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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst

    Der Kampf ums Geld hat begonnen!

    Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

    Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa ...

  • Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

    Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes ...
    • Cornelia Ernst

    Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

    Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt.

     Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir begrüßen, dass sich der Regionalausschuss für eine angemessene Übergangsförderung für jene Regionen ausgesprochen hat, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds herausfallen werden. Dazu ...
    • Cornelia Ernst

    Mehrjähriger Finanzrahmen - Die Kohäsionspolitik wird degradiert

    Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE., GUE/NGL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir kritisieren, dass die EU 2020-Strategie das bestimmende Thema im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 sein wird. Ein Großteil der Politikbereiche, so auch ...

  • Gewerkschafter gegen "1. Eisenbahnpaket"

    Hunderte Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter demonstrierten heute vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gegen die Neufassung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums". Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen ...
    • Cornelia Ernst

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst (MdEP), Manuela Kropp

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...

  • "Ja zu öffentlichen Verkehrsmitteln - Nein zu Prestige-Projekten: Lasst das Gemeinwesen entscheiden!"

    Entschließung

    Die TeilnehmerInnen der Anhörung "Yes to Public Transport.... No to Prestige Projects..... Let local Communities decide!", die am 09. März in Strassburg stattgefunden hat, repräsentieren zwei große Widerstandsbewegungen gegen sinnlose Verkehrsinfrastrukturprojekte in Europa. Wir sehen, dass die konkreten Situationen, mit denen wir im Widerstand gegen die entsprechenden Prestigeprojekte in Stuttgart und Val Di Susa konfrontiert werden, zum Teil unterschiedlich sind ...

  • Angriff auf das Streikrecht in Europa

    EU-Kommission will Eisenbahn-Paket durchsetzen Ähnlich wie seinerzeit bei dem in Gewerkschaftskreisen bekannten "Port Package" für die europäischen Seehäfen, will die EU-Kommission jetzt im Bereich der Eisenbahnen eine Richtlinie zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung durchsetzen, die das Eisenbahnwesen weiter zersplittern und die Arbeitsbedingungen verschlechtern soll ...
    • NICK MALKOUTZIS (Kathimerini English Edition)

    Long live Europe, but which one?

    Europe is dead. Long live Europe. The demise of the political and economic union, as we knew it, became evident at the recent meeting of European Union leaders in Brussels. What is less apparent is which Europe will replace it. A rapidly changing world has forced the once-untroubled Europeans to think again about where their continent is heading and how it will get there ...

  • EU- Parlament steht hinter europäischen Kohlestandorten

    Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich heute gegen eine frühzeitige Aufgabe des Steinkohlesektors in Europa ausgesprochen. Von 663 Parlamentariern stellten sich 465, darunter auch die Fraktion der Vereinigten Linken, hinter einen Industriezweig, der alleine in Deutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze bietet, sowie weitere 10 ...

  • Postdienste müssen öffentlich bleiben

    "Die Bevölkerung wird seitdem schlechter mit Postdiensten versorgt. In der EU sind europaweit 10.000 Postämter geschlossen worden. Mit Vernunft hat dies rein gar nichts zu tun, wenn man bedenkt, dass in manchen Ländern Europas jetzt vier Zusteller oder Zustellerinnen von verschiedenen Postdiensten nacheinander die gleiche Adresse anfahren ...

  • EU-Fördermittel für "Stuttgart 21" stoppen!

    Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, fordert den sofortigen Stopp des Projektes "Stuttgart 21" und dessen Förderung mit EU-Geldern.

    Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten sei, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da - wie mittlerweile bekannt – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind ...
    • Helmut Scholz

    Strukturschwache Regionen weiter fördern

    "Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte Helmut Scholz am Donnerstag in Brüssel ...
    • Thomas Händel

    EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer

    Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay Wagner

    Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...

  • Praktizierte Scheinheiligkeit

    Deutschland exportiert seine Nachbarn zu Tode - und gibt danach den Moralapostel

    Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun? Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...

  • Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

    Jürgen Klute in Ankara

    Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch ...
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)