Schwerpunkt: Demokratie

"Fast nichts zu Bürgerenergie, fast nichts zu Energiearmut und steigenden Energiepreisen. Und das, obwohl 50 Millionen Menschen in der EU Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen.“

„Es ist geradezu bizarr, dass eine der zentralen Aufgaben, die Sylvie Goulard als EU-Kommissarin wahrnehmen soll, in ihrer Amtsbezeichnung gar nicht auftauchen wird. Sylvie Goulard, die ehemalige französische Verteidigungsministerin, soll demnächst das EU-Rüstungsministerium (Generaldirektion Verteidigung) leiten. Wie und was genau ihre Vorhaben sind, ist mehr als vage."

„Die zunehmende Armut in Europa wird mit warmen Worten nicht zu bekämpfen sein. Von daher war die heutige Vorstellung und Befragung des designierten EU-Kommissars für Beschäftigung, Nicolas Schmit, zu Teilen zwar schön anzuhören, aber letztlich wenig Hoffnung gebend bezüglich eines dringenden sozialen Umschwungs der Politik Europas.“

"Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen von Frau von der Leyen, sich gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzen zu wollen, bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen. Das ist eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die das Vertrauen in die EU noch nicht verloren haben."

„Die Arbeit in der Delegation gibt die Möglichkeit, den wichtigen Dialog zwischen und mit den verschiedenen Akteur*innen in der Türkei nicht abreißen zu lassen und zu verbinden. Natürlich muss ein besonderes Augenmerk auf der Situation der Bevölkerung in der Türkei liegen."

„Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“

Das ist ein historisch bedeutsames und weitreichendes Urteil für die Gewaltenteilung. Es verdient internationale Anerkennung und Berücksichtigung. Premierminister Johnson hat als Chef der Regierung (Exekutive) schamlos versucht, das britische Parlament als gesetzgebende Institution kaltzustellen.

„In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.“

„Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind noch immer unklar.

Bevor es morgen nach Strasbourg zur 3. Plenarwoche der neuen Legislatur geht, haben wir schon allerhand zu berichten. Beginnen wir beim Neuen - Who is Who? - der Linken im Europaparlament. Martina wurde in der vergangenen Woche zur Delegationssprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament gewählt ...