Plenarreden

19.02.2020
- Cornelia Ernst
Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Green Deal statt. Für die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Gelder für den Europäischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw ...
22.12.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Studie: Die Südkaukasus-Staaten und ihre Beziehungen zur Europäschen Union

Uwe Schwarz bringt Licht in ein Kapitel europäischer Nachbarschaftspolitik

Zum Jahresende veröffentlichen wir hier eine Studie von Uwe Schwarz, die er im Auftrag der GUENGL angefertigt hat, um die weitere Arbeit einer europäischen Nachbarschaftspolitik aus linker Perspektive in gemeinsamen Debatten konkreter zu bestimmen. In der Studie werden Konflikte nachzeichnet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die neu entstandenen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan bewegten und bis heute prägen ...
19.12.2019

Iran: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Niemals!"

Menschenrechte sind universal. Und zwar völlig egal wo und unter welchen Umständen: Sie sind nicht verhandelbar! Oder, anders ausgedrückt: Für die Verletzung von Menschenrechten, für die Inhaftierung von Menschen, für das Töten von Menschen gibt es keine relativierende Erklärung, kann es nicht geben. Deshalb geht es nicht anders, als dass wir uns hinter die protestierenden Iranerinnen und Iraner stellen und ihre Forderungen mit unterstützen.
26.11.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martin Schirdewan
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL

Pressekonferenz von Martin Schirdewan und Manon Aubry, den beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Straßburg am 26. November 2019. Themen waren vor allem die Wahl der neuen EU-Kommission, der Klimanotstand und die Situation der Reinigungskräfte im Europäischen Parlament.
14.11.2019
- Martin Schirdewan
"Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa"

'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch, und nicht zuletzt ideologisch voneinander trennte.
22.10.2019
- Martina Michels
Halle: "Wir stehen einem Jahrzehnte währenden Politikversagen gegenüber"

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das große Problem in Deutschland ist, dass 'Auschwitz' zur Messlatte für Judenhass gemacht wurde. Alles, was weniger schlimm' als Auschwitz ist, konnte jahrzehntelang sozusagen unten durchspazieren... 'Das ‚Wehret den Anfängen‘, das ‚Nie wieder!‘ ist längst zur Phrase geworden...'. Das schrieb der Journalist Richard C. Schneider kürzlich in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dieser Satz sollte europaweit gelten."
22.10.2019
- Martin Schirdewan
"Der Krieg in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen) aus der vorigen Woche, der Brexit sowie die türkische Invasion in Nordsyrien.
18.04.2019
- Helmut Scholz
China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen

Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten

In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.
17.04.2019
- Gabi Zimmer
Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein

Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes.
16.04.2019
- Martin Schirdewan
Keine Verbraucher zweiter Klasse

Martin Schirdewan in der Aussprache zu Verbraucherschutzvorschriften

"Aber offenkundig gibt es in diesem new deal for consumers ein Problem, das uns allen bewusst ist, nämlich das der doppelten Qualitätsstandards. Wenn jemand zum Beispiel aus Deutschland mit seinem Kind nach Polen in den Urlaub fährt und ihm dort seinen Lieblingsbutterkeks kauft, dann sollte dieser genausoviel Butter enthalten, anstatt Palmöl, wie das bei der gleichen Marke in Deutschland der Fall ist. Aber dem ist halt nicht so."
16.04.2019
- Gabi Zimmer
Brexit-Verlängerung: Nicht über die Wahlen nachgedacht

Gabi Zimmer am 16. April zur Entscheidung des Europarats zur Verlängerung der Brexit-Frist

"Haben Sie darüber nachgedacht, wie wir denn Menschen begeistern sollen, zur Europawahl zu gehen – und das ist in jedem Land schwer genug –, wenn wir von vornherein einfach wissen, es ist ein Zirkus, den wir hier abziehen? "
15.04.2019
- Martin Schirdewan
Mehr boring banking

Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket

"Nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik, zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettungen ausgeben zu wollen und der Macht der Megabanken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Ziel wird auch nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht."
15.04.2019
- Martin Schirdewan
Finanzalchemie und technische Tricksereien

Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten Wertpapieren

"Nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein."
15.04.2019
- Martin Schirdewan
Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten

Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA.
04.04.2019
- Martin Schirdewan
Soziale Sicherheit nicht an die Finanzmärkte koppeln

Martin Schirdewan zum Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

Für eine armutsfeste Altersvorsorge braucht es starke gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und einen hohen Beschäftigungsgrad. Dass die Privatisierung der Altersvorsorge ein Irrweg ist, das hat auch eine Studie der Vereinten Nationen belegt, die im Übrigen während der Verhandlungen zum PEPP veröffentlicht worden ist.
03.04.2019
- Helmut Scholz
Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.
03.04.2019
- Cornelia Ernst
Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke

Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für Personaldokumenten

Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.
03.04.2019
- Gabi Zimmer
Alles für einen Deal tun

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, am 3. April im Brüsseler Parlament zum Brexit

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer ist das Verfallsdatum der Erklärung von Theresa May ziemlich unklar. Wir wissen nicht, was heute Abend oder heute Nacht rauskommt, und wir wissen nicht, ob – wenn Corbyn und Theresa May sich einigen – dann das Parlament ihnen tatsächlich auch folgen wird, weil wir nicht wissen, wie stark überhaupt noch die Gefolgschaft – insbesondere bei den Tories – ist ...
27.03.2019
- Cornelia Ernst
Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen

Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'

"Hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann. "
27.03.2019
- Gabi Zimmer
Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten Verhandlungen

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen ...