Schwerpunkt: Demokratie

Aktuelle Beiträge:

13.03.2019
- Gabi Zimmer
Britisches Unterhaus verspielt letzte Chance

Also available in English:

„Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total. Wir haben jahrelang verhandelt, haben uns für unsere Bürger*innen eingesetzt. Wir sind unseren britischen Kolleg*innen jetzt nochmal entgegengekommen, aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig.“
12.03.2019
- Sabine Lösing
Situation in Afghanistan ist ein Desaster

Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan

Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier sprechen.
08.03.2019
- Martina Michels
Presseschau: Der Streit um die Urheberrechtsreform

Interview vom EuropaBlog mit Martina Michels

"Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.
08.03.2019
- Cornelia Ernst
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Plenarfokus März I 2019

Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

„In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“
07.03.2019
- Martin Schirdewan
Presseschau: Macrons Vorschläge für die EU

Interview der TAZ mit Martin Schirdewan

Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische Integration gelingt, die deutsche Bundesregierung aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf wachzurütteln. Wenn man sich aber den Appell genauer ansieht, erkennt man, dass es sich vor allem um ein Remake seiner sogenannten Sorbonne-Rede handelt. Er scheint das Manuskript von 2017 wieder aus der Schublade gezogen und pünktlich zum Wahlkampf ein bisschen überarbeitet zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer europapolitischen Debatte finden, in deren Zentrum die Frage steht, wie wir Europa sozialer gestalten können.
06.03.2019
- Martin Schirdewan
Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden."
06.03.2019
- Martin Schirdewan
Digitalsteuer: Frankreich legt vor

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen.“
03.03.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Wochen 8/9_2019

Brüssel - Bonn - Berlin: Wirtschaftsdemokratie und Medienfreiheit - Frauenstreik - Uploadfilter - Europawahlen - Europa vor Ort - Israel - Türkei

Heute enden wir den Wochenrückblick mit einem bitterbösen Krimi in Sachen Wirtschaftsdemokratie und Medienfreiheit. Ende Mai sind Europawahlen, so dass derzeit die Ausschüsse des Europäischen Parlaments unter Hochdruck letzte Abstimmungen und Berichte behandeln. Die Miniplenen in Strasbourg und die Plenarwochen in Brüssel sind entsprechend vollgestopft. Und auch "Europa vor Ort" bekommt eine erhöhte Aufmerksamkeit ...
27.02.2019
- Martin Schirdewan
TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden.“
20.02.2019
- Cornelia Ernst
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information

Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information

Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ins Leben gerufen. Im letzten Jahr wurdend er ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower Raphaël Halet von LuxLeaks ausgezeichnet.
19.02.2019
- Helmut Scholz
Vorgesehene EU-US-Handelsgespräche

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde:
19.02.2019

Struktur- und Regionalpolitik 2020+

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
17.02.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 7_2019

Strasbourg - Berlin - Köln: Regionalpolitik - EU-Urheberrechtsreform & uploadfilter - #metoo & Berlinale 2019

Das Plenum in Strasbourg war nicht nur vollgepackt mit Internationalen Handelsabkommen, Fragen der zukünftigen Verfasstheit der Union selbst, Steuerpolitik u. v. a. Am Rande der Tagung trafen sich auch viele Ausschüsse, die den letzten Schliff der EU-Programmstrukturen für 2021 - 2027 ausdiskutierten ...
14.02.2019
- Martina Michels
Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:
13.02.2019
- Cornelia Ernst
Her mit Euren Fingerabdrücken

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien.
13.02.2019
- Helmut Scholz
EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack

Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.
12.02.2019
- Martin Schirdewan
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen.“
11.02.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche_6_2019

Brüssel - Wiesbaden - Berlin: Kultur - Regionen und Kommunalpolitik - Recht auf Wohnen - Zukunft Europas - SaveTheInternet

Eine Ausschusswoche in Brüssel, eine Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und eine Reise nach Wiesbaden standen im Mittelpunkt der vergangenen Woche. Martina bereitete einerseits schon kommenden Abstimmungen vor, andererseits moderierte sie einen halben Konferenztag bei der ...
04.02.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Sabine Lösing
Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben

Wir, die unterzeichneten MdEPs, sprechen Sie an, um jede Unterstützung für den laufenden Putschversuch in Venezuela zu verurteilen, dargestellt in der Selbstverkündigung von Juan Guaidó als „Interimspräsident“ des Landes. Diese Selbsterklärung ist in keiner Weise durch die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela gedeckt und wurde zumindest von der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der CARICOM abgelehnt.
03.02.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche_5_2019

Brüssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor Ort

Da Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, das allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus. Martina und ihre Kolleginnen und Kollegen positionierten sich zur Lage in Venezuela und am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin eine Medienfreiheitskonferenz des ECPMF, den Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.