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Plenarreden

    • Christel Fiebiger

    Mischfuttermittelproduktion

    Redebeitrag im Europaparlament am 04. Oktober

    Der Bericht über Vorschläge für eine Richtlinie über den Verkehr von Mischfuttermittel wird im EP seine Zustimmung finden. Ich erwarte dann, dass die Kommission in einem strengen Zeitplan die notwendigen Maßnahmen festlegt, um die Anwendung in den Mitgliedsstaaten der EU zu sichern. Die Ausgangssituation für eine offene Deklaration, d ...
  • Zur Verabschiedung des Entwurfs der Charta der Grundrechte im Konvent

    Redebeitrag von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 03. Oktober

    Es war schon ein bewegender Moment, dass gestern in Brüssel der Konvent den Entwurf der Charta der Grundrechte verabschieden konnte. Als Mitglied des Konvents hatte ich zugegebenermaßen in den letzten zehn Monaten mitunter tiefe Zweifel, ob dieses ehrgeizige Projekt je gelingen würde. Aber die Arbeit ist vollbracht dank des großen Engagements aller Konventsmitglieder ...
  • Stand der Beitrittsverhandlungen

    Rede von André Brie am 3. Oktober im Europaparlament

    Mit dieser Erweiterung werden letztlich die Grundkonstruktion, ja die Geschichte und die Perspektive der EU zur Überprüfung und neuen Entscheidung aufgerufen. Wir wissen alle, wie tief und zum Teil schockartig der Beitritt auch in die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Entwicklung der betreffenden Länder eingreifen wird ...
  • Mehr Risikokapital für Klein- und Mittelstand

    Redebeitrag Helmuth Markovs zum Skinner-Bericht \'Risikokapital\' am 2. Oktober vor dem Strassburger Plenum

    Ich begrüße den vorliegenden Bericht zum Risikokapital, teile ich doch die Auffassung, dass damit die Chance besteht, Mittel zu akquirieren, die für Forschung, Entwicklung, Produktion und Markteinführung neuer Produkte aufzubringen sind und somit auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Übereinstimmung gibt es bei vielen Punkten wie z ...
  • Rechtsextremismus den Boden entziehen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Europäischen Parlament am 21. September 2000 zu \'Rassismus im Osten Deutschlands\'

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, In der Antwort auf die Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung für das Jahr 1999 2031 rechtsextremistische und antisemitische Straftaten in Deutschland ausgewiesen. Der Tagesspiegel listet 93 Morde mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten 10 Jahren auf ...
  • Osterweiterung muss ein demokratisches und soziales Projekt werden!

    André Brie am 6. September 2000 in Strassburg

    In der vom Europäischen Parlament geforderten und am heutigen Mittwoch stattfindenden Debatte zu den Äußerungen des für die Erweiterung zuständigen Kommissars Verheugen erklärt der PDS-Abgeordnete André Brie namens der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke: Brie stellte fest, dass Verheugens Äußerungen, die nachträglichen Erklärungsversuche eingeschlossen, Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung verstärken, statt sie zu vermindern ...
  • Für stärkeren Umweltschutz in der Luftverkehrsbranche

    Rede Helmuth Markovs zum Lucas-Bericht \'Luftverkehr und Umwelt\' vor dem Strasbourger Plenum am 6. September 2000

    Die erst kürzlich wieder vom World Wide Fund for Nature für die kommenden Jahre prognostizierte massive Erwärmung der Erdatmosphäre bedingt durch den CO2-Ausstoß und andere schädliche Gase verlangt eine unverzügliche Reaktion von vernunftorientierter Politik und einer Wirtschaft, die nicht nur auf kurzzeitigen Gewinn ausgerichtet ist ...
  • Internet und Telekommunikation müssen für alle offen bleiben

    Rede Helmuth Markovs vor dem Straßburger Plenum am 6. September 2000 zu \'Fusionen in der Telekommunikation\'

    Unsere Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Kommission und das US Department of Justice couragiert die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint gestoppt haben. Wir vernehmen auch mit Freude, dass die US-Behörden den Deal von AOL und Time Warner nicht genehmigen wollen. Wir finden, dass das Internet ein Kommunikationsmedium für alle bleiben muss ...
  • Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft

    Rede von André Brie am 4. September 2000 im Europäischen Parlament

    Der vorliegende Bericht ist im federführenden Ausschuss einstimmig angenommen worden. Das spricht zum einen für die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters. Zum anderen wird auch die Tatsache deutlich, mit welcher Übereinstimmung dieses Haus die humanitäre Hilfe der Europäischen Union und die Arbeit des Amtes für humanitäre Hilfe, aber auch die vorhandenen Probleme betrachtet ...
    • Hans Modrow

    An den Ergebnissen der Bodenreform darf niemand rütteln

    Rede Hans Modrows auf der Kundgebung in Kyritz am 2. Sept. 2000

    Liebe Freunde, Jahrestage historischer Ereignisse werden in Erinnerung gerufen, um zu mahnen, um zu würdigen, um Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen, die für Gegenwart und Zukunft von Bedeutung sind. Manchmal werden sie auch zur Herausforderung, zurückliegendes Geschehen zu verteidigen. Ein solches Ereignis ist der Beginn der Bodenreform im Jahre 1945 ...
  • Positionen: Redebeitrag zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 im EP

    Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa und der darauf fußende Bericht der Kollegin Peijs vermitteln ein gutes Bild über die günstige Entwicklung dieser umweltfreundlichen Verkehrsart in den letzten 2 Jahren in Europa. Insbesondere durch die Entwicklung und Förderung des Kurstreckenseeverkehrs wird ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die EU und die angrenzenden Gebiete getan ...
  • Positionen: Redebeitrag zum Bericht über das Management des europäischen Luftverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 an das EP in Strassburg

    Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute in der Plenartagung drehte und dreht sich um das Wie und die besten Mittel und Methoden eines veränderten Managements des Luftverkehrs ...
  • Zum Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank

    Rede von André Brie am 5. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg

    Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist ...
  • Über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

    Rede von André Brie am 4. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Über den Stand der Liberalisierung der EnergiemärkteAuch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als geradezu fundamentalistische Grundsätze für die Lösung aller aktuellen wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden ...
  • Redebeitrag zum Strukturfond-Jahresbericht 1998

    Helmuth Markov am 15. Juni 2000 vor dem EP

    Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt ...
  • Redebeitrag zur Situation in Sierra Leone

    Helmuth Markov am 18. Mai 2000 vor dem EP

    Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen ...
  • Redebeitrag zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

    Helmuth Markov am 16. Mai 2000 vor dem EP

    Der Bericht des Kollegen Savary ist eine ausgezeichnete Arbeit. Deswegen gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich möchte mich im folgenden auf drei Aspekte besonders konzentrieren, wobei es mir leid tut, daß Frau Jeggle und Herr van Dam bei zwei dieser Aspekte genau eine gegenteilige Meinung vertreten. ...
  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 13. April 2000 vor dem EP

    Das Parlament beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation in und um Tschetschenien. Wir haben mit Sorge verfolgt, wie fundamentalistisch-islamische Kräfte versucht haben, Tschetschenien von der Russischen Republik abzuspalten. Wir wenden uns kategorisch gegen jegliche Form von Terrorismus und unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus in jedem Land der Welt ...
    • Christel Fiebiger

    Rederbeitrag zur Verbrauchersicherheit bei landwirschaftlichen Erzeugnissen

    Christel Fiebiger am 11.4.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei einem Grossteil, und ich betone, bei einem Grossteil der Lebensmittel und dem in seiner gesamten Komplexitat produzierten Rindfleisch eine sichere Herkunftsangabe, wenn es denn erwünscht ist. Basis war und bleibt der Rinderpass für jedes einzelne Tier, der Auskunft gibt über Ort, Herkunft und Geburt ...
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