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Bürger*innenrechte

Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

Für uns müssen die Rechte der Bürger*innen stets an erster Stelle stehen, sei es bei den Verhandlungen zum Brexit, bei der Wahrung von Grundrechten on- wie offline, der Demonstrations- oder der Meinungsfreiheit. Bürger*innenrechte sind für uns nicht verhandelbar!

Aktuelle Beiträge:

    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023

    Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verhältnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (künftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)

    Am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zurückgekehrt – ich hatte schon eine ausführlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen der EU zu dem größten muslimischen Land der Erde betrafen, den Herausforderungen der Ausgestaltung einer fairen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern auch die Zukunft der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen generell bestimmten.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19_2023: Olaf Scholz zitiert in Straßburg Oscar Wilde

    Plenum begann am 8. Mai – Rüstungsproduktion – Datenkraken – Audiovisuelle Medien – Zukunftskonferenz – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Keine Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) – Wahlen Türkei

    Wann wird es wieder richtig Sommer? Oder wenigstens Frühling? Das scheint auch in der europäischen Politik angesichts Energiekrise, Inflation, schleppenden ökologischen Umbaus, eines nicht enden wollenden Krieges mitten in Europa und vieler anderer Baustellen die Frage der Fragen! Am vergangenen Montag, dem 8. Mai
    • Martina Michels

    Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst – Medienfreiheit nachhaltig finanzieren

    Pressemitteilung Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.)

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss, erklärt zur heutigen EP-Debatte über ausländische Beeinflussung der Demokratie in der EU: „In der heutigen Debatte hat Kommissarin Jourová die Abschaltung von Netflix in Russland begrüßt, weil Russen jetzt nicht mit Unterhaltung belohnt werden dürften ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2021 Keine Woche wie jede andere: Francis Haugen im Europaparlament

    Whistleblowerin Francis Haugen – COP26 in Glasgow – Mindestlohn – Migration – Veranstaltungs-Tipp

    Keine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2021: Kultur, Medien, Schutz von Whistleblowing & noch viel mehr

    Kulturausschuss mit Medienfreiheit, Gleichstellung und Budget – Julian Assange – Israel – Weltklimakonferenz beginnt

    Die volle Packung aus dem Kulturausschuss des Europaparlaments stand zu Wochenbeginn auf Martina Michels Programm: Das Programm Kreatives Europa 2022, Geschlechtergleichstellung und Medienfreiheit waren u. a. auf der zweitägigen Tagesordnung. Am Mittwoch dann schauen die Medien auf Julien Assanges Berufungsprozess in London. Schon zuvor, mit wesentlich weniger medialer Beachtung, enttäuschte Israels neue Regierungskoalition mit fragwürdigen Entscheidungen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_21/2021: Links wirkt – Europaparlament will Impfpatente freigeben

    Pandemie – Seenotrettung – IDAHOBIT2021 – Belarus – Israel-Palästina – KI und Kultur – Creative Europe – Just Transition Fonds – Facebook und der Datenschutz

    Wir melden uns nach einer kleinen Pause zurück. Unser Büro war etwas unterbesetzt, so dass wir zwar die laufenden Arbeiten in den Ausschüssen und Veranstaltungen gestemmt haben, aber zusammenfassende Berichte darüber liegen bleiben mussten. Letzte Woche dann tagte des Europaparlament, vorerst, so die Planung ein letztes Mal in Brüssel, bevor es wieder nach Straßburg gehen soll ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Besser jetzt als nie: Digitale Bildung in Europa

    Digitale Bildung ist nicht nur ein wichtiges, sondern auch ein europäisches Zukunftsthema. Das wurde spätestens mit der Corona-Krise klar. Jetzt hat der Kulturausschuss des Europaparlaments (EP) über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung abgestimmt. Es ist nicht der erste Bericht zur digitalen Bildung, der vom Europäischen Parlament angestoßen wurde ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit

    Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021–2020

    Die Plenarwoche in Brüssel war wieder mehrheitlich online, behandelte u. a. auch die EU-Regionalpolitik für die kommenden sieben Jahre (auch in den Ausschüssen), das Abraham-Abkommen, viele Haushaltsthemen sowie Außenpolitik. Doch die schwierigen Debatten galten in dieser Woche mehreren Berichten, die Grund- und Freiheitsrechte verhandelten, Frauenrechten und Medienfreiheit galten...
    • Özlem Alev Demirel

    Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden

    „Der Fall Julian Assange markiert einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall in der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Der Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung, die menschenunwürdigen Haftbedingungen sowie die drohende Auslieferung in die USA müssen deutlich kritisiert werden."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“
    • Helmut Scholz

    Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt

    „Der Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote Linien für die Verhandlungen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit Großbritannien.“
    • Cornelia Ernst

    Black Lives Matter - überall und immer!

    "Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. Für uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter wäre. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land gibt es sie, die Fälle wie von Oury Jalloh oder Adama Traoré in Frankreich - und aufgeklärt sind die wenigsten.“
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst, Lorenz Krämer

    2 Jahre DSGVO - Übersicht über Probleme und Kritikpunkte

    Hier findet sich nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19_2020: Geschichte und Zukunft Europas

    8. Mai 1945 – Europatag am 9. Mai – Bücherverbrennung 1933 – Covid-19, Datenschutz und Diskriminierung – ESM – Bundesverfassungsgerichtsurteil

    In dieser Woche fiel die Parade auf dem Roten Platz aus, doch der 75. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus ist in der politischen Auseinandersetzung gegenwärtig. In Berlin war er sogar ein Feiertag. Auch der 9. Mai, der Europatag, der in diesem Jahr verbunden ist mit dem 70. Jubiläum der Schumann-Erklärung, wurde - wie so viele Kommunikation - eher online begangen ...
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020

    „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. […] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!“
    • Martina Michels

    Umkämpft: Medienfreiheit europaweit

    „Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 Medienvertriebe den europäischen Markt bestimmen, ist kein gutes Vorzeichen für eine plurale Medienlandschaft..“
    • Martina Michels
    • Lorenz Krämer

    Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?

    Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend ergänzt)

    Im Zuge der Bemühungen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten „Corona-Apps” diskutiert. Dabei geht es in Europa hauptsächlich um Smartphone-Apps, die durch contact oder proximity tracing, also das Zurückverfolgen von Kontakten, ermöglichen sollen, dass Infektionsketten gezielt unterbrochen werden können ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2020: Sofortprogramme ohne Eurobonds?

    EU-Gremien tagten - Portugal bürgert ein - Deutschland verweigert Europäische Schuldenaufnahme - Gesundheitspolitik europäisch - Medien in der Klemme - Literatur als Lebensmittel

    Wir erinnern heute an den Griechischen Antifaschisten Manolis Glezos. Das Europaparlament hat umfangreiche Hilfsprogramme beschlossen. der Europäische Rat hat sich - mit Deutschland an der Spitze - vorerst gegen Eurobonds vertagt. Die GUENGL hat eigene Antworten auf die Corona-Krise vorgelegt, die auch eine neue Finanzkrise verhindern sollen. Medien, Grundrechte, Kultur - alle haben sie ihre Bedeutung in schwierigen Zeiten.
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