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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Jugenderwerbslosigkeit in der EU

    NEUE Publikation der LINKEN im Europäischen Parlament

     
    • Cornelia Ernst

    Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament - Regionen fördern! Nicht bestrafen!

    Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

      Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament   Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält ...
    • Thomas Händel

    "Mehr Arbeit" - Vorschläge der EU-Kommission unglaubwürdig

    Plenarrede von Thomas Händel

    Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Experte und Europaabgeordnete der LINKEN kritisiert im Plenum die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen 'arbeitsplatzintensiven Aufschwung': "Herr Präsident! sehr geehrter Herr Kommissar, ich schätze Ihren Vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr ...
    • Cornelia Ernst

    Regionen fördern, nicht bestrafen!

    Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

    Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!  Film zum Start der Kampagne www.youtube.com/watch ►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER! Worum geht es? Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...
    • Thomas Händel

    Jugendarbeitslosigkeit in Europa:

    Arbeitszeit und Renteneintrittsalter runter – Beschäftigung rauf!

    Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: "Die jüngsten Maßnahmen der EU-Kommission, jungen Menschen Geldprämien zu gewähren wenn sie sich im Ausland bewerben, sind Quatsch ...
    • Cornelia Ernst

    Absurde Bestrafung

    Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werden

    Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen ...

  • Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem Weg

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors ...
    • Cornelia Ernst

    Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    Konferenz des Netzwerks linker Kommunalpolitiker REALPE in Herne, NRW

    Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...
    • Cornelia Ernst
    • Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

    (...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder ...
    • Cornelia Ernst
    • TODAY'S ZAMAN

    Turkey not set to receive increase in European Union funds

    The European Union announced on Friday it will not be able to meet Turkey's demand for an increase in funds aimed to help the country align itself with EU standards. A delegation consisting of nine members of the European Parliament's Committee on Budgets visited Turkey from May 2-4, 2012. (...) Dehaene stated that the committee regularly visits the countries that benefit from EU funds in order to evaluate the results of the projects funded by the EU and the effects of EU policies ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...
    • Cornelia Ernst

    Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament: "Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab ...
    • Gabi Zimmer

    Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:

    "Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen ...
    • Thomas Händel

    Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):

    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): "Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby ...
    • Gabi Zimmer

    "Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell"

    15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

    Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da ...

  • Fluglärm macht krank!

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm am 24. März 2012:

    „Fluglärm macht krank! Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr. Bereits heute ist die Fluglärmbelastung in Wohngebieten enorm und muss reduziert statt ausgeweitet werden“, so Sabine Wils. Wils, die selbst Anwohnerin des Flughafens Hamburg ist, erklärt weiter: „Die Wirtschaftsinteressen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)