Schwerpunkt: Demokratie

"Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."

"Noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“

„Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen Parlament.

​​​​​​​Die erste EU-Regulierung wurde durch die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen 1989 geschaffen. Im Jahr 2010 gab es die Nachfolgerin, die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL). Es dauerte wieder acht Jahre um den gravierenden Reformbedarf auszudiskutieren.

Auf einem eigenen EU-Portal wird der Zugang zum neu eingerichteten freiwilligen Programm, dem EU-Solidaritätscorps, gewährleistet. Es ist für erwachsene Jugendliche zwischen 18 und 30 Jahren gedacht und bietet sozialen, integrativen Austausch europaweit an.

„Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Ich bin dafür, dass wir als Parlament nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir müssen unser Recht offensichtlich einklagen. Nach meiner Rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet, denn wir sind das Parlament der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und es ist deren Recht, dass sie ein starkes Parlament haben, dass seine Befugnisse voll wahrnehmen kann.“

A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.

Named in honour of the murdered Maltese investigative journalist, Daphne Caruana Galizia, the three have been honoured for their work in exposing the truth, and for their courage in risking their careers and personal freedom.

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“

Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr. Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.