Schwerpunkt: Soziales EUropa

 Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...

Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion: "Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben ...

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zu Renten- und Pensionssystemen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen   Zu der Entscheidung des Parlaments, die Menschen länger arbeiten und betrieblich und privat vorsorgen zu lassen, sagte Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament (DIE LINKE): "Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken ...

Europe is dead. Long live Europe. The demise of the political and economic union, as we knew it, became evident at the recent meeting of European Union leaders in Brussels. What is less apparent is which Europe will replace it. A rapidly changing world has forced the once-untroubled Europeans to think again about where their continent is heading and how it will get there ...

Frau Präsidentin! Die Abfallmenge von Altgeräten nimmt dramatisch zu. Millionen Tonnen von Elektro- und Elektronikschrott kommen in der EU jährlich zusammen und stellen eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Ich freue mich, dass der Bericht von Herrn Florenz dieses Problem anerkennt und wir fraktionsübergreifend einige erfreuliche Verbesserungen im Umweltausschuss durchsetzen konnten ...

2. Februar 2011 um 9.00 - 12.00 Moderation: Thomas Händel (GUE/NGL, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales) Warum solch eine Studie, was sind die Erfahrungen der Gewerkschaften und was die ökonomischen Implikationen Gäste: - László Andor (EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales ...

Die MdEPs überdenken Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sanktionen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Defizitgrenzen eingehalten werden. Für die Linke gehen die Vorschläge in die falsche Richtung. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss auf Vollbeschäftigung  zielen, nicht alleine auf kurzfristige Währungsstabilität, so Jürgen Klute ...

Prof. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz gehalten. EU-Abgeordnete Gabi Zimmer hat Herrn Tamás seine wichtigsten Punkte zusammenfassen lassen und er beantwortet die Frage, wie sich linke Europaabgeordnete am Besten verhalten können ...

Plenarrede von Sabine Wils Der Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität kann sehr schnell dazu führen, dass die Gesundheits­versorgung in der EU anhand eines ‚Dienstleistungs-Ansatzes’ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Meine Fraktion lehnt es strikt ab, dass der Geldbeutel der Menschen ein Kriterium für die Gesundheitsversorgung wird und Patienten zu Kunden werden ...

Vor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr ...