Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Zum Wochenauftakt mischte sich Freude über den erneuten Einzug der HDP in die Türkische Nationalversammlung in ein ernüchtertes Wahlergebnis. Am Donnerstag spielten die Türkischen Wahlergebnisse erneut eine Rolle, denn es ging in einer Internationalen Konferenz in Brüssel um die Lage in Afrin. Zeitgleich fand die alljährliche REALPE-Konferenz der Fraktion statt, auf der sich Kommunal- und Regionalpolitik begegnen. Der Ratsgipfel beschäftigte am Wochenende alle weiteren Treffen zur Europapolitik.

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten.

Drei Fraktionen luden gemeinsam mit dem Verein kurdischer Akademiker*innen - Kurd Akad e. V. - Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen aus der Türkei, aus Syrien, aus Österreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden und weiteren EU-Mitgliedsstaaten zu einem Dialog in, der sich mit den politischen Folgen nach der türkischen Invasion in Afrin auseinander setzte. Zum Auftakt sprach u. a. unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer...

Today, MEPs and their counterparts from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries completed a three-day ACP-EU joint parliamentary assembly to define the future of their partnership. The Cotonou agreement, the treaty between the EU and ACP countries, will expire in 2020. In addition to debating the treaty’s renewal (also known as the post-Cotonou agreement), other topics on the agenda included migration, terrorism, population growth and the humanitarian crisis in South Sudan.

„Den neuen Fonds als ‚Friedensfazilität‘ zu bezeichnen, ist allerdings grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze, Operationen ‚befreundeter Drittstaaten‘ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.“

"Привет дорогие друзья футбола в России и мире! Желаю всем спортсменам хорошего времени, больших успехов и строгой справедливости во всех играх! Давайте хорошо провести время и пусть победит лучшая команда!"

Ich habe ziemlich lange überlegt, was ich jetzt sage. Denn einerseits sendet Präsident Trump Zeichen zur Beendigung des Krieges und zur Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel, was wir natürlich begrüßen, und andererseits kündigt er einen Vertrag zur Denuklearisierung mit dem Iran. Er unterzeichnet eine Erklärung des G7-Gipfels, um sich wenige Minuten später davon loszutwittern. Er tanzt vergnügt mit dem saudischen Despoten beim Staatsbesuch in Riad und beschimpft die Länder, die ihm nicht passen, als Drecksländer. Die US-amerikanische Außenpolitik ist unberechenbar geworden und damit auch beliebig. Die Vereinigten Staaten sind als seriöser Partner nur noch schemenhaft wahrnehmbar, und ihre Führungsrolle, auf die sie immer wieder pochen, haben sie längst verloren.

The Left group in the European Parliament will be in Thessaloniki, Greece this week as part of its ‘study days’ in order to meet with regional actors and organisations for the better understanding on pressing issues from a local perspective.

Die Eskalation in Gaza wird, genau wie die Siedlungspolitik, innerhalb Israels kritisch gesehen. Ein Rückkehrmarsch für Palästinenser ist für die einen nachvollziehbar, für andere eine Provokation. Auf jeden Fall ist er kein Grund, um tödliche Munition gegen wütende Demonstranten und Journalisten einzusetzen ...