Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Seit dem Vertrag von Lissabon, aber besonders in den letzten zwei Jahren, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. Ursprüngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit ...

​​​​​​​Die EU hat für die Umsetzung ihrer Außenpolitik verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese insgesamt acht Instrumente umfassen Entwicklungspolitik, Handel beziehungsweise Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU-Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten, die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit).

Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt.“ sagte Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion, nach der heutigen Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit den USA.

Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt“, und jetzt wollen sie kapitulieren? 

Erdoğan hatte den gescheiterten Putsch als ein Geschenk Gottes bezeichnet. Die Folgen davon stehen im EUTürkeiBericht. Das göttlichere Geschenk aber hat die EU den türkischen Machthabern selbst gemacht. 

„In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“

Heute enden wir den Wochenrückblick mit einem bitterbösen Krimi in Sachen Wirtschaftsdemokratie und Medienfreiheit. Ende Mai sind Europawahlen, so dass derzeit die Ausschüsse des Europäischen Parlaments unter Hochdruck letzte Abstimmungen und Berichte behandeln. Die Miniplenen in Strasbourg und die Plenarwochen in Brüssel sind entsprechend vollgestopft. Und auch "Europa vor Ort" bekommt eine erhöhte Aufmerksamkeit ...

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde:

Da Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, das allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus. Martina und ihre Kolleginnen und Kollegen positionierten sich zur Lage in Venezuela und am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin eine Medienfreiheitskonferenz des ECPMF, den Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.

Das erste Mal im Neuen Jahr ging es zum Plenum nach Strasbourg. Die Deutsche Bahn schien noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen, denn die kannte hin und zurück nur Ersatzzüge ohne reservierte Plätze. Für lange Stunden Reisende ist das Stress, wenn alle Planungen umsonst waren und man sich dem Spiel des Zufalls ergeben muss, ob man auf dem langen Wege zu seinem Ort des Geschehens auch sitzen kann, vom WLAN und Arbeitsmöglichkeiten wollen wir noch gar nicht sprechen ...