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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese

    Kultur-, Bildung- und Freiwilligenprogramme 2021-2027 von massiven Kürzungen bedroht

    Aus einer Pressekonferenz des Kulturausschusses zum Verhandlungsstand im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens, 12.2.2020 in Strasbourg

    Am 12.Februar 2020 lud der Kulturausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden, Sabine Verheyen (EVP), zu einer Pressekonferenz während des Plenums in Straßburg, um den Stand der Dinge zu den Programmen Erasmus+, Creative Europe und European Solidarity Corps für den neuen Förderzeitraum 2021 - 2027 zu erörtern, da alle bisherigen Trilogie derzeit auf Eis liegen, worüber wir - am Beispiel des Programms Creative Europe schon im Dezember berichtet hatten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2020 - Thüringen: Schwarzer Mittwoch für die Demokratie

    Brüssel - Erfurt - Strasbourg: Thüringer Wahldebakel - Kommunen & Internationaler Handel - Plenarfokus - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Urheberrecht

    Thüringen wählte am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten und zwei Landesparteien von CDU und FDP ließen sich von der AfD vorführen. Kurz nach der Mittagszeit stand fest, dass der neue MP Kemmerich (FDP) heißen wird und aus einer Partei kommt, die mit wenigen Stimmen gerade einmal die 5%-Hürde in Thüringen im Oktober genommen hatte ...
    • Helmut Scholz

    ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    „Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    Was kann der "Just Transition Fonds" bringen?

    Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020

    Unter der Schirmherrschaft von Martina Michels, Younous Omarjee und Dimitris Papadimoulis organisierte die Linksfraktion GUE/NGL eine erste umfangreiche Debatte mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel betroffenen Regionen und Kommunen und sowie Verbänden und Gewerkschaften, wie diese Vorschläge eingeschätzt tuned realisiert werden können, damit der sozial-ökologische Strukturwandel zum Wohle von Menschen und Umwelt gelingen kann.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 4_2020: Zukunft & Geschichte Europas

    Vor 75 Jahren wurde des KZ Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit - Brüssel - Berlin: Regionalpolitik - Zukunftsdialoge - Merkel in Ankara

    Das 75jährige Auschwitz-Gedenken ist alles andere als eine einzige große Mahnung. Es verläuft turbulent wie nie, gab es doch erstmalig zur Veranstaltung in Polen eine große Parallelveranstaltung in Jerusalem. Die Absage des polnisches Staatschefs Duda führt direkt ins Herz der Debatten, die seit dem Herbst auch im Europaparlament geführt werden ...
    • Martin Schirdewan

    EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig

    „Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News 1-2020

    Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss

     
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

    „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“
    • Martin Schirdewan
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    Automotive and Electric Mobility

    The automotive industry and its suppliers are facing major upheavals. Investment decisions are now being made that will be difficult or impossible to correct later. This study is an answer to the question of whether the European Union and the automotive industry have set the right course. Unfortunately, the answer is that neither the environmental targets nor the social requirements are going to be met.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 51_2019: Strasbourg - und mehr Lametta für alle!

    Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Militärausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - Östliche Partnerschaft - "Früher war mehr Lametta!"

    Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020. Wir bieten diesmal jede Menge Lesestoff, der auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten wird, laden zum Surfen auf der Fördermittelplattform ein und wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "Früher war mehr Lametta!"
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Studie: Making the best out of the Copyright in the Digital Single Market Directive

    Paul Keller schreibt über Risiken und Möglichkeiten bei der Implementierung in den Mitgliedsstaaten

    Wir freuen uns, hier eine Studie von Paul Keller (von publicspace.online), die er im Auftrag der GUENGL zusammenstellte, zu veröffentlichen. Sie trägt den Titel: „Making the best out of the Copyright in the Digital Single Market Directive: An overview of implementation opportunities and risks“ und erscheint Anfang Februar auch auf Deutsch ...

  • Creative Europe: Trilog wegen fehlender demokratischer Lösungen ausgesetzt

    „Die Problematik betrifft auch viele weitere Verhandlungen. Deshalb ist dem Parlament hier eine klare Lösung, die eine dauerhafte Mitentscheidung sichert, wichtig, weil sie mehr gelebte Demokratie ermöglicht, die gerade auch bei der Akzeptanz und Funktionsweise der EU-Förderpolitik insgesamt vonnöten ist."
    • Cornelia Ernst

    Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal

    „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2019 - Auf dem Wege ins Novemberplenum in Straßburg

    Brüssel - Helsinki - Berlin: Haushalt 2020 - Studientage - Linke und Kultur - HDP in Berlin zu Gast

    Diese Woche reiste die GUENGL-Fraktion und damit auch Martina nach Helsinki zu Studientagen, auf denen Energiepolitik, Gleichstellung, Bildung und vieles mehr zur Debatte stand. In Berlin tagte eine zweitägige Kulturwerkstatt, die von Digitalisierung und Kultur bis zu Kultur und Migration eine recht umfassenden und strategischen Blick auf Kulturpolitik wagte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Was macht eine linke Fraktion, wenn sie sich Studientage nimmt?

    Studientage der GUE/NGL-Fraktion – Finnische Linke als gute Gastgeber

    Diese Woche reisten unsere Abgeordneten auf Einladung der finnischen Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Dort fanden von Dienstag bis Donnerstag unter dem Titel „Eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“ die Studientagen statt. Das Congress ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2019: Strasbourg - Gemischte Signale

    Halle ist überall - Haushalt 2020 - Nachtzüge - Seenotrettung weggestimmt? - Krieg in Nordsyrien - Thüringen hat gewählt

    Die Plenarwoche in Strasbourg startete gleich am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina Michels zu den Kurzschlüssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung, sowie viele Menschen europaweit, die ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und Kurden, ausdrücken ...
    • Özlem Alev Demirel

    IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar

    „Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenskonflikte bereits vorprogrammiert sind.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

    „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“
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Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)