Schwerpunkt: Soziales EUropa

Hintergrund. Portugal – auf dem Weg in eine europäische Kolonie Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals ...

Heute hat sich die Europäische Kommission zur "Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen" im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt. Dazu Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (MdEP,DIE LINKE): "Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte ...

  Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL): "Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem Parlament erhalten, wenn Sie dafür sorgen, dass diese Spiele nicht hinter dem Rücken des Parlaments geführt werden ...

  Anlässlich des am 8. März statt findenden 100. Weltfrauentags betont Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, die zentrale Bedeutung des Eintretens von Frauen gegen Krieg und für  Sozialismus in der Geschichte ...

"Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert ...

Gabriele Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Entwicklungssauschuss, sprach im Plenum des EU-Parlaments zur Erklärung des Rates und der Kommission zu steigenden Lebensmittelpreisen: "Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten sind vorwiegend Finanzmarktgeschäfte, die direkt auf Lebensmittelpreise zurückwirken ...

Herr Präsident, Vertreter des Rates, Herr Kommissionspräsident,   meine grüne Kollegin Harms hat es gestern angesprochen: Draußen versteht kaum jemand mehr, welche Strategie, welcher Stabilitätsmechanismus, welcher Pakt von wem und nach welchen Regeln vorgeschlagen, ergänzt in Kraft gesetzt oder geändert werden soll ...

Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...

Kirche und Diakonie wehren sich mit missionarischem Eifer gegen die Anwendung des Streikrechts in ihren Einrichtungen. Dabei berufen sie sich auf Art. 140 des Grundgesetzes. Der übernimmt u.a. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WmRV) von 1919, der den Kirchen zusichert, dass sie im Rahmen der für alle geltenden Gesetze ihre Personalangelegenheiten selbst regeln können ...

 Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor: „Bürgerinnen ...