Schwerpunkt: Demokratie

Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:

Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Eine Ausschusswoche in Brüssel, eine Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und eine Reise nach Wiesbaden standen im Mittelpunkt der vergangenen Woche. Martina bereitete einerseits schon kommenden Abstimmungen vor,  andererseits moderierte sie einen halben Konferenztag bei der ...

Da Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, das allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus. Martina und ihre Kolleginnen und Kollegen positionierten sich zur Lage in Venezuela und am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin eine Medienfreiheitskonferenz des ECPMF, den Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.

“Die Abstraktion ist des Gedächtnisses innigster Feind … Wir selbst müssen uns immer wieder mahnend erinnern, dass der Holocaust nicht ‘6 Millionen‘ bedeutet. Er war Einer, und Einer, und Einer, und … ”, schrieb Judith Miller in „One, by One, by One Facing the Holocaust“ 1990. Heute, am 27.1.2019, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz ...

Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Ein konkretes und glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.“

„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses.

Martina war voll mit dem Herzen in Strasbourg, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis nachts halb drei im Parlament festsaßen, nachdem auf dem Weihnachtsmarkt ein radikalisierter Irrer Menschen getötet hatte. Und erneut musste man sich fragen, warum ein behördlich bekannter Intensivtäter, den man längst hätte festsetzen können, "nur" dazu benutzt wird, um die ewigen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus aufleben zu lassen, Totalüberwachung, Einschränkungen von Versammlungsfreiheit u. ä., die nichts als die Freiheit aller einschränken werden, uns aber keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen.

„Die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow belegt, wie hoch die Abgeordneten Meinungsfreiheit und das Recht auf demokratische Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bewerten. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Meinungs- und Pressefreiheit Werte sind, denen sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet und die auch in den grundlegenden Vertragsdokumenten der Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Diese Grundrechte sind unteilbar und müssen weltweit verteidigt werden.“

Die Förderung des Kulturaustauschs in all seinen Facetten und die interkulturelle Kommunikation innerhalb der Länder, in den Städten und Regionen wird zwar anerkannt, doch wenn es konkret wird, wie bei Digitalisierung in den Kulturinstitutionen und bei Kulturproduktionen, kommt dann wenig Substanz."