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Plenarreden

  • Über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

    Rede von André Brie am 4. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Über den Stand der Liberalisierung der EnergiemärkteAuch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als geradezu fundamentalistische Grundsätze für die Lösung aller aktuellen wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden ...
  • Redebeitrag zum Strukturfond-Jahresbericht 1998

    Helmuth Markov am 15. Juni 2000 vor dem EP

    Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt ...
  • Redebeitrag zur Situation in Sierra Leone

    Helmuth Markov am 18. Mai 2000 vor dem EP

    Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen ...
  • Redebeitrag zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

    Helmuth Markov am 16. Mai 2000 vor dem EP

    Der Bericht des Kollegen Savary ist eine ausgezeichnete Arbeit. Deswegen gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich möchte mich im folgenden auf drei Aspekte besonders konzentrieren, wobei es mir leid tut, daß Frau Jeggle und Herr van Dam bei zwei dieser Aspekte genau eine gegenteilige Meinung vertreten. ...
  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 13. April 2000 vor dem EP

    Das Parlament beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation in und um Tschetschenien. Wir haben mit Sorge verfolgt, wie fundamentalistisch-islamische Kräfte versucht haben, Tschetschenien von der Russischen Republik abzuspalten. Wir wenden uns kategorisch gegen jegliche Form von Terrorismus und unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus in jedem Land der Welt ...
    • Christel Fiebiger

    Rederbeitrag zur Verbrauchersicherheit bei landwirschaftlichen Erzeugnissen

    Christel Fiebiger am 11.4.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei einem Grossteil, und ich betone, bei einem Grossteil der Lebensmittel und dem in seiner gesamten Komplexitat produzierten Rindfleisch eine sichere Herkunftsangabe, wenn es denn erwünscht ist. Basis war und bleibt der Rinderpass für jedes einzelne Tier, der Auskunft gibt über Ort, Herkunft und Geburt ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um den Haushalt 2000

    Christel Fiebiger am 29.3.00 vor dem EP in Strassburg

    Zukunftssicherung war schon immer ein schwieriges Themenfeld, ob Weissbuch. Deregulierung, Partnerschaft oder Strukturanpassung. Die finanzielle Situation entscheidet immer über die zukünftige Entwicklung. Im Hauptbericht sind die grossen Themen richtig plaziert. Es mangelt dem Bericht an der inhaltlichen Ausgestaltung ...
  • Redebeitrag zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

    Unsere vorrangige Pflicht im Ringen um den Schutz der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge und der Kriegsgefangenen in Tschetschenien ist es, alles dafür zu tun, daß der Krieg in Tschetschenien endlich beendet wird. Dies sollte auch im Vordergrund der Bemühungen der Delegation stehen, die von diesem Parlament aus in den kommenden Wochen in das Krisengebiet reisen wird ...
  • Redebeitrag zur Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank

    Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

    Im Entwurf der legislativen Entschließung billigt das Parlament die Empfehlung der EZB für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven. Als Begründung werden genannt: Erstens: Der Vertrag sieht dies vor. Wird er per Verordnung nicht angewendet, könnte dies als Meinungsverschiedenheit zwischen der EZB und dem Rat ausgelegt werden ...
  • Redebeitrag zur Grundrechtecharta

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 14.3.00 in Strassburg

    Die Charta der Grundrechte ist höchst dringlich und politisch notwendig. Im Laufe der fortschreitenden Integration ist eine ständig grösser werdende Lücke des Grundrechteschutzes entstanden. Sie ist darin begründet, dass die Nationalstaaten immer mehr Souveränitätsrechte und Kompetenzen an die Union übertragen haben, der Grundrechteschutz der in der Union lebenden Menschen aber auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb ...
  • Redebeitrag zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März 2000 in Lissabon

    Helmuth Markov am 13. März 2000 vor dem EP

    Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Fischereipolitik

    Christel Fiebiger am 1.3.00 vor dem EP in Strassburg

    Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw ...
  • Redebeitrag zu den Europäischen Postdiensten

    Helmuth Markov am 18. Februar 2000 vor dem EP

    Ich kann mich der Auffassung anschließen, wonach unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Analyse der angebotenen Serviceleistungen im Verhältnis zu den Kosten weitere Fortschritte erreicht werden müssen. Warum dies allerdings immer nur unter den Stichworten "Privatisierung" und "Liberalisierung" ...
  • Redebeitrag zum Bericht \'Tourismus und Beschäftigung\'

    Helmuth Markov am 17. Februar 2000 vor dem EP

    Der vorliegende Bericht des Kollegens Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen! Es ist gelungen, ein breites und schwer exakt definierbares Feld der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Tätigkeiten in der Sphäre des Tourismus in seiner großen Vielfalt, in den verschiedenartigen Erfordernissen und Bedürfnissen der EU-Länder einprägsam darzulegen ...
    • Hans Modrow

    Redebeitrag zur Kohärenz der verschiedenen Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik

    Hans Modrow am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Berichte geben Rechenschaft, zeugen jedoch auch von der wachsenden Widersprüchlichkeit der Entwicklungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn festgestellt wird, dass die Beseitigung der Armut der gemeinsame Nenner ist, so ist das eher Wunsch als Wirklichkeit. Tatsache ist, die Zahl der Armen ist in den vergangenen 20 Jahren nicht gesunken, sondern auf 1,4 Milliarden angewachsen ...
  • Redebeitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

    André Brie am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Lassen Sie mich zunachst feststellen, dass es für mich keine Probleme gibt, dem sehr fundierten Bericht grundsätzlich zuzustimmen. Ich will lediglich auf eine Frage hinweisen, die in dem Bericht meiner Meinung nach fehlt und die für Mazedonien und für die Effektivitat der finanziellen und anderen Unterstützung der EU ein grosses Problem darstellt ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Tierernährung

    Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP

    Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstossen, einen Riegel vorzuschieben. Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche

    Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Das Vorhandensein technisch hochentwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche verlange von den Akteuren detaillierte Informationen über deren Nutzung, damit diejenigen Praktiken beendet würden, die gegen gemeinschaftliches Recht verstiessen, so Christel FIEBIGER (KVEL/NGL, D). Die vorhandene Richtlinie könne das allein nicht leisten ...
  • Redebeitrag zur Modernisierung des Sozialschutzes

    André Brie am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

    Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u.a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, dass dieser Bericht - und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen - den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)