Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Mit GUE/NGL PräsidentLothar Biskyund Prof. G.M. Tamás,Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn

Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt ...

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch ...

ND: Herr Bisky, was hat Europa, was Deutschland nicht hat? Bisky: Es ist etwas mehr Welt. Deutschland ist ein Teil von Europa, man sieht Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Deutschen sind zahlreich, spielen deshalb gerne eine vordere Rolle, wie Frau Merkel es uns vortanzt. Aber Europa ist eben bunter, ein Glück ...

Hätte Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel zum Management der Eurokrise den Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, um Rat gefragt,  hätte er für eine wirksame Finanzmarktkontrolleum plädiert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, "ich rate der Kanzlerin auch zu Bescheidenheit, damit das Ansehen von Deutschland in der EU nicht noch mehr geschädigt wird ...

Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325  "Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „ Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 10 Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben", so die Europaabgeordneten Lösing und Ernst ...

„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...

Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.   "Das Europaparlament hat in der Handelspolitik das Mitentscheidungsrecht ...

Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und  transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen ...