Menü X

Plenarreden

  • Keine Liberalisierung ohne Sozialstandards

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Helmuth Markov zum Bericht Clegg \'Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss\' am 24. OktoberDie Liberalisierung der Telekom ist in den EU-Ländern bereits sehr weit gediehen. Nun steht ein weiterer Teil der Netzinfrastruktur zur Debatte: der Anschluss der Teilnehmer und Kunden an das Datenübertragungsnetz ...
  • Für Schwächste nicht von den Schwachen nehmen

    Redebeitrag Helmuth Markovs am 24. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht \'EU-Regionen in äußerster Randlage\'

    Unstrittig ist, wie Frau Sudre in ihrem sehr guten und detaillierten Bericht mit Recht hervorhebt, dass die Regionen in äußerster Randlage über 5 spezielle Merkmale verfügen, die eine dauerhafte bzw. sehr lang anhaltende Benachteiligung darstellen: geographische Nachbarschaft zu Nicht-EU-Staaten bei ...
    • Hans Modrow

    Budgetentwurf zementiert Armutsgrenze in Europa

    Rede von Hans Modrow zum Haushaltsverfahren 2001 am 24. Oktober in Strassburg

    Haushaltsdebatten sollten eigentlich Sternstunden im Parlament sein. Wir sind davon, glaube ich, doch ein ganzes Stück entfernt. Der Berliner Rat hat sich auf eine Obergrenze für das Budget von 1,135% orientiert. Nun ist die Kommission bei 1,07, und der Rat will 1,05. 1,27 ist eigentlich die Agenda. Das geschieht in einer Zeit, wo die Ausgaben für den Balkan bekanntlich ansteigen ...
  • Mehr soziale Harmonisierung statt Deregulierung

    Rede Helmuth Markovs während der Plenarsitzung am 23. Oktober in Strassburg zum Bericht über die \'Agenda für die Sozialpolitik\'Der Kommissionsentwurf zur sozialen Agenda enthält viele Schlagworte wie "Vollbeschäftigung", "Qualität der Arbeit", "soziale Qualität" und "Modernisierung des Sozialschutzes", aber es fehlt der konkrete Inhalt ...
  • Verbindliche Kriterien für EIB-Darlehen nötig

    Redebeitrag Helmuth Markovs zu \'Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige EIB-Verluste auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien\' auf der Plenarsitzung am 6. OktoberVielen Dank dem Berichterstatter für seinen Bericht und die erläuternden Worte. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass Kroatien politisch ...
  • Slowenien: Guter Stand bei Beitrittsvorbereitungen

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum \'Bericht über die Erweiterung der Europäischen Union\' (A5-250/2000) von Helmuth Markov - zu Protokoll gegeben auf der Plenarsitzung am 04. OktoberIch habe dem gesamten Komplex der EU-Osterweiterung zugestimmt, weil ich diesen Prozeß für eine politische Notwendigkeit halte, den Beitrittskandidaten ein positives Signal übermitteln wollte, da diese erhebliche Fortschritte im Rahmen des konzipierten Beitritts gemacht haben ...
    • Christel Fiebiger

    Abstimmungserklärung

    Christel Fiebiger am 04. Oktober in Strassburg zum Bericht Brock über die Erweiterung der EU

    Wie sich bereits bei der Integration westeuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft zeigte, ist dabei die Land- und Ernährungswirtschaft einer der kompliziertesten Bereiche. Es waren langfristige Vorbereitungsmaßnahmen und oft langjährige Übergangs- und Sonderregelungen erforderlich. Von den Beitrittskandidaten der mittel- und osteuropäischen Staaten werden nach meiner Auffassung zu Recht ähnliche Sonder- und Übergangsmaßnahmen angemahnt ...
    • Christel Fiebiger

    Mischfuttermittelproduktion

    Redebeitrag im Europaparlament am 04. Oktober

    Der Bericht über Vorschläge für eine Richtlinie über den Verkehr von Mischfuttermittel wird im EP seine Zustimmung finden. Ich erwarte dann, dass die Kommission in einem strengen Zeitplan die notwendigen Maßnahmen festlegt, um die Anwendung in den Mitgliedsstaaten der EU zu sichern. Die Ausgangssituation für eine offene Deklaration, d ...
  • Zur Verabschiedung des Entwurfs der Charta der Grundrechte im Konvent

    Redebeitrag von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 03. Oktober

    Es war schon ein bewegender Moment, dass gestern in Brüssel der Konvent den Entwurf der Charta der Grundrechte verabschieden konnte. Als Mitglied des Konvents hatte ich zugegebenermaßen in den letzten zehn Monaten mitunter tiefe Zweifel, ob dieses ehrgeizige Projekt je gelingen würde. Aber die Arbeit ist vollbracht dank des großen Engagements aller Konventsmitglieder ...
  • Stand der Beitrittsverhandlungen

    Rede von André Brie am 3. Oktober im Europaparlament

    Mit dieser Erweiterung werden letztlich die Grundkonstruktion, ja die Geschichte und die Perspektive der EU zur Überprüfung und neuen Entscheidung aufgerufen. Wir wissen alle, wie tief und zum Teil schockartig der Beitritt auch in die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Entwicklung der betreffenden Länder eingreifen wird ...
  • Mehr Risikokapital für Klein- und Mittelstand

    Redebeitrag Helmuth Markovs zum Skinner-Bericht \'Risikokapital\' am 2. Oktober vor dem Strassburger Plenum

    Ich begrüße den vorliegenden Bericht zum Risikokapital, teile ich doch die Auffassung, dass damit die Chance besteht, Mittel zu akquirieren, die für Forschung, Entwicklung, Produktion und Markteinführung neuer Produkte aufzubringen sind und somit auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Übereinstimmung gibt es bei vielen Punkten wie z ...
  • Rechtsextremismus den Boden entziehen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Europäischen Parlament am 21. September 2000 zu \'Rassismus im Osten Deutschlands\'

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, In der Antwort auf die Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung für das Jahr 1999 2031 rechtsextremistische und antisemitische Straftaten in Deutschland ausgewiesen. Der Tagesspiegel listet 93 Morde mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten 10 Jahren auf ...
  • Osterweiterung muss ein demokratisches und soziales Projekt werden!

    André Brie am 6. September 2000 in Strassburg

    In der vom Europäischen Parlament geforderten und am heutigen Mittwoch stattfindenden Debatte zu den Äußerungen des für die Erweiterung zuständigen Kommissars Verheugen erklärt der PDS-Abgeordnete André Brie namens der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke: Brie stellte fest, dass Verheugens Äußerungen, die nachträglichen Erklärungsversuche eingeschlossen, Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung verstärken, statt sie zu vermindern ...
  • Für stärkeren Umweltschutz in der Luftverkehrsbranche

    Rede Helmuth Markovs zum Lucas-Bericht \'Luftverkehr und Umwelt\' vor dem Strasbourger Plenum am 6. September 2000

    Die erst kürzlich wieder vom World Wide Fund for Nature für die kommenden Jahre prognostizierte massive Erwärmung der Erdatmosphäre bedingt durch den CO2-Ausstoß und andere schädliche Gase verlangt eine unverzügliche Reaktion von vernunftorientierter Politik und einer Wirtschaft, die nicht nur auf kurzzeitigen Gewinn ausgerichtet ist ...
  • Internet und Telekommunikation müssen für alle offen bleiben

    Rede Helmuth Markovs vor dem Straßburger Plenum am 6. September 2000 zu \'Fusionen in der Telekommunikation\'

    Unsere Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Kommission und das US Department of Justice couragiert die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint gestoppt haben. Wir vernehmen auch mit Freude, dass die US-Behörden den Deal von AOL und Time Warner nicht genehmigen wollen. Wir finden, dass das Internet ein Kommunikationsmedium für alle bleiben muss ...
  • Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft

    Rede von André Brie am 4. September 2000 im Europäischen Parlament

    Der vorliegende Bericht ist im federführenden Ausschuss einstimmig angenommen worden. Das spricht zum einen für die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters. Zum anderen wird auch die Tatsache deutlich, mit welcher Übereinstimmung dieses Haus die humanitäre Hilfe der Europäischen Union und die Arbeit des Amtes für humanitäre Hilfe, aber auch die vorhandenen Probleme betrachtet ...
    • Hans Modrow

    An den Ergebnissen der Bodenreform darf niemand rütteln

    Rede Hans Modrows auf der Kundgebung in Kyritz am 2. Sept. 2000

    Liebe Freunde, Jahrestage historischer Ereignisse werden in Erinnerung gerufen, um zu mahnen, um zu würdigen, um Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen, die für Gegenwart und Zukunft von Bedeutung sind. Manchmal werden sie auch zur Herausforderung, zurückliegendes Geschehen zu verteidigen. Ein solches Ereignis ist der Beginn der Bodenreform im Jahre 1945 ...
  • Positionen: Redebeitrag zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 im EP

    Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa und der darauf fußende Bericht der Kollegin Peijs vermitteln ein gutes Bild über die günstige Entwicklung dieser umweltfreundlichen Verkehrsart in den letzten 2 Jahren in Europa. Insbesondere durch die Entwicklung und Förderung des Kurstreckenseeverkehrs wird ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die EU und die angrenzenden Gebiete getan ...
  • Positionen: Redebeitrag zum Bericht über das Management des europäischen Luftverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 an das EP in Strassburg

    Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute in der Plenartagung drehte und dreht sich um das Wie und die besten Mittel und Methoden eines veränderten Managements des Luftverkehrs ...
  • Zum Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank

    Rede von André Brie am 5. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg

    Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist ...
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)