Schwerpunkt: Soziales EUropa

Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Portugal In Portugal findet heute ein Generalstreik gegen die heftigsten Sozialkürzungen in der Geschichte des Landes statt. Die Menschen wehren sich unter anderem gegen die Lohnkürzungen, den Abbau der Sozialhilfe, die Steuererhöhung sowie den erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem ...

Aufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für 2011 abgestimmt werden. Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im Plenum: "Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde ...

Frau Präsidentin! Zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Balz für die Zusammenarbeit. Ich kann das nur unterstreichen, trotz unterschiedlicher Positionen ist es eine gute Zusammenarbeit gewesen. Viele glaubten – das will ich hier nochmals herausstellen –, die Krise des Euroraums sei vorbei gewesen ...

Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...

Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben ...

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa ...

 Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.   Dazu erklärt die Abgeordnete des Europäischen ...

Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Europäische Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich an Protesten gegen europaweite Sparmaßnahmen. Rund 100.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern gingen am 29 ...

Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...

Inhalt der Broschüre: Ausmaß des Problems Vorbereitungen für bindende Rechtsvorschriften der EU Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu gefälschten Arzneimitteln betrifft das Risiko des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette und ruht auf drei Säulen: 1. Vollständige Rückverfolgbarkeit durch Sicherheitsmerkmale, damit keine Arzneimittelfälschungen in die legale Lieferkette gelangen; 2 ...