Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Presseerklärung von Cornelia Ernst, Stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit dem Iran.  Anlässlich der Plenardebatte über das iranische Atomprogramm im Europaparlament am 1.2.2012 in Brüssel erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende ...

Während einer Debatte mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, äußerte sich der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Helmut Scholz, zur aktuellen Situation in Russland.

Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder US-Geheimdienste noch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von 2011 stichhaltige Beweise für dessen derzeitige Existenz ...

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt: »Strategische Partnerschaft muss Interessenausgleich in Kernfragen bedeuten, hinsichtlich der Lebensverhältnisse der Menschen, chancengleicher Wirtschaftsbeziehungen, zu lösender gemeinsamer Herausforderungen«, erklärte der Abgeordnete am Dienstagabend in der Debatte zum EU-Russland-Gipfel am Donnerstag ...

Ich fordere eine radikale Abrüstung und eine rein zivile Europäische Union! Der heute vom Parlament angenommene Bericht zeigt wieder einmal den deutlichen Willen der EU sich als militärischen Global Player aufzustellen. Deshalb fordere ich: Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ...

Zum Rückzug Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:   "Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels", empört sich Sabine Wils ...

Zum Ausgang er Weltklimakonferenz in Durban erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Die kleinen Inselstaaten, Afrika sowie die am wenigsten entwickelten Länder werden weiterhin existenziell vom Klimawandel bedroht bleiben ...

Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...

Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...

Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll! Der einzig gangbare Weg hierfür, wäre ein schnellstmöglicher und verlässlich garantierter westlicher Truppenabzug ...