Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

  Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur EU-weiten Einführung von Körperscannern an Flughäfen angenommen.   Innenexpertin Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, dazu:   "Mit der Einführung von Bodyscannern wird der Flugverkehr nicht sicherer, die Schlangen am Flughafen werden auch nicht kürzer, es wird bestenfalls teurer, und obendrein werden Grundrechte eingeschränkt ...

"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen ...

"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab ...

Fragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation ...

Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gekippt - nun hat die EU-Kommission einen zweiten Anlauf gewagt ...

Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt."

"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt. Uns ...

"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis ...

Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte ...

"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten ...