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Schwerpunkt: Demokratie

Aktuelle Beiträge:

  • Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

    Journalisten wehren sich gegen drohende Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TV

    Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des in Denderleeuw bei Brüssel angesiedelten Sendestudios des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstrierten heute zunächst vor dem Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel. Von dort zogen sie weiter vor den Haupteingang des Europäischen Parlaments an der Rue Wiertz ...
    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
    • Thomas Händel

    Arbeitszeit in Europa

    Neue europäische Arbeitszeit-Richtlinie geplant

    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales der Linken im EP stellt dazu fest: „Die Studie bestätigt eindeutig den positiven Effekt der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ...

  • "Chance für gemeinsamen Lernprozess vertan"

    20 Jahre deutsche Einheit.

    "Die deutsche Wiedervereinigung war eine Idee aus Ost und West. Nach dem Fall der Mauer wurden viele Fehler gemacht. Im Osten wurde die Vereinigung deshalb von vielen als "Anschluß" erlebt. Für Europa bietet die Wiedervereinigung jungen Menschen große Chancen und Freiheiten ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Gabi Zimmer

    "Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"

    Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU. Die Polizeiaktion richtete sich gezielt gegen Aktivistinnen des antikapitalistischen Blocks sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "No border camps", welches zur Zeit in Brüssel stattfindet ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Nein zu Sparmaßnahmen

    Demonstration

    Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich: primus inter pares?

    EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.

    "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Von den Verstößen gegen europäisches Recht sind über achttausend Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma betroffen ...
    • Thomas Händel

    Barroso soll aus dem Fenster schauen!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)

    Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion ...
    • Thomas Händel

    Europäische Mini-Aufsicht steht

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.

    Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht. An diesem Ansatz geht kein Weg vorbei. Angesichts der Macht der Finanzindustrie sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten überfordert ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich in der Büßerecke

    EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen

    Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten ...
    • Cornelia Ernst

    Lage der Roma in Europa

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub ...

  • Verkleistern von Widersprüchen hilft niemandem

    Die heutige Rede von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zur Lage der Union kommentiert der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky: "Immer mehr Menschen protestieren in ganz Europa gegen die unsozialen Austeritätsmaßnahmen ...

  • Verhärtete Fronten in der Türkei

    Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor Ort

    Seit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem Frühjahr 2010 finden, weitgehend ohne dass die internationale Öffentlichkeit davon erfährt, Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung in Südostanatolien statt ...

  • Die Kirche der Freiheit vom Grundgesetz ?

    Weite Teile des Gesundheitssektors werden von der Kirche dominiert - unter Ausschluss der Gewerkschaften

    „Es gibt keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen, keine unveränderbare Hiercharchie. In der äußeren Gestalt der Kirche sollen sich ihr Geist und ihr Auftrag widerspiegeln; Organisationsfragen [dürfen] als solche nicht dogmatisch überhöht werden, sondern sind für unterschiedliche Gestaltungen offen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

    Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten

    Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante ...
    • Cornelia Ernst
    • Der Freitag

    Aufruf contra Finanzlobby

    EU-Parlament

    Die Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des Einflusses der Konzerne reagiert. Nichtregierungsorganisationen und Unabhängige sollen den „Mangel an Gegen-Expertise“ und öffentlich diskutierbaren Alternativen ausgleichen ...

  • "...allein mir fehlt der Glaube!"

    Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und stärker zu regulieren. Das kann ich nur begrüßen, ...
    • Thorsten Knuf, Frankfurter Rundschau

    Hilflos gegen die Finanzlobby

    Das EU-Parlament will die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. Es soll eine Gegenmacht entstehen, um die Gefahr für die Demokratie einzudämmen   Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden ...

  • Historischer Erfolg für türkische Gewerkschaften

    Internationale Solidarität zum 1. Mai 2010 in Istanbul

    Nach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale Solidarität hat geholfen. 250 000 TeilnehmerInnen – mit einer Zahl, die deutschen Gewerkschaften Freudentränen in die Augen treiben würde, rechnen die Veranstalter der 1 ...

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...
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