Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

"Diese Entscheidung stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab."

"Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.

Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ins Leben gerufen. Im letzten Jahr wurdend er ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower Raphaël Halet von LuxLeaks ausgezeichnet.

"Es wurde höchste Zeit, dass sich das Europaparlament mit den Rechten intersexueller Menschen befasst. Noch immer werden Menschen, die nicht exakt den Geschlechtsnormen entsprechen, unnötigen medizinischen Behandlungen unterworfen."

Seit dem 7. November ist die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen Hungerstreik, ihre Lage ist inzwischen lebensbedrohlich. Mit ihrem Streik erinnert sie an die Totalisolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und fordert deren Beendigung, sowie eine Wiederaufnahme friedlicher Verhandlungen über politische Forderungen der kurdische Selbstbestimmung, ein Ende von Repression und Verfolgung, ob in der Türkei, im Iran, im Irak oder in Syrien ...

„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten"

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint.

Die Anhörung von Mark Zuckerberg, die daraufhin von Manfred Weber (CSU) und Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) zu verantworten war, hat uns zum Gespött in der Welt gemacht. Wir fordern nun endlich Konsequenzen für den stabsmäßigen Missbrauch personenbezogener Daten bei Facebook. Wenn Daten zu politischen Zwecken manipuliert werden, werden Wahlen zur Farce und damit ist die Marktmacht von Facebook zu einem demokratiepolitischen Problem geworden.“

„Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“

Erst vor wenigen Tagen appellierte ein Zusammenschluss von 24 europäischen Medienfreiheitsinitiativen an die Maltesische Regierung. Sie forderten, endlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den Mord an der Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Daphne Anne Caruana Galizia , die am 16. Oktober 2017 getötet wurde, aufklärt. Am 21. Februar diesen Jahres wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak ermordet und am vergangenen Wochenende wurde aus Bulgarien vermeldet, dass die TV-Journalistin Victoria Marinova vergewaltigt und ermordet wurde, die der Veruntreuung von EU-Fördergeldern auf der Spur gewesen sein soll