur Situation in Griechenland. (15.03.2010)
    • Unsere Kirche

    »Kirchen nutzen als Arbeitgeber Sonderstatus schamlos aus«

    Scharfe Kritik am arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände hat der evangelische Pfarrer und EU-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus dem westfälischen Herne geäußert. Als »streikfreie Arbeitgeber« hätten sie handfeste Kostenvorteile, »die sie schamlos ausnutzen«, erklärte er in der Berliner Tageszeitung »Neues Deutschland« ...
    • erschienen in Athens Plus (Griechenland)

    Round 1 in Europe’s social struggle

    Jürgen Klute explains why Greece is on the front line in a battle against failed EU policies

    In your statement, you mention Greece being a “victim of machinations”. In what way do you think Greece is being targeted? Klute: It is obvious that there is a campaign going on against Greece that aims at isolating the country. Greek politicians are targeted for having presented untrue balances which is particular implausible when we just learn that insiders in Brussels have tolerated this practices over years ...
    • Herbert Wulff, junge welt

    »Christliches« Sonderrecht

    Dürfen Beschäftigte von Diakonie und Kirche streiken? Ver.di wegen Aufruf zu Arbeitsniederlegungen verklagt. Gewerkschaft pocht auf Grundrecht

    Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.« So steht es im Grundgesetz, Artikel neun. Doch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen soll die Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ableitet, nicht gelten ...
    • Rolf Stegemann, epd

    200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

    Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...
    • Rolf Stegemann in epd sozial

    EU-Abgeordneter regt Sozialwort der europäischen Kirchen an

    Politik und Kirchen - Der EU-Abgeordnete und Theologe Jürgen Klute hat sich für ein gemeinsames Sozialwort der Kirchen in Europa ausgesprochen. Den Kirchen böte sich damit eine gute Möglichkeit, neue Vorschläge für einen "Sozialstaat der Zukunft" in die Debatte einzubringen, sagte Klute in einem epd-Gespräch ...
    • Rolf Stegemann für epd

    200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

    Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)