Schwerpunkt: Demokratie

​​​​​​​Mehr Beteilung und Mitwirkung der Menschen sind Hauptziele der Konferenz über die Zukunft Europas, die – wenn auch bislang zeitlich noch nicht festgelegt – weiterhin im Raum steht. Doch wie kann und muss eine solche verstärkte Bürgerbeteiligung gestaltet werden, sowohl für die Konferenz selbst, als auch mit Blick auf die künftigen politischen Prozesse der EU? Und was genau fordert die Linke dazu? Darum ging es bei der vorläufig letzten Diskussionsrunde der Reihe „Zukunft Europa“.

„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“

„Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“

„Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“

„Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang wirkungslos. Und auch jetzt ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen."

Großbritannien prescht bei der Impfstoff-Zulassung gegen Covid-19 im Alleingang nach vorn. Doch die Schatten eines erbitterten Standortwettkampfes bei der Pandemie-Bekämpfung reichen viel weiter als zwischen Insel und Festland, Brexit und EU. Sie treffen ins Herz internationaler Handelsverträge, die das geistige Eigentum schützen, allerdings alleinig, um Profit zu erwirtschaften und dies auf Kosten des (Über-)Lebens im globalen Süden ...

Die Plenarwoche in Brüssel war wieder mehrheitlich online, behandelte u. a. auch die EU-Regionalpolitik für die kommenden sieben Jahre (auch in den Ausschüssen), das Abraham-Abkommen, viele Haushaltsthemen sowie Außenpolitik. Doch die schwierigen Debatten galten in dieser Woche mehreren Berichten, die Grund- und Freiheitsrechte verhandelten, Frauenrechten und Medienfreiheit galten...

„Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet."

Eine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die europäische Linke aktiv in die Debatte um die europäische Zukunft einbringen – und hat jetzt vorab ein eigenes Format gestartet: eine fünfteilige virtuelle Diskussionsreihe, in deren Mittelpunkt die drängendsten aktuellen Fragen Europas stehen.

Am 19.11 sah sich Borrell mal wieder veranlasst, die gedämpfte Stimme der EU zum Konflikt um Bergkarabach zu erheben. Eine Waffenruhe ohne Protokollnotizen machte nach dem 10. November den humanitären Hilfsorganisationen vor Ort das Leben schwer. Zwar wurde der Gefangenenaustausch, die neuen Transportwege ...