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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Thomas Händel

    Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):

    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): "Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby ...
    • Gabi Zimmer

    "Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell"

    15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

    Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da ...

  • Fluglärm macht krank!

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm am 24. März 2012:

    „Fluglärm macht krank! Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr. Bereits heute ist die Fluglärmbelastung in Wohngebieten enorm und muss reduziert statt ausgeweitet werden“, so Sabine Wils. Wils, die selbst Anwohnerin des Flughafens Hamburg ist, erklärt weiter: „Die Wirtschaftsinteressen ...
    • Cornelia Ernst

    Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik

    Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!

    Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor. Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Regionale Entwicklung:   "Wir fordern, ...

  • "Automatische Sanktionen sind Irrwege!"

    Plenarrede zum EU-Haushalt

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische Sanktionen.
    • Cornelia Ernst

    Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!

    Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:

    Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt. Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft ...
    • Cornelia Ernst
    • europarlTV

    Europaforum: Wachstum vs. Krise

    Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Eine Debatte über die Hausforderungen an Griechenland und die Eurozone im Kampf gegen die Krise ...
    • Cornelia Ernst
    • Michael Muscheid, Jonas Erlenkämper, Lars-Oliver Christoph (WAZ)

    Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen

    Zwei Theologen, zwei Meinungen: Jürgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments, hält nichts vom Kandidaten Gauck. Ganz anders der Diakoniepfarrer Karsten Herbers. Er spricht sich, wie Stimmen aus den großen Parteien vor Ort, für Karsten Herbers Gauck als Bundespräsident aus. (...) ...

  • "Die Bundesregierung sollte es besser wissen!"

    Erfahrungswerte beim Strukturwandel

    Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE und Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, zur gegenwärtigen Lage in Griechenland. Gerade der laufende Strukturwandel im Ruhrgebiet zeige, wie langwierig ein solcher Prozess ist.

  • Verfehlte EU-Politik umkehren

    Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU.

    "Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und parlamentarischen Grundrechte bei gleichzeitiger Stützung der Banken mit Hunderten Milliarden Euro kann nur zu Empörung und sozialem Aufruhr führen." Während der heutigen Aussprache ...

  • "Spardiktate verschärfen die Rezession!"

    Lothar Bisky, Abgeordneter der LINKEN und Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede eine radikale Umkehrung der desaströsen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union.
    • Cornelia Ernst

    Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.
    • Gabi Zimmer

    Die Kältewelle und das Versagen der EU

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete DIE LINKE, spricht in ihrer Plenarrede von Wohnungslosigkeit, Energiearmut und die Forderungen der LINKE.

  • Biodiesel ist nicht grundsätzlich umweltfreundlicher

    Workshop im Europaparlament

    Videostatement von Nuša Urbancic, NGO "Transport & Enviroment" zu Agrotreibstoffen und zur indirekten Landnutzungsänderung. Nuša Urbancic nahm mit Sabine Wils an dem Workshop "Agrotreibstoffe und Indirekte Landnutzungsänderung" teil.

  • Billig heißt nicht gleich gut!

    EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

    Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...

  • Eisenbahnpaket stellt falsche Weichen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Verabschiedung der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) ...
    • Cornelia Ernst

    Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

    Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)