Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten sei, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da - wie mittlerweile bekannt – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind ...

Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen ...

Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...

Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch ...

„Das Elektroauto ist der letzte Versuch der Konzerne, so weiterzumachen wie bisher!“ Dies ist eine der wesentlichen Erkenntnisse, die von den gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der umweltpolitischen Konferenz am 28.11. 2009 in Hamburg erarbeitet wurden. Thema waren die "Auswirkungen einer Einführung von Elektrofahrzeugen auf die Klimagasemissionen und die Konsequenzen für die Autoindustrie" ...

Der 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5 ...

Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...