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Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Aktuelle Beiträge:

  • Forderungen an eine neue Verfassung

    8. Internationale Konferenz "EU - Türkei - Kurden"

    Seit gestern diskutieren 250 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern, welche Wege in der Türkei unternommen werden müssen, um zu einem dauerhaften Frieden, echter Demokratisierung und einem baldigen EU-Beitritt zu kommen. Auf Einladung der Linksfraktion GUE/NGL nutzen kurdische und türkische Intellektuelle, Vertreter der EU-Institutionen, Völkerrechtler und Journalisten zwei Tage lang die Gelegenheit zur intensiven Debatte dieser Fragen ...

  • Loopholes in Durban

    Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...

  • Keine Emissionsgutschriften für Kohlekraftwerke

    Bisher konnte der Bau von Kohlekraftwerken - irgendwo in der sogenannten "3. Welt" - durch Emissionsgutschriften subventioniert werden. Mit diesen Emissionsgutschriften des "Clean Development Mechanismus" (CDM) durften Betreiber starker CO2-Emissionsquellen aus den Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen gegenrechnen ...
    • Sabine Lösing

    Afghanistan-Konferenz: Offenbarungseid auf dem Petersberg

    Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll! Der einzig gangbare Weg hierfür, wäre ein schnellstmöglicher und verlässlich garantierter westlicher Truppenabzug ...
    • Gabi Zimmer

    EU schläft in Busan!

    Zum Ende des High Level Forum on Aid Effectiveness vom 29.11 bis 1.12 in Busan, erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Entwicklung:

    "Es kam zu keiner klaren Evaluierung, warum Ziele der Konferenzen in Paris und Accra nicht ereicht wurden und welche Konsequenzen jetzt notwendig sind. Stattdessen ließ die EU zu, dass die Reform der globalen Entwicklungshilfe nationalen wirtschaftlichen Interessen angepasst wurde."     Problematisch wertet Zimmer die starke Einbeziehung des privaten Sektors in das Abschlussdokument der Konferenz ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz über das Finanzierungsinstrument ICI Plus

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen ...
    • Helmut Scholz

    "Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen!"

    Der Streit zwischen Moskau und Washington um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das US-amerikanische Raketenabwehrsystem und der angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands ist erneut eskaliert. Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): “Die USA und Russland dürfen nicht in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückfallen ...
    • Helmut Scholz

    "Gegen das Diktat des Finanzkapitalismus."

    Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.   “Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft“, forderte der linke Abgeordnete ...
    • Helmut Scholz
    • Neues Deutschland

    Nebenwirkung Hunger

    Wie das weltweite Geschäft mit Lebensmitteln funktioniert und was jetzt getan werden kann

    Mit dem gestern vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID muss die EU-Kommission einige Erwartungen erfüllen: Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar zuständig, kündigte im Europaparlament an, die Novelle werde sich intensiv mit der Beschränkung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe befassen ...

  • Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

    „Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze". Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, erwartet allerdings noch einige Verbesserungen, die im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament und die Mitgliedsländer eingebracht werden müssen ...
    • Helmut Scholz

    "American Jobs Act": Beispiel für Europa

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":

      "Mit dem American Jobs Act will US-Präsident Obama das Schicksal der Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist, endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken." Scholz weiter: "Europas Politik sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen: die "Nicht"-Politik des Erdrosselns der  Wirtschaft durch  Sparwahnsinn ist zu beenden ...

  • "Unsere Herzen schlagen für das Leben"

    Vielen Dank, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich Ihnen heute den Vorschlag meiner Fraktion für den Sakharov-Preis 2011 vorzustellen. Der Sakharov-Preis soll Menschen ehren und unterstützen, die sich für den Respekt der universellen Menschenrechte einsetzen, und sich in diesem Kampf verdient gemacht haben ...
    • Gabi Zimmer

    EP fordert zu mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger auf

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der linken Europaabgeordneten Gabi Zimmer an zur Ernährungssicherheit angenommen. Hierzu die Berichterstatterin Gabi Zimmer, Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Das Europäische Parlament setzt heute ein starkes Zeichen für den Kampf gegen den weltweiten Hunger ...
    • Gabi Zimmer

    Hunger in Ostafrika

    Videobotschaft von Gabi Zimmer

    "Wir als Linke bedauern, dass die EU im internationalen Kampf gegen Hunger, Unterentwicklung und Armut keinen ausreichenden Beitrag leistet. Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten, Sarkozy als derzeitigen G8- und G20-Vorsitzenden und die Kommission erhöhen, damit die preistreibenden Spekulationen auf lebenswichtige Grundnahrungsmittel gestoppt werden ...

  • Sakharow-Preis 2011

    Linksfraktion im Europäischen Parlament nominiert kolumbianisches Friedensdorf

    Die GUE / NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Friedensgemeinde San José de Apartadó in Kolumbien für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Lothar Bisky: "Die Menschenrechtslage in Kolumbien ist besorgniserregend. In keinem anderen Land werden so viele Menschen vertrieben ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex

    Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat

    "Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss ...
    • Gabi Zimmer

    Zeichen setzen gegen Welthunger

    "EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP:   "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der Entwicklungsausschuss heute ein starkes Signal für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssicherheit ...

  • Handelskommissar macht Witze über kolumbianische Menschenrechtslage

    Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...
    • Helmut Scholz

    EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen

    Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, endlich ihr internationales Gewicht für eine Zwei-Staaten-Lösung in der palästinensisch-israelischen Krisenregion einzusetzen ...
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