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Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst

    Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

    Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. "Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz ...
    • Cornelia Ernst

    EZB will weiter Internet von Verizon

    EU-Parlamentarier haken nach

    Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden ...
    • Cornelia Ernst

    Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...
    • Cornelia Ernst

    Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

    Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden

    "Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt", so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...
    • Cornelia Ernst

    Erfolg für Frauenrechte

    Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.

    Die spanische Regierung hat ihr Vorhaben, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, aufgegeben. "Das ist ein großer Erfolg für die Proteste der Zivilgesellschaft und ein Sieg für all jene, die sich für eine fortschrittliche Familienpolitik stark machen", kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament die Entscheidung ...
    • Cornelia Ernst

    EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.

    Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut ...
    • Helmut Scholz

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
    • Martina Michels

    Gleiches Netz für alle

    BERLIN taz " Es geht um Geld, Macht und Zensur - Dinge, die die Verbraucher interessieren sollten: Netzneutralität ist nicht nur eine abstrakte Forderung nerdiger Aktivisten.

    "[...] Abgelehnt wurde jedoch die Möglichkeit, die Weiterleitung strafbarer Inhalte, etwa Kinderpornografie, per Verkehrsmanagement zu blockieren. Die Kommission, die den Gesetzentwurf verfasst hatte, wollte so "schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern" helfen. Eine Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Piraten lehnten dies jedoch ab - sie sahen darin eine Hintertür für weitergehende Netzsperren und Zensur ...
    • Cornelia Ernst

    Kein Internet-Monopol für Konzerne!

    Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst
    • Netzpolitik.org

    WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)

    https://netzpolitik.org/2014/wepromise-03-cornelia-ernst-die-linke/ Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden ...

  • Frontex und Eurosur

    Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren ...
    • Cornelia Ernst

    Eine schwere Krise der Demokratie - Was Snowden wirklich enthüllt hat

    Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat   Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist ...

  • Datenschutz

    Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist. Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, wurde 1995 die Richtlinie 95/46/EG erlassen ...

  • TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

    Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...

  • Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

    Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden. In harter Auseinandersetzung mit dem Rat und der Kommission konnte das Europäische Parlament (EP) in den letzten Jahren seine Befugnisse und Kompetenzen immer mehr ausweiten ...
    • Cornelia Ernst

    Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle

    Innenausschuss des EP beschließt Europol-Reform

    Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert: "Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch einige in die falsche. Positiv ist, dass viele meiner Anträge zum Datenschutz angenommen worden sind ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
    • Cornelia Ernst

    Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen

    Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:  "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll ...
    • Cornelia Ernst

    Bevorzugt interaktiv - Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören

    Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:

    "Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine  klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören. Wir warten jetzt auf eine Antwort von Snowden. Wenn er zustimmt, muss er mitteilen, ob eine interaktive Videokonferenz, wie sie der Ausschuss bevorzugt, möglich ist oder aus Sicherheitsgründen nur eine aufgezeichnete Videobotschaft machbar ist ...
    • Helmut Scholz

    Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...
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