Schwerpunkt: Demokratie

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL), in der Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Straßburger Plenum am 11. Februar 2020.

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wird ein Anschlag als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ verhandelt – allerdings nur gegen einen der Angeklagten. Zu Recht setzen sich die Opferanwälte dafür ein, dass eine entsprechende Anklage gegen alle Beschuldigten erhoben wird. Nicht nur für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags, auch für die demokratischen Kräfte in der Türkei ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Prozess eine der Tragweite der Tat entsprechende Öffentlichkeit bekommt. Deshalb und aus Solidarität mit den Opfern reise ich zur Beobachtung des Prozesses nach Ankara.“

„Die angekündigte Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Gelegenheit, ihn zu beenden. Wir benötigen eine Politik, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen, deswegen gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Mottenkiste der Geschichte.“

„United in diversity“ stand auf einem Transparent, das ein Abgeordneter in die Höhe hielt, als der Brexit zum 31.01.2020 besiegelt war und spontan die Mitglieder aller Fraktionen des Europaparlaments die uralte Hymne des Abschieds in Freundschaft, das schottische Volkslied "Auld Lang Syne" sangen ...

„Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“

„Am 27. Januar 1945 erreichten Rotarmisten in den Morgenstunden das Konzentrationslager Auschwitz. Es gab keinen Jubel, wie manch nachgestellte Filme uns vermitteln. Anatoly Shapiro schilderte den Anblick der überlebenden Häftlinge: ‚Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden.' Gleiches berichtete der russische Kameramann Alexander Woronzow im Dokumentarfilm ‚Die Befreiung von Auschwitz‘ von 1985. Tausende wurden von den geflohenen Nazis noch kurz zuvor umgebracht, tausende auf Todesmärsche geschickt. Forschungen ergaben, dass 1,3 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert wurden und über eine Million von ihnen getötet wurden. Sie waren mehrheitlich Jüdinnen und Juden, über 70.000 aus Polen, 21.000 Roma, 14.000 sowjetische Kriegsgefangene, Tschech*innen, Belaruss*innen.“

„Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“

Heute erinnern wir an Hrant Dink, den armenischen Autor und Journalisten. Wir berichten vom Plenum aus Strasbourg in der vergangenen Woche, über die Debatten zum Green Deal, zur Zukunft und Geschichte Europas, über den Beginn der Kroatischen Ratspräsidentschaft, den Bericht zur EU-Außen-und Sicherheitspolitik und wir haben Arbeitsschwerpunkte für 2020 auf unserer Klausur in Berlin festgelegt.

„Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein."

„Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat klar gezeigt: Europa ist seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als egal. Jede Entscheidung und politische Maßnahme der EU muss daher gemeinsam entwickelt und vor Ort verankert werden. Nur so wird die Union demokratisch, transparent und gerecht, aber auch solidarisch und nachhaltig werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik auf allen EU-Ebenen zurückzugewinnen.“