Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Wie können wir - aus linker Sicht - die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angehen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten, einschließlich einer zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik? ‎Zu diesem Zwecke lud die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.

In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ...

Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt?

Auch bei mir zu Hause, in Berlin-Brandenburg, wüten verheerende Waldbrände. Das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wahrheit ist auch, dass eine Minderheit von Spekulanten nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen zieht ...

EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz? Die EU-Strukturförderpolitik verfolgt gewissenhaft ausgehandelte Ziele (Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft, Digitalisierung, soziale Entwicklung, Bürgernähe) und die EU-Fördermittel werden nach genau festgelegten Regeln vergeben ...

Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird ...

Ende Februar brach der Regionalausschuss zu einer Studienreise auf, um vor Ort mit Bürgermeisterinnen, Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hinterlässt bis heute enorme Schäden, Trauer und viele offenen Fragen an einen funktionierenden Katastrophenschutz und einen ökologischen Umgang mit Flächen, Flüssen und Bebauung in vielen Regionen.

Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten ...

Die Fraktion traf sich im der vergangenen Woche in Marseille zu ihren halbjährlich organisierten Studientagen. Martina konnte diesmal nicht mitreisen. Deshalb baten wir Roland Kulke, der als Gast des Europäischen Netzwerkes transform! Europe eingeladen war, uns seine Eindrücke aus Marseille zu schildern, ...

Eigentlich reiste Martina, genau wie ihre Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, zu den ersten Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Neuen Jahr nach Brüssel. Doch der Tod des Parlamentspräsidenten David Sassoli überschattete die freudigen Motivationen für einen guten Jahresauftakt. Die Vorbereitungen des ersten Plenums im Jahr waren jedoch deutlich im Parlament zu spüren. Immerhin steht die sogenannte Midterm-Revue der versammlungsleitenden Organe des Europaparlaments an und im Plenum wird am Mittwochvormittag Emmanuel Macron erwartet, weil Frankreich seit dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen hat...