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Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23/2021: Plenum, Pandemie und Demokratie

    Vorm Plenum – Weltkulturerbetag – Israel vor neuer Regierung – Corona: Bildung und Jugend – Corona, die Pelzindustrie & die Demokratie – Euranet Plus

    In der kommenden Woche findet das erste Plenum des Europaparlaments – noch während Pandemie-Zeiten – wieder in Strasbourg statt. Ganz ehrlich, das empfinden nicht nur viele Abgeordnete als eine Zumutung, da weiterhin online abgestimmt wird und im Plenarsaal wird – völlig zu Recht – weiterhin auf die Abstandsregeln geachtet...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_21/2021: Links wirkt – Europaparlament will Impfpatente freigeben

    Pandemie – Seenotrettung – IDAHOBIT2021 – Belarus – Israel-Palästina – KI und Kultur – Creative Europe – Just Transition Fonds – Facebook und der Datenschutz

    Wir melden uns nach einer kleinen Pause zurück. Unser Büro war etwas unterbesetzt, so dass wir zwar die laufenden Arbeiten in den Ausschüssen und Veranstaltungen gestemmt haben, aber zusammenfassende Berichte darüber liegen bleiben mussten. Letzte Woche dann tagte des Europaparlament, vorerst, so die Planung ein letztes Mal in Brüssel, bevor es wieder nach Straßburg gehen soll ...
    • Martina Michels

    Martina Michels in der Plenardebatte "Strategie der EU gegenüber Israel und Palästina"

    Raketen stoppen - Antisemismus stoppen - Vertreibung stoppen - Friedenskräfte stark machen

    Raketen auf Gaza, die Kindern ihre Zukunft rauben, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Büros von Journalist*innen zerstören. Raketen auf Tel Aviv, die genauso Kindern ihre Zukunft rauben, wahllos Wohnhäuser und Unschuldige treffen. Raketen, die nicht nur Menschen, sondern das Völkerrecht verletzen ...
    • Martina Michels

    EU muss auf rasche Deeskalation drängen

    Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:

    „Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2021: Deutschland blockiert sich und die EU-Corona-Hilfen

    Europäischer Impfpass – Digitale Bildung – Regional- und Energiepolitik – EU-Türkei-Beziehungen – Deutschland und die EU-Corona-Hilfen – Ostersegen 2021

    Im Suez-Kanal ist alles dicht. Weltweite Lieferketten werden diesmal nicht von der Pandemie, sondern vom Containerschiff „Ever Given“ unter japanischer Flagge ausgebremst. Deutschland stochert bei der eigenen Pandemie-Bekämpfung im Nebel und Belgien entscheidet gerade über den nächsten harten Lockdown ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2021: Kultur total – Weltkulturerbe unter Druck

    Kultur- und Regionalpolitik – Treffen in Berlin – HDP-Verbotsverfahren – Türkei verlässt Istanbul Konvention

    In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse und ja, auch da geht es einmal um Aktuelles wie die Lage der Künstler*innen während der Corona-Pandemie, aber es geht auch um längerfristige Themen, wie die Sicherung des kulturellen Erbes oder Regelungen für die Kommunen, deren Förderfonds auch unter den Brexit-Abkommen leiden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten

    Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep Borrell

    Israel impft in beeindruckender Geschwindigkeit und hat weltweit wohl inzwischen die höchste Impfquote gegen Covid19. Dies verbirgt jedoch die Tatsache, dass Millionen von Palästinensern von der Impfkampagne nicht erfasst wurden. THE LEFT schrieb Alarmbrief an EU-Außenminister.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2021: EU und Impfstoffverträge, Teil 2 – Transparenz als Datenpanne?

    Frontex – 76. Holocaust-Gedenktag – Covid-19: EU versus Pharmaindustrie – Russland nach Protesten

    Eine Woche mit viel europäischem Licht und Schatten, Geschichte und Zukunft liegt hinter uns. Die wirklich gute Nachricht kommt zuerst. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben sich die Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen geeinigt, eine Frontex Scrunity Working Group einzurichten, die das Versagen der Grenzschutz-Behörde Frontex bis hin zu Menschenrechtsverletzungen untersuchen wird ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Nora Schüttpelz
    • André Seubert

    Martinas Woche 04_21: Von neuen Impfstoffen, neuen Präsidenten und alten Problemen

    Plenartagung in Brüssel – Regional- Kulturpolitik – EU-Impfstrategie und Gipfel – USA mit neuem Präsidenten – CDU mit neuem Vorsitz – Veranstaltungs-Tipps, Meme-Star der Woche: Bernie Sanders

    In der letzten Woche fand die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments 2021 in Brüssel und – wie immer für die meisten Abgeordneten – online statt... Überdies gibt es Neues aus dem Regional- und Kulturausschuss, einen kritischen Kommentar zur EU-Impfstrategie und einen erhellenden Kommentar zum neuen CDU-Vorsitzenden. Außerdem gibt es Veranstaltungstipps...
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird

    „Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass ‚die Zukunft der Türkei in Europa' liege. Zahlreiche Gespräche zwischen der EU und der Türkei auf höchsten Ebenen sind derzeit angesetzt. Nur: Worüber wird gesprochen?“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 51/52_2020: Politischer Jahreswechsel

    Corona-Haushalt – Jahr der Schiene – Brexit, aber wie? – Östliche Partnerschaft – Iran – Kultur- und Regionalpolitik – Polen gegen Art. 17 vorm EuGH

    Der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre steht, die politischen Probleme der EU bleiben: Vertrauenskrise, mangelnde Solidarität, zu wenig Power für den Green Deal, Doppelstandards in der Nachbarschafts- und Außenpolitik und vieles mehr. Das treibt uns um, das werden wir auch im neuen Jahr angreifen, Konflikte transparent machen, eigene Projekte vorschlagen... Jetzt kommt erstmal alle gut ins Neue Jahr, bleibt gesund, neugierig und steht füreinander ein!
    • Cornelia Ernst

    Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

    „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."
    • Martina Michels

    EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards

    „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“
    • Helmut Scholz

    2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

    "Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Waffenexporte verbieten!

    „Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang wirkungslos. Und auch jetzt ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen."
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs - keine Deals mit Erdoğan

    „Das anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Die Beziehungen der EU zur Türkei stehen an einem Scheideweg. Es muss Schluss sein mit dem Schmusekurs gegenüber dieser Autokratie, deren militarisierte Außenpolitik die Region destabilisiert und deren Innenpolitik Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt.“
    • Özlem Alev Demirel

    NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz

    "Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die Formierung einer transatlantischen Front aber angesichts vorhandener Konkurrenz um eigene Vormachtstellungen und ökonomische Interessen der beteiligten Staaten gelingen wird, ist noch offen."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit

    Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021–2020

    Die Plenarwoche in Brüssel war wieder mehrheitlich online, behandelte u. a. auch die EU-Regionalpolitik für die kommenden sieben Jahre (auch in den Ausschüssen), das Abraham-Abkommen, viele Haushaltsthemen sowie Außenpolitik. Doch die schwierigen Debatten galten in dieser Woche mehreren Berichten, die Grund- und Freiheitsrechte verhandelten, Frauenrechten und Medienfreiheit galten...
    • Cornelia Ernst

    Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

    „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet."
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