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Bürger*innenrechte

Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

Für uns müssen die Rechte der Bürger*innen stets an erster Stelle stehen, sei es bei den Verhandlungen zum Brexit, bei der Wahrung von Grundrechten on- wie offline, der Demonstrations- oder der Meinungsfreiheit. Bürger*innenrechte sind für uns nicht verhandelbar!

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2017

    Brüssel, Jerusalem, Ankara, Hamburg, Budapest: Copyright und Erasmus+, Tödlicher Streit um den Tempelberg, Medienfreiheit und Grundrechte

    Dienstag stimmte der Kulturausschuss seine Position über die Revision der 2001er-Copyrightrichtlinie ab und entschied über einen Bericht zur Zukunft von Erasmus+. Donnertag erschütterte die Nachricht eines tödlich endenden Attentats am Tempelberg. Samstag jährte sich die Niederschlagung des Putschversuches in der Türkei. Und über vielen Debatten schwebt noch immer der G20-Gipfel. Allerdings geht es dabei kaum um seine dürftigen Ergebnisse für eine gerechte Globalisierung.
    • Sabine Lösing

    „Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!“

    Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gründe, gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.
    • Helmut Scholz

    EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

    Japan-EU free trade agreement poses serious risks

    Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10% -igen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“

  • Aktionismus mit Terrorismus

    Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
    • Cornelia Ernst

    EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights

    GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented.
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut bekämpft werden?

    Ergebnisse des Workshops am 29. Mai 2017 im Europaparlament

    Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Im Rahmen des Workshops diskutierten die Teilnehmer*Innen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Österreich, wie man dem wachsenden Problem der Energiearmut begegnen kann.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 21/22_2017

    "Sachsen-Anhalt" war in Brüssel zu Besuch - Hans Modrow war in der Fraktion und der Delegation zu Gast - Martina aktiv in den Ausschüssen, im Plenum, in Berlin und am Werbellinsee: Neben vielen Grundsatzdebatten ging es auch um Whistleblowerschutz, grenzüberschreitendes online-TV und die wütende Filmindustrie. Diesmal haben wir auch einen Ausblick mit zwei Veranstaltungsterminen zum Mitdiskutieren in Berlin.
    • Fabio De Masi

    Fintech: Big Brother & Finanzroboter

    Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die heutige Abstimmung über den Bericht namens 'Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Fintech-Bericht)' in Straßburg: „Die Mehrheit des Parlaments will, dass Kunden Zahlungen verstärkt über Finanzroboter abwickeln ...
    • Cornelia Ernst

    Augen auf! Herzen auf! - Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit

    Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
    • Martina Michels

    Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

    Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:   "Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen ...
    • Gabi Zimmer

    Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment

    Das Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today ...
    • Cornelia Ernst

    Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus April 2017

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    3. - 6. April 2017, Straßburg Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5 ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2017

    Brüssel - Straßburg - Berlin - Rom - Saarbrücken: Regionalpolitik, Copyright & Whistleblowerschutz, 60 Jahre Römische Verträge, Wahl im Saarland

    Martina Michels fuhr zu einer Ausschusswoche nach Brüssel. Am Mittwoch, dem 22. März, gedachte die Stadt den Opfern der Anschläge am Flughafen und in der U-Bahnstation Maelbeek, die vor einem Jahr die Stadt erschütterten. In Rom feierten Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. In Strasbourg trafen sich Medienfreiheitscommunities mit Anwälten und Richtern des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess

    Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.   03/26/2017 THE ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)