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Schwerpunkt: Bürger*innenrechte

Aktuelle Beiträge:

    • Sabine Lösing

    Die Drohnen-Fantasien der EU-Kommission

    DIE ZEIT online

      Drohnen, die Netze verschießen, Reifen durchstechen und Farbe versprühen: Die EU-Kommission erforscht, wie sich flüchtende Autos und Boote aus der Luft stoppen lassen. Eine Drohne, die Autos mit Netzen einfängt – das klingt verrückt, aber die EU-Kommission kann sich so etwas durchaus vorstellen. ...
    • Sabine Lösing

    EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!

    EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen.

    "Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR ...
    • Cornelia Ernst

    Was lange währt wird... schlecht.

    Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

    Die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:    "Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren ...
    • Cornelia Ernst

    Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

    Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament

      Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:   "Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011 ...
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt ...

  • Digitale Gesellschaft mitgestalten

    Beitrag zur Datenschutzkonferenz der Linksfraktion im Europaparlament und im Landtag Sachsen

    Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gebeten worden, hier ein Schlusswort zu halten. Das ist aber natürlich schwierig – nicht nur angesichts der Fülle der Debattenpunkte und Fragen. Vorab muss ich noch dazu anmerken: Als Medienwissenschaftler und Kulturpolitiker bin ich natürlich vor allem auch Vertreter derjenigen, die offenbaren wollen, was hinter Daten und Informationen steht ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    (Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten?   Und schauen wir uns da ACTA an, dann stellen wir fest, dass es gewissermaßen ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

        "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA unvereinbar mit Grundrechten

    Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen

    Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von ACTA einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Vor allem freut es mich, dass diese Entscheidung am Ende mit Stimmen aus allen Fraktionen gefallen ist ...
    • Cornelia Ernst

    Biometrische Pässe - fälschen leicht gemacht

    LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten

    "Frau Präsidentin! Als bei der letzten Änderung der Verordnung zu biometrischen Pässen 2009 gefordert wurde, nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen und vier Studien vorzulegen, hat dies unsere Fraktion unterstützt. Und zwar auch deshalb, weil sie immer wieder große Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch wegen der Überschätzung des Nutzens biometrischer Daten in Reisepässen vorgebracht habe ...
    • Cornelia Ernst

    Ich reise, also spinn' ich?

    Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA

    Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Vorstellung von absoluter Sicherheit hinterher, die es nicht gibt. Die Buchung einer Reise in die USA stellt künftig EU-Bürgerinnen und Bürger pauschal unter Verdacht ...
    • Cornelia Ernst

    Fluggastdaten schützen

    Gegen das PNR Abkommen stimmen!

    Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr.   Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Nach dem Fluggastdatenabkommen müssen die Daten aller Reisenden für Flüge von und nach den USA pauschal und auf Vorrat an die Amerikaner übertragen werden ...
    • Helmut Scholz

    "Den Auftrag des Parlaments fortsetzen"

    Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.

    Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europäischen Parlament.
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:  "Unter dem PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden pauschal alle Fluggastdaten aller Flüge von und nach Amerika an das amerikanische Heimatschutzministerium übertragen und für 15 Jahre gespeichert und ausgewertet ...
    • Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

    euobserver Diskussionsrunde mit Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29 ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Rasterfahndung durch Europol!

    "Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission ...
    • Cornelia Ernst

    Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene

    Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP: "Wir begrüßen die Vorschläge zur europaweiten Harmonisierung des Datenschutzes, welche die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat ...
    • Cornelia Ernst

    "Die politische Krise der EU"- Teil 2

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 07.12.11

    Cornelia Ernst, LINKE Europaabgeordnete, diskutiert mit Birgit Daiber und dem Gast Karsten Neumann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz, über eine der Voraussetzungen der freien und demokratischen Gesellschaft: die informationelle Selbstbestimmung. 2. Teil der Internetkonferenz zum Thema "Die politische Krise der EU" ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    "Die politische Krise der EU" - Teil 3

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"

    Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz. Zu den anderen Teilen des Videomitschnitts: Teil 1 | Teil 2
    • Cornelia Ernst

    PNR-Abkommen

    Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten

      "Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben", so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. Das Abkommen ermöglicht den pauschalen Transfer aller Fluggastdaten von Flügen nach Australien zu den dortigen Behörden ...
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