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Schwerpunkt: Demokratie

Aktuelle Beiträge:

    • Sabine Wils für "Neues Deutschland"

    Flagge zeigen!

    Kolumne im "Neues Deutschland"

    »Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kämpfe für ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen Vorrang gegenüber den Zwängen der Märkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg ...
    • Lothar Bisky

    Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen

    Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren ...
    • Gabi Zimmer

    La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger

    April 2008 La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger Francis Wurtz: Die Lissabon-Strategie Ilda Figueiredo: Die Lissabon-Strategie Gabi Zimmer: Die Erde ist eine Scheibe André Brie: Öffentliche Daseinsvorsorge statt liberalisierter Privatisierung Sahra Wagenknecht: ...
    • Cornelia Ernst

    Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)