Schwerpunkt: Außenbeziehungen

„Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen"

„Das Wahlergebnis ist denkbar knapp. Es handelt sich in erster Linie um eine Wahl gegen Donald Trump, weniger um eine Wahl für Joe Biden, wie Umfragen deutlich machen. Mit der Abwahl Trumps endet die Hetze aus dem Oval Office gegen Minderheiten und Andersdenkende und das ist eine gute Nachricht! Herzlichen Glückwunsch an die US-Amerikaner*innen, die die anti-demokratischen Tendenzen von Trump vor und während der Auszählung nicht durchgehen ließen."

"Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“

„Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“

Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan darin bestärkt, den Konflikt militärisch zu lösen und mutmaßlich dschihadistische Kämpfer aus Syrien über das eigene Territorium in die Konfliktgebiete schleust. Der Staatschef von Aserbaidschan selbst gab zu, türkische Drohnen eingesetzt zu haben, woraufhin Kanada die Waffenlieferungen an die Türkei aussetzte."

"Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar sprach der Hohe Vertreter, Josep Borrell, vor dem Gipfel hochtrabend von ‚einem Wendepunkt in der Geschichte‘, in der man die Beziehungen der EU zur Türkei ‚neu definieren‘ werde. Doch das Ergebnis stellt keinen ‚Wendepunkt‘ dar, sondern lediglich die erbärmliche Bestätigung eines ‚wunden Punktes‘!“

„Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft und besonders im Südkaukasus. Der Konflikt, der erneut zivile Opfer fordert, ist für die gesamte Region eine wachsende Gefahr."

„Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“

„Seit Monaten werden wir Zeug*innen einer sehr gefährlichen Eskalation: Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist zu verurteilen, aber eine militärische Lösung für diesen Konflikt darf es nicht geben. Außerdem geht es hier nicht einzig und allein um das Erdoğan-Regime. Es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer, die auf die großen Gasvorkommen in der Region schielen.“

"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE."