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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Martina Michels

    Regionalpolitik wird grüner - soziale Dimension wird verankert

    Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:

    "Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2021: Kommission muss Impfstrategie offenlegen

    Regionalpolitik – Plenum – Kultur & Urheberrecht – Östliche Partnerschaft – Brexit – Impfungen in Palästina.

    Ab Montag tagt wieder das Europaparlament, schon in gewohnter Weise in einem ziemlich leergefegten Saal in Brüssel. Viele Abgeordnete beteiligen sich nur online. Manche lassen sich dabei aus den ständigen Vertretungen in Hauptstädten der Mitgliedsländer zuschalten, andere bleiben gleich in der häuslichen Umgebung und haben dadurch beinahe nur die Chance, lediglich die Debatten zu verfolgen und online abzustimmen ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Wann kommt der Just Transition Fonds in die Kohleregionen

    Linke MdEP befragen EU-Kommission zur Umsetzung des JTF in Deutschland

    Nachdem in den Trilogverhandlungen über den Fonds für einen gerechten Übergang eine vorläufige Einigung erreicht werden konnte, sollte einer zügigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips nichts mehr im Wege stehen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Nora Schüttpelz
    • André Seubert

    Martinas Woche 04_21: Von neuen Impfstoffen, neuen Präsidenten und alten Problemen

    Plenartagung in Brüssel – Regional- Kulturpolitik – EU-Impfstrategie und Gipfel – USA mit neuem Präsidenten – CDU mit neuem Vorsitz – Veranstaltungs-Tipps, Meme-Star der Woche: Bernie Sanders

    In der letzten Woche fand die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments 2021 in Brüssel und – wie immer für die meisten Abgeordneten – online statt... Überdies gibt es Neues aus dem Regional- und Kulturausschuss, einen kritischen Kommentar zur EU-Impfstrategie und einen erhellenden Kommentar zum neuen CDU-Vorsitzenden. Außerdem gibt es Veranstaltungstipps...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-NEWS Januar 2021

    Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - Krisenhilfen

    BREXIT und Kohäsionspolitik Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte ...
    • Martina Michels

    Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?

    Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission

    Welche Schritte unternimmt die Kommission, um eine Finanzierungslücke abzuwenden und eine kontinuierliche und lückenlose reguläre Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik über den 31. Dezember 2020 hinaus sicherzustellen?
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News Dezember 2020

    REACT-EU im EP-Plenum angenommen Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen ...
    • Martina Michels

    EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen

    Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU

    [...] EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen ...
    • Martina Michels

    REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus

    Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020

    Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
    • Martina Michels

    Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein

    "Attraktive und nachhaltig grüne Mobilität kann den Green Deal zum Vorteil der Bürger*innen wie auch der Unternehmen voranbringen. Verschiedene Bahngesellschaften greifen eine der Anregungen bereits auf und planen, das Nachtzug-Verkehrsnetz wieder aufleben zu lassen. Das freut mich besonders."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht

    Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!

    Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Berlin in Brüssel - Europa in Berlin

    EU-geförderte "Zukunftsorte" stellten sich online vor

    „Die Zukunftsorte Berlins erlebbar machen für die EU - Die Zukunftsorte im Kampf gegen Corona“ hieß es Anfang der Woche in einem Online Event, zu dem die Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Barbro Dreher, unsere Berliner Abgeordnete Martina Michels als Vertreterin des Europaparlaments eingeladen hatte ...
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan

    Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft

    10. Dezember 2020: 18 Uhr - online-Veranstaltung

    Am 31.12.2020 endet die halbjährlich andauernde deutsche Ratspräsidentschaft. Sie hatte sich neben den laufenden Herausforderungen, wie dem Abschluss des Mehrjährigen Finanzplans für die Jahre 2021 - 2027, dem Green New Deal, der Digitalisierung, dem Brexit, internationalen Handelsbeziehungen, einer humanen Flüchtlingspolitik u ...
    • Martina Michels

    Berliner Firmen im Kampf gegen Corona

    Zukunftsorte werden Europäischer Kommission präsentiert

    „[...] Ziel ist dabei auch, die elf Zukunftsorte Berlins in Europa und international bekannter zu machen und miteinander zu vernetzen. „Die in Berlin gemachten Erfahrungen sollen in den europäischen Prozess eingebracht und Best-practice angeboten werden“, hieß es in der Senatswirtschaftsverwaltung ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit

    Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021–2020

    Die Plenarwoche in Brüssel war wieder mehrheitlich online, behandelte u. a. auch die EU-Regionalpolitik für die kommenden sieben Jahre (auch in den Ausschüssen), das Abraham-Abkommen, viele Haushaltsthemen sowie Außenpolitik. Doch die schwierigen Debatten galten in dieser Woche mehreren Berichten, die Grund- und Freiheitsrechte verhandelten, Frauenrechten und Medienfreiheit galten...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News November - Endspurt in die neue Förderperiode (?)

    EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF

    Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan

    Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!

    Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern. „Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)