Schwerpunkt: Demokratie

Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen ...

Videostatement von Thomas Händel zur Abstimmung im Aussschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. "Wir werden in nächster Zeit über einen Bericht abstimmen der automatische Sanktionen zur Defizitbekämpfung einführen wird. Wir lehnen jede Art von Sanktionen ab, weil menschliches Leben und auch die Wirtschaft nicht automatisch funktioniert ...

Considering the difficulties Europe is facing today, ranging from the ongoing crisis in the periphery economies to a rapidly evolving structure of economic governance at the European level, the transform! network recently organized a seminar to facilitate discussion between various viewpoints emerging from the contemporary Left ...

Manchmal ist die Tatsache, daß eine Tagung überhaupt stattfand, wichtiger als das, was auf ihr beschlossen wurde. Das gilt etwa für das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums am 11. März 2011 in Brüssel. Dort wurde über die Strukturen des künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Euro-Plus-Pakt entschieden ...

Die Schuldenkrise einiger EU-Staaten ist eine Folge des Bankenkrachs, also sollen die Banken zahlen und nicht die kleinen Leute, sagt der deutsche Europaabgeordnete.

"Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der Pflicht entlassen." Die deutsche Bundesregierung bewähre sich als Scharfmacher von Lohn- und Rentenkürzung, schleife Beschäftigtenrechte und baue den Sozialstaat ab ...

Lothar Bisky erklärte als Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir alle sind betroffen und entsetzt von der gegenwärtigen Tragödie in Japan. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami wird das japanische Volk zusätzlich mit der Angst vor einer nuklearen Katastrophe konfrontiert. Wir fordern von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie alles was in ihrer Macht steht tun, um die japanische Bevölkerung zu unterstützen ...

Als Gegengewicht zur Macht der Lobbyisten initiieren Parlamentsabgeordnete in Brüssel »Finance Watch« Europaabgeordnete verschiedener Parteien haben sich mit einem Appell an die Zivilgesellschaften Europas gewandt. Das Ergebnis ist die Organisation »Finance Watch«, die in den nächsten Wochen offiziell gegründet wird ...

Hören sie die Debatte auf www.freie-radios.net Focus-Europa-Redakteur Alex diskutiert in einer Studiodebatte aus den Studios im Europäischen Parlament in Straßburg mit EP-Abgeordneten über die Iranpolitik der EU. Konkreter Anlass ist die am heutigen Mittwoch im Parlament stattfindende Debatte über die künftige Iran-Strategie der EU ...

Ich finde es bemerkenswert,  dass sich inzwischen in den meisten Fraktionen Unbehagen darüber regt, dass sie einem Schnellverfahren zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zustimmen sollen. Der vorliegende Bericht bekräftigt ganz deutlich unsere Erwartung als Parlamentarier: Ein zukünftiger Krisenmechanismus soll keine Parallelstrukturen außerhalb der Union schaffen und die parlamentarische demokratische Kontrolle müsste bei allen Schritten gewährleistet sein ...