Plenarreden

• 14.03.2000

  Redebeitrag zur Grundrechtecharta

  Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 14.3.00 in Strassburg

  Die Charta der Grundrechte ist höchst dringlich und politisch notwendig. Im Laufe der fortschreitenden Integration ist eine ständig grösser werdende Lücke des Grundrechteschutzes entstanden. Sie ist darin begründet, dass die Nationalstaaten immer mehr Souveränitätsrechte und Kompetenzen an die Union übertragen haben, der Grundrechteschutz der in der Union lebenden Menschen aber auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb ...
• 13.03.2000

  Redebeitrag zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März 2000 in Lissabon

  Helmuth Markov am 13. März 2000 vor dem EP

  Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird ...
• 01.03.2000

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zur Fischereipolitik

  Christel Fiebiger am 1.3.00 vor dem EP in Strassburg

  Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw ...
• 18.02.2000

  Redebeitrag zu den Europäischen Postdiensten

  Helmuth Markov am 18. Februar 2000 vor dem EP

  Ich kann mich der Auffassung anschließen, wonach unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Analyse der angebotenen Serviceleistungen im Verhältnis zu den Kosten weitere Fortschritte erreicht werden müssen. Warum dies allerdings immer nur unter den Stichworten "Privatisierung" und "Liberalisierung" ...
• 17.02.2000

  Redebeitrag zum Bericht \'Tourismus und Beschäftigung\'

  Helmuth Markov am 17. Februar 2000 vor dem EP

  Der vorliegende Bericht des Kollegens Viceconte ist aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit, und ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen! Es ist gelungen, ein breites und schwer exakt definierbares Feld der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen und gesundheitlichen Tätigkeiten in der Sphäre des Tourismus in seiner großen Vielfalt, in den verschiedenartigen Erfordernissen und Bedürfnissen der EU-Länder einprägsam darzulegen ...
• 16.02.2000

  • Hans Modrow

  Redebeitrag zur Kohärenz der verschiedenen Unionspolitiken mit der Entwicklungspolitik

  Hans Modrow am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

  Die Berichte geben Rechenschaft, zeugen jedoch auch von der wachsenden Widersprüchlichkeit der Entwicklungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn festgestellt wird, dass die Beseitigung der Armut der gemeinsame Nenner ist, so ist das eher Wunsch als Wirklichkeit. Tatsache ist, die Zahl der Armen ist in den vergangenen 20 Jahren nicht gesunken, sondern auf 1,4 Milliarden angewachsen ...
• 16.02.2000

  Redebeitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

  André Brie am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

  Lassen Sie mich zunachst feststellen, dass es für mich keine Probleme gibt, dem sehr fundierten Bericht grundsätzlich zuzustimmen. Ich will lediglich auf eine Frage hinweisen, die in dem Bericht meiner Meinung nach fehlt und die für Mazedonien und für die Effektivitat der finanziellen und anderen Unterstützung der EU ein grosses Problem darstellt ...
• 15.02.2000

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Tierernährung

  Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP

  Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstossen, einen Riegel vorzuschieben. Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten ...
• 15.02.2000

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zur Diskussion um Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche

  Christel Fiebiger am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

  Das Vorhandensein technisch hochentwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche verlange von den Akteuren detaillierte Informationen über deren Nutzung, damit diejenigen Praktiken beendet würden, die gegen gemeinschaftliches Recht verstiessen, so Christel FIEBIGER (KVEL/NGL, D). Die vorhandene Richtlinie könne das allein nicht leisten ...
• 15.02.2000

  Redebeitrag zur Modernisierung des Sozialschutzes

  André Brie am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

  Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u.a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, dass dieser Bericht - und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen - den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt ...
• 14.02.2000

  Redebeitrag zur Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN

  Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr) am 14. Februar 2000 vor dem EPDer Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen ...
• 20.01.2000

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 20. Januar 2000 vor dem EP

  Der Krieg in Tschetschenien wütet mittlerweile vier Monate. Das Europäische Parlament hat ihn verureilt, einen Waffenstillstand und die Aufnahme des politischen Dialogs verlangt. Das Parlament hat dazu beigetragen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird und daß finanzielle Mittel der Europäischen Union in diese Richtung umgeleitet werden ...
• 19.01.2000

  Redebeitrag zur Kapitalsteuer

  André Brie am 19.1.00 vor dem EP in Strassburg

  Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muss auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, dass 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind, als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze ...
• 18.01.2000

  Redebeitrag zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik

  Helmuth Markov am 18.1.00 vor dem EP in Strassburg

  Jawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb, um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen naturlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: hochste Qualitat der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte ...
• 17.01.2000

  Redebeitrag zur Sozio-ökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen

  Helmuth Markov am 17. Januar 2000 vor dem EP

  Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird. Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt ...
• 14.12.1999

  Redebeitrag zum EU-Haushaltsplan 2000

  Helmuth Markov am 14. Dezember 1999 in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes vor dem EP

  Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...
• 01.12.1999

  Redebeitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit und zur Zollunion mit der Türkei

  André Brie am 1.12.99 vor dem EP

  Soweit es die Inhalte der beiden Berichte betrifft, würde mir eine Zustimmung trotz einzelner Defizite relativ leicht fallen. Es ist gelungen, die politischen Erfordernisse der Zusammenarbeit mit der Türkei in beträchtlicher Klarheit und Konsequenz darzustellen, insbesondere die Notwendigkeit der Einhaltung ...
• 28.11.1999

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon

  Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft ...
• 17.11.1999

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EP

  Mich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO ...
• 16.11.1999

  Redebeitrag zum System der Eigenmittel

  Helmuth Markov am 16.11.99 vor dem EP

  Es war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit dem Bericht von Frau Haug auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, dass der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, dass wir angesichts der vor uns liegenden ...