Menü X
Außenbeziehungen

Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Wir begleiten die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kritisch. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab. In der EU-Nachbarschaftspolitik gilt es, die eigenständige Entwicklung und den Ausbau sozialer Standards in den betreffenden Staaten nachhaltig zu unterstützen.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2019 – SaveRojava! - #KeinFussbreit!

    Stoppt Erdogan! – Neue EU-Kommission – Halle: Bleibt besonnen! – Zugang Kultur

    In Brüssel fand ab Mittwoch das Miniplenum statt und die Anschläge in Halle veranlassten das Europaparlament eine Schweigeminute einzulegen. Fast zeitgleich verdichteten sich die Nachrichten, dass Erdoğan begonnen hatte, in Nordsyrien einzumarschieren. Gekappte Wasserleitungen, zerstörte Krankenstationen, ...
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Senem Kartal muss die Ausreise erlaubt werden

    "Nachdem die Nürnberger Kommunalpolitikerin Senem Kartal am letzten Wochenende bei ihrer Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen wurde, ist sie mittlerweile unter Meldeauflagen freigelassen worden, darf die Türkei jedoch nicht verlassen."
    • Özlem Alev Demirel

    Erdoğans Angriffskrieg stoppen, demokratische Kräfte stärken

    „Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ist innenpolitisch deutlich geschwächt, die wirtschaftliche Situation der Türkei ist kritisch. Der Angriffskrieg dient Erdoğan daher auch dazu, durch Patriotismus von der innenpolitischen Lage abzulenken."
    • Özlem Alev Demirel

    Weiterer Kandidat der Kommission von der Leyen mehr als fraglich

    "Als Chefdiplomat wäre Borrell auch für die Einhaltung der EU-Rüstungsexportkontrolle zuständig. Diese wird seit Jahren nicht nur mit Blick auf Saudi-Arabien missachtet – auch von Borrell. Deshalb ist er für diese Position gänzlich ungeeignet," erklärt Özlem Alev Demirel.
    • Özlem Alev Demirel

    Türkischer Einmarsch in Syrien ist Affront gegen das Völkerrecht

    Also available in English

    "Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39/2019 - Was hat Europas Geschichte mit den Anhörungen der neuen Kommission zu tun?

    Europas Geschichte - Zukunft der EU - Israel - EuroNEST - Türkei - Iran - Brexit - Save Abortion Day 2019 - Österreich wählt - Urheberrecht

    Alle Abgeordneten trafen sich in dieser Woche in Brüssel, um die Delegationen der EU mit Drittländern zu konstituieren. Martina steht dabei vor alten und neuen Aufgaben. Özlem Demirel wurde Vizevorsitzende der EU-Türkei-Delegation und Cornelia Ernst ist seit Donnerstag nachmittag die Vorsitzende der Delegation EU-Iran, eine besondere Herausforderung in konfliktreichen Zeiten ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martina Michels vertritt Linksfraktion in der Israel-Delegation des Europaparlaments

    Fast 40 Delegationen für die Beziehungen mit Drittländern oder Staatengruppen hat das Europaparlament seit dieser Woche. Zusätzlich zum Auswärtigen Ausschuss, dem Entwicklungsausschuss, dem Unterausschuss für Menschenrechte und dem Ausschuss für Internationalen Handel bieten diese Delegationen Möglichkeiten der internationalen Kooperation mit - vor allem - Parlamentariern rund um den Globus ...
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt

    „Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38/2019: Straßburg zwischen Großwetterlage und Klimastreik

    EZB - Brexit - EGMR-Anhörung: Demirtas vs. Türkei - Israel wählt - Klimaschutz - Recht auf Abtreibung

    Ein sonniger Spätsommer begrüßte die Europaabgeordneten zur ersten Plenarwoche nach der Sommerpause in Straßburg. Sonderlich gewürdigt hat die designierte EZB-Chefin Lagarde jedoch das malerisch beleuchtete Parlament nicht. Sie erschien gar nicht erst bei der Abstimmung über ihre neues Amt ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    „Heute haben wir eine einfache Frage zu beantworten...“

    Anhörung im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) „Selahattin Demirtaş gegen Türkei“ - Bericht und Videostatement

    „Heute haben wir eine einfache Frage zu beantworten...“, so begann Prof. Başak Çalı, die für die Anklageseite, für Demirtaş sprach: „Darf man einen linken Politiker wegen seiner Opposition der Freiheit berauben, so wie es der Türkische Staat seit 3.11.2016 getan hat?“   Er wurde 2015 demokratisch gewählt, hatte 2014 den Friedensprozess für Kurdinnen und Kurden begleitet und wurde einer der Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP ...
    • Martina Michels

    Netanjahu hat Zenit seiner Macht überschritten

    „Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind noch immer unklar.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37/2019: Orwell und die neue EU-Kommission

    Von der Leyen Pläne - Israel - Besuch in Brüssel - Feminist Future - FridayforFuture - HDP - Grönemeyer

    Bevor es morgen nach Strasbourg zur 3. Plenarwoche der neuen Legislatur geht, haben wir schon allerhand zu berichten. Beginnen wir beim Neuen - Who is Who? - der Linken im Europaparlament. Martina wurde in der vergangenen Woche zur Delegationssprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament gewählt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Gemeinsamer Brief europäischer Abgeordneter an den Präsidenten der Türkei

    Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdoğan!

    Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus September 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Boris Johnson sucht offensichtlich den Crash-Out-Brexit um ein Freihandelsabkommen durchzusetzen, das auf der einen Seite soziale Standards und Umweltschutz verschlechtert und auf der anderen Seite Steuerdumping Tür und Tor öffnet. Was für ein Irrweg. Anstelle dessen gilt es jetzt, soziale Rechte zu schützen und ein Wiederaufflammen des irischen Bürgerkrieges - also den Hard-Brexit - zu vermeiden. Alles andere ist unverantwortliche Politik“
    • Martina Michels

    Jordantal: DIE LINKE verurteilt Androhung von Annexion

    “Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtwidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2019

    Flucht - Brexit - Ökologie - Regionalpolitik - Israel und Ostjerusalem - Kresnik - Kulturprogramme 2021 - 2017

    Auch Klimawandelleugnerinnen und -leugner haben diese Woche geschwitzt wie nie. Brüssel glühte bei 39 Grad. Da war man doch gern innerhalb der klimatisierten Gebäude, doch... ist das gut für den Klimaschutz? Auf jeden Fall tagten Ausschüsse, Johnson bereitet Halloween vor, in Ostjerusalem spitzt sich die Lage zu und wir haben ein paar Lese-Tipps. Wir verabschieden uns von Johann Kresnik und sind stolz, dass wir die Seenotretterin Carola Rakete nach Brüssel einladen konnten.
    • Martina Michels

    Linke im EP verurteilt Zerstörung ziviler Infrastruktur bei Ost-Jerusalem

    Die israelische Regierung begann damit, palästinensische Gebäude in Wadi al Hummus abzureißen. Martina Michels, Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, kommentiert diesen Verstoß gegen internationales Recht in dem Gebiet südöstlich Jerusalems.
    • Helmut Scholz

    Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen

    Die eingefrorenen Finanzmittel für Moldau dürfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau.
Blättern:

Schlagwörter zum Thema

Abgeordnete, die dazu arbeiten:

Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)