Schwerpunkt: Außenbeziehungen

 

The European Union announced on Friday it will not be able to meet Turkey's demand for an increase in funds aimed to help the country align itself with EU standards. A delegation consisting of nine members of the European Parliament's Committee on Budgets visited Turkey from May 2-4, 2012. (...) Dehaene stated that the committee regularly visits the countries that benefit from EU funds in order to evaluate the results of the projects funded by the EU and the effects of EU policies ...

Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel. Am Rande einer Konferenz der linken Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema, die von den Abgeordneten Gabi Zimmer und Jürgen Klute organisiert wurde, sprach für »nd« Stephan Lindner mit der zuständigen Mitarbeiterin in der EU-Kommission, Maite Fabregas Fernandez ...

Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) spricht im Plenum zur aktuellen Lage in Burma. "Meine Fraktion unterstützt Aung San Suu Kyi in ihrer Forderung, die EU Sanktionen nun auszusetzen, aber noch nicht endgültig aufzuheben. Damit würden wir ihrem Land Möglichkeiten zur Überwindung der Armut schaffen und die Militärs zur Fortsetzung des Weges zur Demokratisierung ermutigen ...

Die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum wurden anfangs vorrangig als Bedrohung wahrgenommen, schnell wurde jedoch überlegt, wie aus der veränderten Situation – wortwörtlich – Kapital geschlagen werden könnte: Lag das unmittelbare Interesse der EU in der Region in einer aggressiven Abschottungspolitik und der Sicherstellung von Rohstoffquellen, so will man nun verstärkt die Handels- und Investitionsbeziehungen vorantreiben ...

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen. Wir haben diskutiert, mit Markus Henn (weed), Benoit Lallemand (Financewatch), Pedro Paez, David Bicchetti (UNCTAD), Gabi Zimmer und Jürgen Klute ...

Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen möglichen illegalen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs geäußert. Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt mit, dass der Gebrauch von Chemiewaffen Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Behörden gewesen sei ...

In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt. „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten Konzepte hinaus“, so Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion vor dem Plenum in Straßburg ...

  Bei der heutigen Abstimmung über eine Entschließung zu Kinderarbeit drohte ein Rückschlag im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte oder Sklaven.   Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Wenn Sie das nächste Mal Schokolade essen, dann fragen Sie sich, welches Kinderschicksal Ihnen diesen Genuss verschafft hat ...

Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt, warum die GUE/NGL Fraktion im Europaparlament einem EU-Beitritt Islands positiv gegenübersteht, sich aber momentan der Stimme enthält.