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Schwerpunkt: Demokratie

Aktuelle Beiträge:

    • Martina Michels

    Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst – Medienfreiheit nachhaltig finanzieren

    Pressemitteilung Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.)

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss, erklärt zur heutigen EP-Debatte über ausländische Beeinflussung der Demokratie in der EU: „In der heutigen Debatte hat Kommissarin Jourová die Abschaltung von Netflix in Russland begrüßt, weil Russen jetzt nicht mit Unterhaltung belohnt werden dürften ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 7_2022: Plenum in Strasbourg – Eskalation rund um die Ukraine

    Fokus: Ukraine – Literaturtipps – Anschlag auf Büro in Magdeburg – Vorschau: Nach der Flutkatastrophe 2021 – Treff mit HDP-Politiker*innen in der Bundestagsfraktion

    In der vergangenen Woche tagte das Europaparlament in Strasbourg. Martina nahm online an der Plenartagung und den Abstimmungen teil. Im Mittelpunkt des EP-Plenums stand natürlich die Debatte der EU zu Russland und damit auch die Eskalation in der Ukraine. Doch dies beschäftigte nicht nur die Europaparlamentarier*innen im Plenum ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Roland Kulke

    Es geht um die Küche, nicht um den Kuchen

    Ein Gastbeitrag von Roland Kulke von transform! Europe über die Studientage der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Marseille

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament traf sich diese Woche zu ihren traditionellen Studientagen in Marseille. Bei diesen Tagen ist es mal anders als sonst im Leben der Abgeordneten. Es geht nicht um Gesetzesvorschläge und -änderungen, sondern eher darum, gemeinsam, auch mit Gästen, zu diskutieren ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2022: Die EU und ihre Baustellen

    Neue Bauhaus-Initiative in den Ausschüssen – EU als globaler Akteur – Erdgas und Atomkraft – Studientage in Marseille

    In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse. Dies findet normalerweise kaum im Rampenlicht statt. Dies gilt erst recht, wenn Medien ausschließlich den Fokus auf die Eskalation an der ukrainischen Grenze lenken und die EU in globalen Gesprächen der Konfliktlösung de facto nicht vorkommt. Deshalb haben wir uns diesmal, jenseits von kleinen Schlaglichtern auf die Ausschussarbeit, auch der Frage angenähert, was die EU als globaler Akteur eigentlich zur Konfliktlösung tut oder tun könnte. ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 50_2021: Letztes Plenum 2021 – Erste Vorhaben 2022

    Jugendpolitik – Sacharowpreis und EU-Russlandpolitik – DMA – Asylrecht –Ratsgipfel – Europapolitische Sprecher*innen im Zoom – Ein Gutes Neues Jahr!

    Während die Vorweihnachtszeit in die Gassen, Großstadtmetropolen und Fenster einzieht, tagte in der vergangenen Woche das letzte Plenum im Jahre 2021 in Strasbourg oder im Online-Modus. Auch Brüssel wurde zum Ende der Woche nochmal von Hubschraubergeschwadern umrundet, die immer die An- und Abreise zu einer Tagung des Europäischen Rates verkünden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 49_2021: Die volle Packung Europapolitik vorm letzten Plenum in Straßburg

    Städte und Regionalpolitik – Ungleichheit – Jugend – Lux-Film – Geldwäsche – Plenarfokus – Nordirland und der Brexit

    Brüssel hat sich vorweihnachtlich herausgeputzt und sicher auch Straßburg, wohin sich die Europaabgeordneten heute ein letztes Mal für dieses Jahr zur Plenartagung begeben, wenn sie sich nicht entscheiden, online an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Die pandemische Lage verschärft wieder das Reisen und verkompliziert die Quarantänebestimmungen, weil es durch mehrere Mitgliedstaaten geht, so dass das Arbeiten im Homeoffice weiterhin angesagt ist. ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2021: Kultur, Medien, Schutz von Whistleblowing & noch viel mehr

    Kulturausschuss mit Medienfreiheit, Gleichstellung und Budget – Julian Assange – Israel – Weltklimakonferenz beginnt

    Die volle Packung aus dem Kulturausschuss des Europaparlaments stand zu Wochenbeginn auf Martina Michels Programm: Das Programm Kreatives Europa 2022, Geschlechtergleichstellung und Medienfreiheit waren u. a. auf der zweitägigen Tagesordnung. Am Mittwoch dann schauen die Medien auf Julien Assanges Berufungsprozess in London. Schon zuvor, mit wesentlich weniger medialer Beachtung, enttäuschte Israels neue Regierungskoalition mit fragwürdigen Entscheidungen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

    Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel

    „Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist ...
    • Martina Michels

    5 vor 12: Medienfreiheit und Medienpluralität unter Druck

    Martina Michels, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über Europas Medien im digitalen Zeitalter:

    „Ich finde es absolut richtig, dass das Parlament mehr Unterstützung für Medienfreiheitsprojekte und alle Nachrichtenmedien, offline wie online, fordert. Es ist auch wichtig, dass das EP die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, finanziell den Rahmen für unabhängigen Journalismus zu festigen. Im Medienbericht ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg

    Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und Österreich

    Im Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte Rolle der EU beim Kampf gegen sogenannte Steueroasen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39/2021: Wahlen in Deutschland – Politik in Europa

    Kultur- und Regionalausschuss – Wahlen in Deutschland – Plattformregulierung (DSA/DMA) – Israel – Journalist*innen in Ausbildung – Ausblick aufs Plenum

    Schon am vergangenen Montag hatten wir unseren Wochenrückblick mit der einfachen Frage begonnen, was die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für Europa bedeuten. Martina eröffnete am Mittwochvormittag dann eine erste Debatte innerhalb der linken Fraktion The Left im Europäischen Parlament zum Wahlausgang ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Kulturausschuss positioniert sich zur Plattformregulierung (DSA/DMA)

    Am vergangenen Montag, den 27. September 2021, war das Abstimmungspaket in der Kulturausschusssitzung ungewöhnlich dick. Der Ausschuss verabschiedete seine Positionen zum Digital Service Act (DSA), zum Digital Market Act (DMA), zum Medienaktion-Plan der Kommission (bei allen drei Berichten war Martina die Schattenberichterstatterin für unsere linke Fraktion), zum Haushalt und der Lage der Kulturprozent*innen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • André Seubert

    Martinas Woche 38_2021: Hat Deutschland für Europa gut gewählt?

    Fraktionsvorsitzende an der Ostsee – Martina in Stendal – Wahlen in Deutschland – Demokratie in Europa – Neue Studie zur „Festung Europa“

    Was für eine Woche. Alle Abgeordneten fuhren quer durch Deutschland, von den Brüsseler Ausschüssen oder Strasbourg nach Berlin, Martina von Berlin nach Stendal, von Berlin nach Stralsund und wir alle warteten u. a. auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland am gestrigen Abend. Die SPD ist die Wahlsiegerin, doch die Regierungsbildung beginnt erst. DIE LINKE hat mit 4,9 % verloren und „braucht mehr als einen Neustart“, ganz sicher auch in der Europapolitik.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2021: Alle Jahre wieder – Die Lage der Union

    EU Fit for 55 – Von der Leyen zur Lage der EU – Katastrophenschutz – Brexit-Reserve

    „Unsere Union wird stärker sein, wenn sie mehr wie unsere nächste Generation wird: umsichtig, entschlossen, fürsorglich für andere. Verwurzelt in ihren Werten und kraftvoll in ihrem Handeln. Auf diesen Geist wird es in den nächsten zwölf Monaten mehr denn je ankommen.“, wird aus der Rede Ursula von der Leyens, der Präsidentin der Europäischen Kommission auf den Seiten der Kommission zitiert ...
    • Martina Michels

    Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start

    Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"

    Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021

    Nachher ist man immer schlauer. Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen, Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig. Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden. Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen ...
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 35/2021: Weiter geht’s im Europaparlament, in Berlin und in Wien

    Kulturausschuss – Europaparlament – Wahldebatten in Deutschland – Wir trauern um Mikis Theodorakis – Leopoldpark-Fest in Brüssel – Pressefest in Wien

    Ende August startete die Parlamentsarbeit in Brüssel. Der Kulturausschuss machte dabei am Montag für Martina den Anfang, indem er einen Initiativbericht zu einem uns allen bekannten Thema verabschiedete, zum Urheberrecht. Doch was in Brüssel grad verhandelt wird, obwohl es u. a. ebenso wie in den Mitgliedstaaten um Ministertreffen wegen des dramatisch schief gelaufenen Rückzugs aus Afghanistan und viele Fragen zum weiteren Umgang mit der Pandemie geht, scheint in Deutschland gerade wenig zu interessieren.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29/2021: Deutschland wurde vor der Katastrophe gewarnt

    Klima – Kultur, Digitales & Medien und der Digitale Service Act (DSA) – Regionalpolitik – Kalenderblatt: Spanischer Bürgerkrieg – Sommerliche Aussichten

    Zuerst die gute Nachricht: Alle Abgeordneten der Linken Delegation in Brüssel haben sich der Initiative ihrer Bundestagsfraktion angeschlossen und spenden jede und jeder 1.000 EUR für die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe. Nun die schlechte, die uns seit einer Woche in Atem hält: In unserem Gastland Belgien und im Westen Deutschlands sind nach anhaltenden Starkregenfällen zahlreiche Tote zu beklagen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS Juli 2021

    Der REGI NEWSletter Juli 2021 berichtet aus der letzten REGI-Ausschusssitzung vor der Sommerpause, gibt Hinweise zu Berliner Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz und Fördermöglichkeiten.

    Die Woche im REGI Die letzte Ausschusssitzungswoche vor den Sommerferien brachte für die EU-Regionalpolitiker*innen folgende Themen: - Aussprache mit der Slowenischen Ratspräsidentschaft. Im REGI-Ausschuss stellte der slowenische Minister für Entwicklung und Europäische Kohäsionspolitik, Herr Zvonko Černač, die Prioritäten des Präsidentschaftsprogramms im Bereich der Regionalpolitik vor ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 26_2021: Von Fussball EM bis EU-Gipfel – Paint it queer!

    UEFA – Queerpolitik – Miniplenum – Regionalpolitik – EU-Gipfel – Reproduktive Rechte – Bildung – Kultur

    Falls noch immer jemand glaubt, dass es beim Kampf um Rechte queerer Menschen um skurrile Minderheiten ginge, die, aus einer Opferrolle heraus, sich ausschließlich mit ihren Diskriminierungserfahrungen beschäftigen und ansonsten politisch blind sind, der hat in dieser Woche ein Lehrstück geliefert bekommen, wie der Kampf um Minderheitenrechte die ganze europäische Idee herausfordert ...
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