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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament ...
    • Thomas Händel

    Wasser ist keine Ware

    Beitrag von Thomas Händel für "The European"

      In über 60.000 E-Mails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien wird die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt. Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...

  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Make it 50/50. Now.

    Video der LINKEN im EP zum Weltfrauentag am 8. März 2013.

     

  • Soziale Energiewende für Privathaushalte anstelle von Industrierabatten in Deutschland

    EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.

    Die EU-Kommission will prüfen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten rechtmäßig ist.  Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Die Abschaffung der Ausnahmen für große Stromverbraucher von Netzentgelten wäre ein erster Schritt zur fairen Verteilung der Kosten der Energiewende in Deutschland ...
    • Cornelia Ernst

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Die Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt ...
    • Cornelia Ernst

    Da irrt er, der Europaminister!

     Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:       "Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

    Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

  • Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...
    • Nora Schüttpelz

    Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme

    Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat ...
    • Hanna Penzer

    Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten ...
    • Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT)

    Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

    Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...)  Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten ...
    • Cornelia Ernst

    Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!

    Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament: "Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für Zahlungsermächtigungen führt zum Auflaufen eines Defizits im EU-Haushalt ...
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