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Außenbeziehungen

Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Wir begleiten die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kritisch. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab. In der EU-Nachbarschaftspolitik gilt es, die eigenständige Entwicklung und den Ausbau sozialer Standards in den betreffenden Staaten nachhaltig zu unterstützen.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Sabine Lösing

    Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben

    Wir, die unterzeichneten MdEPs, sprechen Sie an, um jede Unterstützung für den laufenden Putschversuch in Venezuela zu verurteilen, dargestellt in der Selbstverkündigung von Juan Guaidó als „Interimspräsident“ des Landes. Diese Selbsterklärung ist in keiner Weise durch die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela gedeckt und wurde zumindest von der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der CARICOM abgelehnt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_5_2019

    Brüssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor Ort

    Da Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, das allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus. Martina und ihre Kolleginnen und Kollegen positionierten sich zur Lage in Venezuela und am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin eine Medienfreiheitskonferenz des ECPMF, den Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3_2019

    Strasbourg - Berlin: Brexit - Türkei - Regionalpolitik - Europas Zukunft - EU-Urheberrechtsreform

    Das erste Mal im Neuen Jahr ging es zum Plenum nach Strasbourg. Die Deutsche Bahn schien noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen, denn die kannte hin und zurück nur Ersatzzüge ohne reservierte Plätze. Für lange Stunden Reisende ist das Stress, wenn alle Planungen umsonst waren und man sich dem Spiel des Zufalls ergeben muss, ob man auf dem langen Wege zu seinem Ort des Geschehens auch sitzen kann, vom WLAN und Arbeitsmöglichkeiten wollen wir noch gar nicht sprechen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Martina Michels

    Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei: Freiheit für Leyla Güven

    Leyla Güvens Protest erreicht das Europäischen Parlament

    Seit dem 7. November ist die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen Hungerstreik, ihre Lage ist inzwischen lebensbedrohlich. Mit ihrem Streik erinnert sie an die Totalisolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und fordert deren Beendigung, sowie eine Wiederaufnahme friedlicher Verhandlungen über politische Forderungen der kurdische Selbstbestimmung, ein Ende von Repression und Verfolgung, ob in der Türkei, im Iran, im Irak oder in Syrien ...
    • Helmut Scholz

    Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa

    Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru

    Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet. Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht?
    • Helmut Scholz

    Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand

    Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Ein konkretes und glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.“

  • Handelspolitik á la Manfred Weber

    Der CSU-Politiker, Spitzenkandidat der Europäischen Volspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger_innen zurücknehmen, forderte er in der Presse.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 50_2018

    Herz in Strasbourg - Kopf in Berlin: Neue Kultur Agenda - Digitale Bildung - Demirtaş, Türkei & Kurdenfrage - Fotoshooting - Landesparteitag Berlin

    Martina war voll mit dem Herzen in Strasbourg, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis nachts halb drei im Parlament festsaßen, nachdem auf dem Weihnachtsmarkt ein radikalisierter Irrer Menschen getötet hatte. Und erneut musste man sich fragen, warum ein behördlich bekannter Intensivtäter, den man längst hätte festsetzen können, "nur" dazu benutzt wird, um die ewigen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus aufleben zu lassen, Totalüberwachung, Einschränkungen von Versammlungsfreiheit u. ä., die nichts als die Freiheit aller einschränken werden, uns aber keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen.
    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit den Menschen

    Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ...
    • Sabine Lösing

    Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art....

    Sabine Lösung in der Aussprache zu "Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Rede STR 11/12/2018  Gemeinsame Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "Vieles ist besorgniserregend.   Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt. Herr Juncker sagte mal, wir müssen unsere Art zu leben verteidigen, auch militärisch ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48/49_2018

    Brüssel - Berlin: EU vorm Klimagipfel und am Tag der Menschenrechte - Creative Europe - Türkei - Quo Vadis Europa?

    Die letzte Novemberwoche wartete mit einem sogenannten Miniplenum in Brüssel auf. Alles, was nicht auf den Straßburger Tagungen „erledigt“ wird, wird im Plenarsaal in Brüssel an einem Mittwoch und Donnerstag „nachgeholt“ oder vorgearbeitet. Und oft verschwinden dann die Themen in der medialen Aufmerksamkeit, dabei sind diese Minitagungen mit genauso viel Sprengstoff geladen, wie die Straßburger Plenarwochen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2018

    Brüssel - Magdeburg - Berlin: Kulturausschuss - HDP - Brexit - Israel - Flucht Und Migration - Europa vor der Wahl

    Diese Woche begann mit einem prall gefüllten Kulturausschuss, indem es um das Europäische Kulturerbejahr 2018 und um das Programm Creative Europe für den Zeitraum 2021 - 2027 ging. Martina reiste am Dienstag weiter nach Magdeburg, um mit dem Landesvorstand der LINKEN die europäische Dimension politischer ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Das andere Israel

    Stimmen progressiver Kräfte der israelischen Opposition in Politik und Gesellschaft

    70 Jahre Israel: Kämpfe und Solidarität der Linken in Israel und Europa Das Verhältnis vieler Linker in Europa zu Israel ist zweifelsfrei schwierig. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen konsequentem Kampf gegen Antisemitismus und kritischem Hinterfragen offizieller Regierungspolitik Dabei ergeben sich verständlicherweise nicht selten Widersprüche oder Unverständnis ...
    • Helmut Scholz

    Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

    Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau

    Die Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität oder einer Modernisierung dieser Länder im Hinblick auf ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt.
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Niederlage für Trumps Republikaner

    Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz interpretiert das Wahlergebnis vor allem als Kritik an Trump: 'Der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus ist eine klare Ansage der Wähler gegen die Politik von Donald Trump. Die angeblichen Erfolge des US-Präsidenten verbessern die Lebenssituation des Großteils der Menschen nicht, sondern führen zu einem verstärkten Abbau sozialer Leistungen, zu Prekarisierung und Ausgrenzung. Darüber konnte auch die aggressive Rhetorik Trumps gerade in den letzten Wochen nicht hinwegtäuschen', sagte der linke Außenpolitiker."
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus November 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: phoenix tagesgespräch mit Gabi Zimmer und David McAllister

    Das phoenix tagesgespräch mit David McAllister (CDU, Ausschuss für Auswärtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) unter anderem über den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europäische Komission. Das Interview führt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber.
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)