Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

„In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit.“

Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.

"Hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann. "

„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."

Kein Mensch darf aufgrund von Herkunft, Religion, Alter, Ethnie, der sexuellen Orientierung sowie Geschlecht und Geschlechtsidentität, einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert werden. Das ist fest in der Charta der Grundrechter der Europäischen Union verankert.

Die aktuelle e-Privacy-Richtlinie ist ein Teil des Datenschutzes in der EU, der bei elektronischer Kommunikation die Grundrechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation schützen soll.

Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag ist die einzige EU-Behörde, die direkt mit Strafverfolgung beauftragt ist. In erster Linie werden dort Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um sie von Europol mit vielfältigen Analysemethoden auszuwerten, darunter auch profiling- und cross-matching-Verfahren. Europol ist zuständig für schwere Verbrechen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus.

Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen.  Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds ...

„In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“