Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen. SPD und CDU täten gut daran, dem Urteil des EuGH Generalanwaltes Folge zu leisten und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal in die Tonne zu werfen ...

Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen Mehrheit angenommen. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter:  Gabi Zimmer: "Heute ging es um mehr als die bloße Abstimmung eines Initiativberichtes ...

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...

In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des TFTP-Abkommens abgreift ...

nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten ...

(...) Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?   Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage vorhanden ist - also etwa ein völkerrechtliches Abkommen ...

Brüssel, 18. Oktober 2013 Nächste Woche wird im Europaparlament der Bericht "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" von Edite Estrela abgestimmt. (Der Bericht ist anbei als download erhältlich). Dieser Bericht fordert die freie Entscheidung bei der Familienplanung, er hat die Förderung und den Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen in der EU und im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe zum Inhalt ...

"Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden ...

(es gilt das gesprochene Wort) "Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben ...

"Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR ...