Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn vom Vorsitz des Internationalen Währungsfonds geht die französische Finanzministerin Christine Lagarde für seine Nachfolge ins Rennen. Während sich die EU gegenüber offener Kritik an der althergebrachten Ernennungspraxis taub stellt, bekommt Lagarde nun Konkurrenz ...

“The European citizens cannot go on financing a company which, through its activity around the world: ignores the health of the local populations; does not respect the social rights of its workers; destroys the environment and deprives the developing countries of a huge portion of their resources through tax havens” says Jürgen Klute referring to the millions of euros allocated to Glencore by the EIB as “development policies” ...

Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen ...

 http://www.jungewelt.de/2011/04-30/035.php?sstr=sabine%7Cl%F6sing Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich ...

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/196433.krieg-durch-die-hintertuer.html Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26 ...

Lange Jahre spielte Afrika in den Überlegungen westlicher Kriegsplaner eine ziemlich untergeordnete Rolle. So stellte etwa 1995 ein Pentagon-Bericht unmissverständlich fest: „Letztendlich sehen wir sehr wenige strategische Interessen in Afrika.“ Nur etwas mehr als zehn Jahre später hatte sich diese Einschätzung offensichtlich dramatisch geändert ...

Interview mit Cornelia Ernst,  zu den tunesischen Flüchtlingsströmen nach Italien. Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das "Flüchtlingsproblem" selbst regeln müsse ...

  „Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!" Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt ...

CADTM, unterstützt von den EU-Abgeordneten Gabi Zimmer und Marie-Christine Vergiat, veröffentlicht heute einen Aufruf mit Unterschriften von ParlamentarierInnen aus der EU und nationalen Parlamenten verschiedener Parteien: FÜR DIE SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DER SCHULDENRÜCKZAHLUNGEN TUNSIENS (bei Einfrierung ...

 Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:   "Ich bin schockiert über die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein weitgehendes Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erteilen und lehne diese Entscheidung und das Mandat vehement ab ...