Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Aktuelle Beiträge:

16.03.2011

Tragödie in Japan betrifft uns alle

Das Europäische Parlament muss über nukleare Sicherheit debattieren

Lothar Bisky erklärte als Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir alle sind betroffen und entsetzt von der gegenwärtigen Tragödie in Japan. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami wird das japanische Volk zusätzlich mit der Angst vor einer nuklearen Katastrophe konfrontiert. Wir fordern von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie alles was in ihrer Macht steht tun, um die japanische Bevölkerung zu unterstützen ...
10.03.2011
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
10.03.2011

Auch in Libyen gilt: Kein Blut für Öl

Zur heute im Europäischen Parlament angenommenen Libyen-Resolution erklärt Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE im Europäischen Parlament): Der Aufstand in Libyen hat sich zu einem handfesten Bürgerkrieg ausgeweitet. Anders als in Tunesien oder Ägypten geht es aber nicht nur um den Sturz eines über Jahrzehnte hinweg von den USA und den führenden westlichen europäischen Staaten gestützten Regimes durch eine mehrheitlich demokratische Bewegung ...
10.03.2011
- Sabine Lösing
Keine militärische Intervention in Libyen

Pressemitteilung von Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

Pressemitteilung von Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Heute wurde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu Libyen mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich 18 Abgeordnete stimmten dagegen. ...
09.03.2011
- Sabine Lösing
Die Iran-Politik der EU

Hören sie die Debatte auf www.freie-radios.net Focus-Europa-Redakteur Alex diskutiert in einer Studiodebatte aus den Studios im Europäischen Parlament in Straßburg mit EP-Abgeordneten über die Iranpolitik der EU. Konkreter Anlass ist die am heutigen Mittwoch im Parlament stattfindende Debatte über die künftige Iran-Strategie der EU ...
03.03.2011
- Sabine Lösing
- Karola Boger
Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit - Erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" 3/2011

Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
06.02.2011
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Weltsozialforum

DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
03.02.2011
- Helmut Scholz
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis 348 Mio. Euro wollen wir gemeinsam ausgeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch auch Erasmus Mundus , Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien sowie Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen ...
03.02.2011
- Helmut Scholz
Grundprinzipien der EU in Kooperation achten

Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik ...
02.02.2011
- Sabine Lösing
Referendum über den künftigen Status des Südsudan

Plenarrede

Herr Präsident! Wird sich die Lage der Menschen im Südsudan nun verbessern oder ist die Abspaltung eher im Interesse des Westens, um die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bringen? In jedem Fall steht der Süden vor enormen Herausforderungen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaft wird zivile, humanitäre Hilfe lange nötig sein ...
27.01.2011
- Gabi Zimmer
Nahrungsmittelspekulationen

EU-Kommission blind, taub und sprachlos

Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute, Mitglieder des Europäischen Parlaments Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren ...
24.01.2011
- Cornelia Ernst
Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen

Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland dringend ein menschenwürdiges Asylsystem braucht." Konkret war bei dem Urteil Belgien wegen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland, wo nach der Dublin II-Regelung die Zuständigkeit für den Asylantrag lag, verurteilt worden ...
20.01.2011
- Sabine Lösing
Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden

Plenarrede

Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Gahler für den Bericht. Es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich, dass es großes Interesse an den natürlichen Ressourcen der Arktis gibt. Als Folge des Klimawandels kann in der Region Öl und Gas und anderes zunehmend besser gefördert werden. Die bessere Nutzung von Schifffahrtsrouten wurde ja bereits angesprochen ...
20.01.2011
- Helmut Scholz
Situation in Weißrussland

Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv. Scholz ...
20.01.2011
- Sabine Lösing
Sicherheitslage in der Sahel-Zone

Plenarrede von Sabine Lösing
20.01.2011

Pressekonferenz: Mediengesetz in Ungarn

Wie baut man die Bürgerrechte wieder auf?

Mit GUE/NGL PräsidentLothar Biskyund Prof. G.M. Tamás,Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn
19.01.2011
- Gabi Zimmer
G.M. Tamás zu Besuch in Straßburg

Bürgerrechte in Ungarn

Prof. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz gehalten. EU-Abgeordnete Gabi Zimmer hat Herrn Tamás seine wichtigsten Punkte zusammenfassen lassen und er beantwortet die Frage, wie sich linke Europaabgeordnete am Besten verhalten können ...
19.01.2011
- Sabine Lösing
Sicherheitslage in der Sahel-Zone

Plenarrede

Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt ...
19.01.2011
- Helmut Scholz
Lage in Weißrussland

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Kompromissentschließung zu Belarus nicht unterzeichnet. Ich möchte aber eindeutig sagen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und die Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. ...
19.01.2011
- Helmut Scholz
Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch ...