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Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Aktuelle Beiträge:

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...
    • Hanna Penzer für "junge Welt"

    Kurzsichtig - Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)

    Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer Diaspora

    Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...

  • Keine Vermengung von zivilen und militärischen Aufgaben!

    Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Dessen Mitglieder befragten am 23. März 2010 die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu dem geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ...

  • Soziale Dimension der EU vorantreiben!

    Liberalisierung trifft Beitrittsländer hart

    Aussprache im Plenum: Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken. In der Regel wird über die ethnischen Konflikte gesprochen – völlig zu Recht ...

  • Die EU, Die Türkei und die Kurden (GUE/NGL Konferenz )

    Am 3. und 4. Februar lud die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) zur 6. internationalen Konferenz "European Union Turkey and the Kurds" ein. Gastgeber Jürgen Klute für die GUE/NGL. Mit Lothar Bisky, Leyla Zana, Ahmet Türk u.a.
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...

  • "In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"

    Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika: "In Honduras hat sich gezeigt, dass Militärregime keine freien Wahlen durchführen können ...

  • Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

    Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, zu seinem Solidaritätsbesuch bei den Arbeitern des Tabakkonzerns TEKEL und seinem Treffen mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat Jürgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt ...

  • Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

    Jürgen Klute in Ankara

    Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch ...

  • Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte

    Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden ...
    • Interview: Claudia Wangerin, junge welt

    »Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend«

    Der Hungerstreik türkischer Tabakarbeiter gegen Privatisierungsfolgen geht in die zweite Runde. Dem Protestcamp in Ankara droht die Räumung. Ein Gespräch mit Selahattin Yildirim Selahattin Yildirim ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) in Dortmund und einer der Organisatoren der bundesweiten Solidaritätstage für die Tekel-Arbeiter vom 29 ...

  • "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage"

    Jürgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTP

    Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut ...

  • FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

    Entschließungsantrag gegen Nicaragua

    Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution. Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua ...

  • "Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU"

    Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.

    Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen Fraktion , dem ECR, eingebracht wurde.    "Die Resolution ist kompletter Unsinn. Der Rechten im Europäischen Parlament sind die erfolgreichen, mit sozialem Anspruch agierenden Regierungen in Lateinamerika ein Dorn im Auge ...
    • Sabine Wils und Sabine Lösing

    "Internationale Solidarität mit den "Cuban 5"

    Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing: "Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs des Friedens, des Dialogs. Einen Diskurs um einen neuen Weg. Es kommt jetzt darauf an, ihn darin zu bestärken und entsprechendes Handeln einzufordern ...

  • Europas Sozialdemokraten ducken sich weg

    „Die Zustimmung zu José Manuel Barroso zeigt, dass das neugewählte Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der Linken im EP, Sabine Wils, MdEP. „Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Frage Barroso ist ein einziges Armutszeugnis“, so Wils ...
    • ND-Interview mit Jürgen Klute

    Kein Geld für Nicaragua?

    Interview im "Neues Deutschland" vom 5.September 2009 EU fror 2008 Budgethilfe ein – LINKE fordert Wiederaufnahme / Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linksfraktion im Europäischen Parlament ND: Die EU-Kommission hat die Budgethilfe – Haushaltsunterstützung ohne nähere Zweckbindung – für Nicaragua 2008 eingefroren ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz

    "EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"

    Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute: "Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Lothar Bisky

    Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen

    Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren ...
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