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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

  • "Die Bundesregierung sollte es besser wissen!"

    Erfahrungswerte beim Strukturwandel

    Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE und Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, zur gegenwärtigen Lage in Griechenland. Gerade der laufende Strukturwandel im Ruhrgebiet zeige, wie langwierig ein solcher Prozess ist.

  • Verfehlte EU-Politik umkehren

    Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU.

    "Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und parlamentarischen Grundrechte bei gleichzeitiger Stützung der Banken mit Hunderten Milliarden Euro kann nur zu Empörung und sozialem Aufruhr führen." Während der heutigen Aussprache ...

  • "Spardiktate verschärfen die Rezession!"

    Lothar Bisky, Abgeordneter der LINKEN und Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede eine radikale Umkehrung der desaströsen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union.
    • Cornelia Ernst

    Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.
    • Gabi Zimmer

    Die Kältewelle und das Versagen der EU

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete DIE LINKE, spricht in ihrer Plenarrede von Wohnungslosigkeit, Energiearmut und die Forderungen der LINKE.

  • Biodiesel ist nicht grundsätzlich umweltfreundlicher

    Workshop im Europaparlament

    Videostatement von Nuša Urbancic, NGO "Transport & Enviroment" zu Agrotreibstoffen und zur indirekten Landnutzungsänderung. Nuša Urbancic nahm mit Sabine Wils an dem Workshop "Agrotreibstoffe und Indirekte Landnutzungsänderung" teil.

  • Billig heißt nicht gleich gut!

    EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

    Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...

  • Eisenbahnpaket stellt falsche Weichen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Verabschiedung der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) ...
    • Cornelia Ernst

    Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

    Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...

  • Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum

    Vielen Dank! Bei der Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets geht es darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern. Mit der Möglichkeit der Unterauftragsvergabe, der Privatisierung von Rangierbahnhöfen, Instandhaltungswerken sowie deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...

  • "Bildung ist keine Ware."

    Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, traf heute mit Vertretern der Stiftung der europäischen Universitäten zusammen. Auch chilenische Studierende nahmen an dem Treffen teil.

      "Gesellschaftliche Teilnahme und höhere Bildung sind eng miteinander verknüpft. Ob junge Menschen selbstbestimmt an gesellschaftlichen Prozessen und Diskussionen teilhaben können hängt wesentlich davon ab, ob ihnen die Chance auf eine gute Ausbildung gegeben wird." An dem heutigen Treffen im Europäischen Parlament nahm auch eine Gruppe chilenischer Studierender teil ...

  • Eisenbahnreform droht Beschäftigte und Fahrgäste meistbietend zu verkaufen

    Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten im Verkehrsausschuss gegen eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, da mit dieser "öffentliche Dienstleistungen zerstört und die sozialen Rechte der Beschäftigten abgebaut werden". Es geht einzig und allein um die Vollendung des Binnenmarktes im Eisenbahnverkehr ...
    • Thomas Händel

    Billigere Jobs – weniger Sicherheit

    Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen

    Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: “Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt ...

  • GUE/NGL Studientage

    Grenzüberschreitende gelebte Solidarität

    « Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck geleber Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen der EU », sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL während der Studientage der Fraktion, die heute in Dresden zu Ende gingen. Die Folgen der Eurokrise ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)