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Außenbeziehungen

Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Wir begleiten die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kritisch. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab. In der EU-Nachbarschaftspolitik gilt es, die eigenständige Entwicklung und den Ausbau sozialer Standards in den betreffenden Staaten nachhaltig zu unterstützen.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_47/2023: Deutsche Schuldenbremse mit 28 Mrd. Euro aus Brüssel flankiert – Tiefpunkte und Highlights des Novemberplenums

    NextGenerationEU und die Deutsche Schuldenbremse – Plenartagung: Net Zero Industrial Act – Lage in Gaza – Kulturarbeit – Reform der EU-Verträge

    Direkt vom Linken-Parteitag, der am Wochenende in Augsburg tagte und einen tollen Personalvorschlag für die Eurowahl wählte sowie das Europawahlprogramm der Linken für 2024 (bis 2029) beschloss, fuhr Martina mit ihren Kolleg*innen nach Straßburg zum November-Plenum des Europaparlament. Im Mittelpunkt der Tagung standen erneut am Mittwochmorgen die Lage im Gaza-Streifen, mehrere Abstimmungen zur EU-Investitionspolitik, zu Kulturarbeiter*innen u ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. November 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 21. November 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Helmut Scholz

    Entwicklungspolitik

    DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertschöpfungsketten im globalen Süden fördern.

    Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorität europäischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. Für die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer aussichtslosen Situation zu fliehen.
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Helmut Scholz

    Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.

    Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in Russland kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht für die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ...
    • Martina Michels

    Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2023 – Ein Special: Studientage in Madrid – Lage in Nahost

    Nah-Ost-Konflikt - Studientage der Fraktion

    Die vergangene Woche stand im Zeichen der Studientage der Fraktion in Madrid, schloss aber schon die Vorbereitung des kommenden Plenums ein, denn jedes Jahr im Oktober fahren die Europaabgeordneten gleich zwei Wochen ins beschauliche Straßburg. In der kommenden Woche stehen gleich zwei schwierige Debatten zu den „Prime-time“-Zeiten des Vormittags an ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels

    Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

    Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Brüssel, Wiesbaden, Straßburg, Bitterfeld

    Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden – Medienfreiheitsakt – EU-Migrationspakt – Handelspolitik EU-China – EU-Erweiterung – Solarenergie und EU-Förderungen - Israel

    Martinas Woche führt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsräten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Straßburg zum Plenum in der vergangenen Woche und abschließend nach Bitterfeld-Wolfen. Dort besuchte Martina den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespräche waren ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

    Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

    Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang

    In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel - Was war, was kommt?

    Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-Autos

    Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union. Doch Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bieten. Stattdessen holte sie die altbekannte neoliberale Rezepte aus der Schublade.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung

    Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Hersteller

    Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in Belarus

    Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023

    Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - Seenotrettung

    Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...
    • Martina Michels

    Israels Demokratie erhalten und freie Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ermöglichen!

    Rede während der Aussprache - Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehoerde

    Kolleginnen und Kollegen, Russlands Krieg gegen die Ukraine bewirkt, dass viele andere Konflikte in der Welt in den Hintergrund geraten. Es ist daher wichtig, dass das Parlament erneut Initiativen der EU fordert. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Zeit verlangen, aktiv zu werden. Der Bericht befasst sich zu Recht mit der israelischen Politik ...
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:

    Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte."
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:

    „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung ...
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