Plenarreden

• 13.12.2018

  • Cornelia Ernst

  Solidarität mit den Menschen

  Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

  

  Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ...
• 12.12.2018

  • Martin Schirdewan

  Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

  Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

  

  Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel  Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ...
• 11.12.2018

  • Sabine Lösing

  Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art....

  Sabine Lösung in der Aussprache zu "Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

  

  Rede STR 11/12/2018  Gemeinsame Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "Vieles ist besorgniserregend.   Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt. Herr Juncker sagte mal, wir müssen unsere Art zu leben verteidigen, auch militärisch ...
• 28.11.2018

  • Helmut Scholz

  Die WTO zukunftsfähig machen

  Helmut Scholz im Brüsseler Plenarsaal zu Änderungen in Struktur und Befugnissen der WTO

  

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und über sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ...
• 14.11.2018

  • Helmut Scholz

  Dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen

  Debatte 'Europäische Sicherheit und die Zukunft des "Intermediate-Range Nuclear Forces"-Vertrags'

  

  Der INF war und ist ein Meilenstein in der Geschichte atomarer Abrüstung und internationaler Sicherheitspolitik. Er beförderte Vertrauensbildung zwischen den beiden Atomwaffen-Supermächten, USA und Russland; mit weitreichenden positiven Folgen auch für unsere europäische Sicherheit und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse. Er leistete nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag hin zu einer notwendigen Denuklearisierung europäischer Sicherheitsstrukturen.
• 13.11.2018

  • Gabi Zimmer

  Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

  Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

  

  Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
• 13.11.2018

  • Sabine Lösing

  Debatte zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts (GASP)

  Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018:

  

  Wir können sagen, dass die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte nie so groß war und auch nie so weit verbreitet war wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerieortung und Bomben – vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien – machen den Kindern im Jemen das Leben zur Hölle. Vielleicht sind gerade in diesem Augenblick wieder Krankenhäuser und Schulbusse Ziele der mörderischen Angriffe.
• 13.11.2018

  • Helmut Scholz

  Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

  Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau

  

  Die Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität oder einer Modernisierung dieser Länder im Hinblick auf ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt.
• 13.11.2018

  • Helmut Scholz

  Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden

  Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-Haushalt

  

  Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumption der Menschen. Wir wollen einen neuen Gradmesser für den Erfolg kohärenter Handelspolitik, nämlich ihren Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030.
• 24.10.2018

  • Gabi Zimmer

  Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

  Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"

  

  Gabi Zimmer äußerte sich zu den Ergebnissen des vergangenen Ratsgipfels: den Brexit-Verhandlungen, den EU-Haushaltsplanungen und - aus der Situation heraus - zu falschen Nazivergleichen durch britische Konservative.
• 21.10.2018

  • Martina Michels

  "Es sind nationale Egoismen, die europäische Lösungen verhindern..."

  Rede von Martina Michels auf dem Landesparteitag in Bernburg, Sachsen-Anhalt am 20.10.2018

  

  Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Die Europawahlen im Mai 2019 finden zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Zukunft der EU grundsätzlich auf dem Spiel steht. Es stimmt: Wenn wir über Europa reden, dann sprechen wir über viele ungelöste Probleme, über Missstände, die immer offensichtlicher werden, weil das System nicht stimmt – das System EU, das nicht in der Lage ist, gemeinsame Lösungen zu entwickeln ...
• 03.10.2018

  • Martin Schirdewan

  Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

  Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

  

  Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
• 02.10.2018

  • Martin Schirdewan

  No pasarán

  Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

  

  Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind ...
• 02.10.2018

  • Gabi Zimmer

  Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

  Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

  

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...
• 12.09.2018

  • Cornelia Ernst

  Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz

  Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor

  

  Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, für die digitale Gesellschaft so etwas wie eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Datenschutz-Grundverordnung und -richtlinie sind die Basis für die umfassendste und modernste Datenschutzgesetzgebung der Welt, um Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen. Und wie das im Straßenverkehr nun mal so ist, muss klar sein, wer Vorfahrt hat, wo Einbahnstraßen sind, mit welchem Tempo man losmachen kann. Und die Regelungen müssen natürlich überall gelten. Sonst geht es nicht. Datenverkehr hat nun mal keine Grenzen.
• 12.09.2018

  • Martin Schirdewan

  Frohes Zocken mit der Rente

  Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der Altersversorgung

  

  Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen ...
• 12.09.2018

  • Gabi Zimmer

  Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

  Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

  

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
• 11.09.2018

  • Helmut Scholz

  Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten

  Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

  

  Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner für den Kampf gegen Russland. Dafür war man bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand.
• 11.09.2018

  • Sabine Lösing

  Moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation

  Sabine Lösung in der Debatte zu Autonomen Waffensystemen

  

  Umso wichtiger ist nun die zur Abstimmung stehende Entschließung, in der unmissverständlich das internationale Verbot der Entwicklung und der Produktion von tödlichen autonomen Waffensystemen gefordert wird. Es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation für die Waffen – Waffen, die Menschen töten ohne Gerichtsbeschluss, gezielt und heimtückisch. Eine Waffenmaschine trifft Entscheidungen über das Leben oder den Tod von Menschen? Die Hemmschwellen gewaltsamer Intervention werden weiterhin sinken. Es wird ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt und ein Bombengeschäft für die Waffenindustrie werden.
• 11.09.2018

  • Gabi Zimmer

  Die Lehren für Europa

  Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister Tsipras

  

  Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig mit Krisen in der Europäischen Union umgegangen wird. Das muss klar gesagt werden. Das, was hier geschehen ist, war eine humanitäre Katastrophe, und die haben die Institutionen und insbesondere auch die Rechten mit verursacht, weil sie nämlich meinten, eine linke Regierung in die Schranken weisen zu müssen und sagen zu müssen: Alternativen dürfen gar nicht erst gedacht werden. Das ist ihr Herangehen gewesen!