Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Aktuelle Beiträge:

03.06.2011

European Investment Bank halts loans to Glencore

MEP Jürgen Klute welcomes EIB's reaction to public pressure

The European citizens cannot go on financing a company which, through its activity around the world: ignores the health of the local populations; does not respect the social rights of its workers; destroys the environment and deprives the developing countries of a huge portion of their resources through tax havens says Jürgen Klute referring to the millions of euros allocated to Glencore by the EIB as development policies ...
02.06.2011

Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches Nachspiel

Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS, Mustafa Türkel ...
19.05.2011
- Cornelia Ernst
Bericht über den Besuch auf Lampedusa

Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen ...
11.05.2011

Interessenausgleich in internationalen Beziehungen

Plenardebatte zur Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Frau Ashton, Sie werden sich in dieser Debatte nicht nur Lob, sondern auch Kritik anhören müssen. Seien wir ehrlich: In einigen Bereichen ist die EU-Außenpolitik gescheitert: Gegenüber der arabischen Welt, in Afghanistan, bei der Lösung des Palästina-Problems und der Konflikte in unserer östlichen Nachbarschaft ...
03.05.2011
- Sabine Lösing
Doppelte Standards Libyen und Bahrain

Erschienen in junge Welt 30. April/ 1. Mai

http://www.jungewelt.de/2011/04-30/035.php?sstr=sabine%7Cl%F6sing Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich ...
01.05.2011
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
29.04.2011
- Sabine Lösing
Krieg durch die Hintertür

Brüsseler Spitzen / Neues Deutschland 29.04.2011 / Europa

http://www.neues-deutschland.de/artikel/196433.krieg-durch-die-hintertuer.html Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26 ...
18.04.2011
- Gabi Zimmer
60. Jahrestag der Montanunion: Ein Grund zur Besinnung

Kommentar von Gabi Zimmer

Als der französische Außenminister Robert Schuman im Mai 1950 vorschlug, die westdeutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen, war das eine Sensation. Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus war erst sechs Jahre vorher endgültig gestoppt worden - da spricht der Pragmatiker Schuman bereits vom "Grundstein für eine Europäische Föderation" ...
14.04.2011
- Sabine Lösing
Sicherheit oder Aufrüstung? Europäisch-afrikanische Militärkooperation", Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 5/März 2011

Broschüre kann kostenlos bestellt werden

Lange Jahre spielte Afrika in den Überlegungen westlicher Kriegsplaner eine ziemlich untergeordnete Rolle. So stellte etwa 1995 ein Pentagon-Bericht unmissverständlich fest: Letztendlich sehen wir sehr wenige strategische Interessen in Afrika. Nur etwas mehr als zehn Jahre später hatte sich diese Einschätzung offensichtlich dramatisch geändert ...
14.04.2011
- Sabine Lösing
Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011: In der gestrigen SEDE - Abendsitzung hatten die ParlamentarierInnen ...
11.04.2011
- Cornelia Ernst
Migrationsströme sind ein europäisches Problem

Interview Radio Dreyeckland

Interview mit Cornelia Ernst, zu den tunesischen Flüchtlingsströmen nach Italien. Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das "Flüchtlingsproblem" selbst regeln müsse ...
08.04.2011
- Sabine Lösing
Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen

Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:

Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!" Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt ...
07.04.2011
- Sabine Lösing
Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen

Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:

Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!" Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt ...
05.04.2011
- Cornelia Ernst
WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...
04.04.2011
- Gabi Zimmer
"Moratorium für Tunesiens Schulden: Dringende Hilfe für die Menschen in Tunesien"

CADTM, unterstützt von den EU-Abgeordneten Gabi Zimmer und Marie-Christine Vergiat, veröffentlicht heute einen Aufruf mit Unterschriften von ParlamentarierInnen aus der EU und nationalen Parlamenten verschiedener Parteien: FÜR DIE SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DER SCHULDENRÜCKZAHLUNGEN TUNSIENS (bei Einfrierung ...
23.03.2011
- Sabine Lösing
Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!

Doppelte Standards Libyen und Bahrein In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein ...
18.03.2011
- Sabine Lösing
Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Ich bin schockiert über die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein weitgehendes Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erteilen und lehne diese Entscheidung und das Mandat vehement ab ...
16.03.2011

Tragödie in Japan betrifft uns alle

Das Europäische Parlament muss über nukleare Sicherheit debattieren

Lothar Bisky erklärte als Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir alle sind betroffen und entsetzt von der gegenwärtigen Tragödie in Japan. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami wird das japanische Volk zusätzlich mit der Angst vor einer nuklearen Katastrophe konfrontiert. Wir fordern von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie alles was in ihrer Macht steht tun, um die japanische Bevölkerung zu unterstützen ...
10.03.2011
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
10.03.2011

Auch in Libyen gilt: Kein Blut für Öl

Zur heute im Europäischen Parlament angenommenen Libyen-Resolution erklärt Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE im Europäischen Parlament): Der Aufstand in Libyen hat sich zu einem handfesten Bürgerkrieg ausgeweitet. Anders als in Tunesien oder Ägypten geht es aber nicht nur um den Sturz eines über Jahrzehnte hinweg von den USA und den führenden westlichen europäischen Staaten gestützten Regimes durch eine mehrheitlich demokratische Bewegung ...