Schwerpunkt: Demokratie

"Niemand sei an einem harten Brexit interessiert, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz im Dlf. Deshalb rechne er auch damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einem weiteren Aufschub zustimmen. Die Briten müssten aber vorher sagen, was sie in der Zeit machen wollten."

„In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit.“

Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.

Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und man würde meinen, sie gäbe Anstoß, die nötigen Reformen im Rentensystem anzugehen. Doch weit gefehlt. Stattdessen legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP.

Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt. Zwar steht noch die Auszählung von etwa 80 Wahlurnen aus, doch stammen diese laut Wahlbeobachter*innen überwiegend aus Istanbuler Stadtbezirken, die als CHP-Hochburgen gelten

Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen:

​​​​​​​Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist im Rahmen der Vereinten Nationen eine regionale Staatenkonferenz, deren zentrale Aufgabe es ist, in der Region den Frieden zu wahren und Konflikte zu vermeiden. Sie entstand 1995 durch die Umwandlung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in eine feste Organisation.

​​​​​​​Schengen bezeichnet das europäische Modell, nach dem die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes abgeschafft werden und im Gegenzug die Sicherheit der Außengrenzen in den Vordergrund gestellt sowie die Kooperation in Strafsachen ausgeweitet wird.

Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.