Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Die vergangene Woche in Brüssel wartete mit dem Miniplenum, u. a. zu 30. Jahre Mauerfall, und einer Fraktionssitzung mit Frauen aus Latein-und Mittelamerika auf. Martina hatte außerdem ein Treffen mit Aktivistinnen und Sympathisanten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit der Deutschen Welle und mit Abgeordneten aller Fraktionen aus Ostdeutschland ... Wir schauen auch nach Bolivien und nach Venedig.

Der ausgehende Oktober und der frühe November war vollgepackt mit vielen kleinen Meetings, Ausschusssitzungen, Treffen. In Magdeburg berieten zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus den Landtagen, dem Bundestag und aus Brüssel, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ... In Berlin trafen sich die Medienpolitischen Sprecher*innen. In Großstädten europaweit wird weiter gegen den Krieg der Türkei protestiert. In Brüssel tagte das European Forum.

Die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Geschäfte mit der türkischen Regierungspartei AKP.

"Die deutsche Bundesregierung hat bis dato längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Einmarsch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Nordsyrien zu stoppen. So wurden weder die Waffenexporte in die Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt, noch wurden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt oder Investitionen eingefroren."

„Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“

In Brüssel fand ab Mittwoch das Miniplenum statt und die Anschläge in Halle veranlassten das Europaparlament eine Schweigeminute einzulegen. Fast zeitgleich verdichteten sich die Nachrichten, dass Erdoğan begonnen hatte, in Nordsyrien einzumarschieren. Gekappte Wasserleitungen, zerstörte Krankenstationen, ...

„Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ist innenpolitisch deutlich geschwächt, die wirtschaftliche Situation der Türkei ist kritisch. Der Angriffskrieg dient Erdoğan daher auch dazu, durch Patriotismus von der innenpolitischen Lage abzulenken."

"Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen."

Fast 40 Delegationen für die Beziehungen mit Drittländern oder Staatengruppen hat das Europaparlament seit dieser Woche. Zusätzlich zum Auswärtigen Ausschuss, dem Entwicklungsausschuss, dem Unterausschuss für Menschenrechte und dem Ausschuss für Internationalen Handel bieten diese Delegationen Möglichkeiten der internationalen Kooperation mit - vor allem - Parlamentariern rund um den Globus ...

„Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“