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Schwerpunkt: Demokratie

Aktuelle Beiträge:

  • Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten

     "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils ...
    • Cornelia Ernst

    PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!

    "Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...
    • Sabine Lösing

    13 Tote in der Westsahara

    Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen "Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden ...
    • Sabine Lösing
    • Christian König, Evangelische Sonntags-Zeitung

    Ein Linker, der die Bibel kennt

    Besuch bei Jürgen Klute, dem Mann der Kirche im Europaparlament

    Jürgen Klute wartet in Reihe drei. Da, wo es die Hähnchenbrust mit Gemüse gibt. Für 8,50 Euro. Es ist Mittagszeit, und es ist voll und heiß. Eigentlich müsste er gar nicht hier anstehen. Für die Abgeordneten gibt es im Europaparlament ein eigenes Restaurant. Mit blauem Teppichboden. Mit Speisekarte. Mit Service ...
    • Sabine Lösing
    • NEUES DEUTSCHLAND

    Merkel sieht sich als Retterin des Euro

    EU-Gipfel will mit einer Ergänzung des Lissabon-Vertrags die gebeutelte Gemeinschaftswährung stabiler machen

    Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft werden. Brüssel (Agenturen/ND). Nach dem Desaster mit Griechenland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU dauerhaft einen Rettungsschirm für Pleite-Kandidaten der Euro-Zone ...

  • Eine gegen alle

    Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.

    Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug ...

  • Ein Weg in die Sackgasse

    Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts löst keine Probleme

    Unter dem hochtrabenden Titel »Economic Governance« zerbrechen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Köpfe, welche Schlüsse aus der anhaltenden Verschuldungskrise zu ziehen sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die EU-Länder auf eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 und auf eine Gesamtverschuldungsquote von maximal 60 Prozent verpflichtet, ist längst Makulatur geworden ...
    • Thomas Händel

    Dem toten Pferd die Sporen geben

     Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet ...
    • Helmut Scholz

    Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht

    Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen gibt das Parlament ...

  • Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

    Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...
    • Gabi Zimmer

    Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

    Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa

    Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben ...
    • Thomas Händel

    Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

    “Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU

    GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten Maradiaga

    Die Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...

  • Wirtschaftsregierung: ja, aber welche?

    Heiner Flassbeck warnt im EU-Parlament vor Zerfall der Eurozone

    Eine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter die Lupe genommen: Taugen die geplanten Maßnahmen zur Überbrückung der Wettbewerbslücke zwischen den führenden, ...

  • Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

    Journalisten wehren sich gegen drohende Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TV

    Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des in Denderleeuw bei Brüssel angesiedelten Sendestudios des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstrierten heute zunächst vor dem Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel. Von dort zogen sie weiter vor den Haupteingang des Europäischen Parlaments an der Rue Wiertz ...
    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
    • Thomas Händel

    Arbeitszeit in Europa

    Neue europäische Arbeitszeit-Richtlinie geplant

    Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa vorgelegt. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales der Linken im EP stellt dazu fest: „Die Studie bestätigt eindeutig den positiven Effekt der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ...

  • "Chance für gemeinsamen Lernprozess vertan"

    20 Jahre deutsche Einheit.

    "Die deutsche Wiedervereinigung war eine Idee aus Ost und West. Nach dem Fall der Mauer wurden viele Fehler gemacht. Im Osten wurde die Vereinigung deshalb von vielen als "Anschluß" erlebt. Für Europa bietet die Wiedervereinigung jungen Menschen große Chancen und Freiheiten ...
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