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Plenarreden

    • Martina Michels

    Flüchtenden jetzt helfen - dauerhaft in Solidarität investieren

    Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

    Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird ...
    • Martina Michels

    Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken

    Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"

    Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten ...
    • Helmut Scholz

    Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!

    Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die ...
    • Helmut Scholz

    TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein

    Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):

    "Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen. Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American ...
    • Martina Michels

    Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start

    Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"

    Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021

    Nachher ist man immer schlauer. Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen, Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig. Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden. Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen ...
    • Helmut Scholz

    Würdige Löhne – auch in Bangladesch

    Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann ...
    • Martin Schirdewan

    Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, um die EU krisenfest und zukunftssicher zu machen!

    Plenarrede von Martin Schirdewan in der Debatte zur Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens

    Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss ...
    • Cornelia Ernst

    Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralshüter sinnentleerter Regelungen

    Cornelia Ernst in der Straßburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU"

    Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein ...
    • Özlem Alev Demirel

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei

    Plenarrede von Özlem Alev Demirel zum harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition

    Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Donnerstag ...
    • Martin Schirdewan

    Herr Jansa,reden wir über Demokratie!

    Martin Schirdewans Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg.

    Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber dafür bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen. Ihre Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die EU schwierigen Zeit ...
    • Helmut Scholz

    Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘

    Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen ...
    • Cornelia Ernst

    Wahlloses Scannen aller Kommunikation keine wirksame Antwort auf Kriminalität

    Cornelia Ernst spricht in der Straßburger Plenardebatte zur "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet"

    Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität ...
    • Martina Michels

    Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel

    Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021

    DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert! Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf ...
    • Martina Michels

    Kreatives Europa 2021 – 2027 kann starten

    In zweiter Lesung hat das Europaparlament des Programm Kreatives Europa 2021 – 2027 heute angenommen. Dazu kommentiert die Sprecherin der Delegation DIE LINKE und kulturpolitische Sprecherin der Delegation, Martina Michels: „Alle freuen sich zurecht über den Programmaufwuchs auf 2,2 Mrd. Euro. Doch ...
    • Martina Michels
    • Martina Michels, Nora Schüttpelz

    Ein guter Tropfen auf dem heißen Stein - EP nimmt Just Transition Fonds an

    Rede von Martina Michels im Plenum

    "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Just Transition Fonds ist zumindest finanziell sind 17,5 Milliarden Euro für 108 Regionen nur wenig mehr als ein Symbol. Aber – er ist ein wichtiger Baustein zum Kohleausstieg. Der JTF rückt aber auch die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht: Herausforderungen in der Bildung, Ausbildung, bei Rentenfragen, Jobsuche, Energiearmut oder Infrastrukturproblemen ...
    • Martina Michels

    Martina Michels in der Plenardebatte "Strategie der EU gegenüber Israel und Palästina"

    Raketen stoppen - Antisemismus stoppen - Vertreibung stoppen - Friedenskräfte stark machen

    Raketen auf Gaza, die Kindern ihre Zukunft rauben, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Büros von Journalist*innen zerstören. Raketen auf Tel Aviv, die genauso Kindern ihre Zukunft rauben, wahllos Wohnhäuser und Unschuldige treffen. Raketen, die nicht nur Menschen, sondern das Völkerrecht verletzen ...
    • Martina Michels
    • Cornelia Ernst

    Digitales Impfzertifikat wird Pandemie nicht bekämpfen!

    Plenarrede von Dr. Cornelia Ernst zum EU-Impfzertifikat

    Frau Präsidentin! Das COVID-19-Zertifikat ist kein Impfpass, es ist kein Einreiseticket oder Ersatzvisum – Letzteres wäre auch ein Angriff auf die Freizügigkeit – und, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte, es ist kein Instrument zur Pandemiebekämpfung. Was es kann, ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen Freizügigkeit zu erleichtern ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU verspielt Glaubwürdigkeit bei Türkei-Beziehungen

    Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen: Die Haltung der EU und der Biden-Administration gegenüber Herrn Erdoğan ist nicht nachvollziehbar. Gestern erst bei einer Fernsehdebatte mit dem HDP—Abgeordneten sagte der HDP—Abgeordnete zu mir, er sei besorgt über die Erklärungen der EU. Ja, nicht über ...
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