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Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...
    • Sabine Lösing

    13 Tote in der Westsahara

    Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen "Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden ...
    • Helmut Scholz

    EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika

    Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.   "Das Europaparlament hat in der Handelspolitik das Mitentscheidungsrecht ...
    • Sabine Lösing

    Weg frei für janusköpfige Superbehörde

    Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und  transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen ...
    • Thomas Händel

    Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

    “Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa ...
    • Gabi Zimmer

    "Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen"

    Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss: "Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU

    GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten Maradiaga

    Die Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...
    • Cornelia Ernst

    Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel

    Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. Anhören (Länge: 21.59 min)
    • Gabi Zimmer

    "Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!"

    Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.

    Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret ...
    • Helmut Scholz

    Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess

    Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen ...
    • Sabine Lösing

    Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille

    Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE):

    "Ein Engagement gegen den Krieg bedeutet immer auch ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Beide Aspekte hängen untrennbar miteinander zusammen – sowohl weltweit als auch innerhalb Deutschlands. Dies gilt insbesondere für den Krieg in Afghanistan. Während das Deutsche ...

  • Verhärtete Fronten in der Türkei

    Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor Ort

    Seit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem Frühjahr 2010 finden, weitgehend ohne dass die internationale Öffentlichkeit davon erfährt, Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung in Südostanatolien statt ...
    • Sabine Lösing

    Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges

    Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):

    Die hässliche Fratze des Afghanistan-Kriegs tritt immer offensichtlicher zu Tage. Aus den im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumenten wird ersichtlich, dass die amerikanischen Soldaten in Afghanistan regelmäßig außerhalb von Kampfhandlungen gezielte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Aufständischer vorgenommen haben ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing

    Vorerst ein Phyrusssieg

    Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke“ ist dieses Abkommen bislang aber „ ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Kay Wagner, Neues Deutschland

    Einseitige Vorteile für Europa

    Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

    Noch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von Menschenrechtsvereinen, Gewerkschaften und meist linken Politikern nichts mehr ändern: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien soll 2012 in Kraft treten ...
    • Helmut Scholz

    Zu kurz gesprungen

    Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden ...
    • Helmut Scholz

    EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

    Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)

    Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung gerecht zu werden, kann man dem Verhandlungsergebnis zum EAD nicht zustimmen." Scholz ...
    • Sabine Lösing

    NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan

    Kommentar von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Antritt des neuen NATO-Oberkommandeurs in Afghanistan: „Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan noch mehr getötete Zivilisten und Soldaten hervorbringen ...
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