Schwerpunkt: Soziales EUropa

Die MdEPs überdenken Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sanktionen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Defizitgrenzen eingehalten werden. Für die Linke gehen die Vorschläge in die falsche Richtung. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss auf Vollbeschäftigung  zielen, nicht alleine auf kurzfristige Währungsstabilität, so Jürgen Klute ...

Prof. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz gehalten. EU-Abgeordnete Gabi Zimmer hat Herrn Tamás seine wichtigsten Punkte zusammenfassen lassen und er beantwortet die Frage, wie sich linke Europaabgeordnete am Besten verhalten können ...

Plenarrede von Sabine Wils Der Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität kann sehr schnell dazu führen, dass die Gesundheits­versorgung in der EU anhand eines ‚Dienstleistungs-Ansatzes’ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Meine Fraktion lehnt es strikt ab, dass der Geldbeutel der Menschen ein Kriterium für die Gesundheitsversorgung wird und Patienten zu Kunden werden ...

Vor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr ...

Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd ...

Brüssel/Aachen (epd). EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel ...

Das Parlament hat heute die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, nahezu einstimmig angenommen. „Heute hat das Europäische Parlament eine große Chance vertan, die wachsende Elektro- und Elektronikindustrie ein bisschen umweltfreundlicher zu machen ...

"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristig Defizite zu vermeiden. Doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet ...

"Herr Präsident, meine Damen und Herren, Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen ...

The European Parliament Environment Committee today adopted, in second reading, the Grossetête report on cross-border healthcare. The GUE/NGL group voted against the report and rejected the Council Common Position, as it had done for the first reading in the Committee and in Plenary. GUE/NGL ENVI Committee ...