Plenarreden

• 26.03.2019

  • Martina Michels

  EU-Fonds für Regionale Entwicklung: Sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

  Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in Strasbourg

  

  der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau. 
• 26.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

  Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

  

  Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?
• 25.03.2019

  • Martin Schirdewan

  TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

  

  „Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."
• 14.03.2019

  • Helmut Scholz

  Bedürfnis nach einer demokratischeren Mitgestaltung

  Helmut Scholz zur Menschenrechtslage in Kasachstan

  

  Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.  Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein. 
• 14.03.2019

  • Helmut Scholz

  Das "Allgemeine Präferenzsystem APS" muss reformiert werden

  Helmut Scholz in der Plenardebatte

  

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fjellner, es geht nicht um Freihandel, es geht um fairen und ethischen Handel. Und ich denke, da malt Ihr Bericht zum APS doch ein zu positives Bild.  Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS-Systems trotz starker Kritik von meiner Fraktion und aus der Zivilgesellschaft alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten ...
• 14.03.2019

  • Cornelia Ernst

  Die Frage zu Menschenrechten immer wieder stellen

  Cornelia Ernst zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von Verteidigern

  

  Ich habe Nasrin Sotudeh 2013 in Teheran nach ihrer Freilassung kennengelernt, zusammen mit Jafar Panahi – beide Sacharow-Preisträger 2012. Damals wurde sie freigelassen. Jetzt sitzt sie seit Juni 2018 wieder hinter Gittern, wie viele andere auch. 38 Jahre Haft, 148 Peitschenhiebe – das ist nicht nur ein archaisches Urteil, sondern ein Riesenskandal und im Grunde genommen auch ein Angriff auf unsere persönlichen Interessen und auf Menschen wie Nasrin Sotudeh, die zu uns gehören, die sich für Freiheitsrechte einsetzen. 
• 13.03.2019

  • Helmut Scholz

  Kein Mandat für diese Verhandlungen

  Helmut Scholz in der Debatte zu den "Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA"

  

  Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt“, und jetzt wollen sie kapitulieren? 
• 13.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Gegen die Wand

  Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commons

  

  Sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.
• 12.03.2019

  Internal Security Fund - dafür ist uns das Geld zu schade

  Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "

  

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen.  Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds ...
• 12.03.2019

  • Martin Schirdewan

  Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen

  MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"

  

  Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld gewaschen. 
• 12.03.2019

  • Sabine Lösing

  Situation in Afghanistan ist ein Desaster

  Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan

  

  Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier sprechen. 
• 12.03.2019

  • Martina Michels

  Türkei ist mehr als Erdoğan, es ist die Opposition und die Zivilgesellschaft

  Martina Michels in der Debatte zum Türkei-Bericht

  

  Erdoğan hatte den gescheiterten Putsch als ein Geschenk Gottes bezeichnet. Die Folgen davon stehen im EUTürkeiBericht. Das göttlichere Geschenk aber hat die EU den türkischen Machthabern selbst gemacht. 
• 11.03.2019

  • Helmut Scholz

  Eine gegenseitige Blockade

  Helmut Scholz zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

  

  Die bilateralen Beziehungen der EU zu Russland befinden sich im kritischsten Zustand seit 1990 und drohen sich weiter zu verschlechtern. Wir stehen vor einer prinzipiellen Entscheidung: Wie wollen wir Frieden und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland im Interesse der Lösung gravierender Probleme auf unserem Kontinent, in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und Russland und auch unsere Verantwortung für Konflikte in anderen Regionen der Erde künftig gewährleisten? Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aber auch der letzten zwei Jahrzehnte lehren uns, Stabilität, Frieden und Lösungsansätze -  bei allen unterschiedlichen Interessenslagen beteiligter Akteure - ist nicht gegen, sondern nur mit Russland umzusetzen.
• 11.03.2019

  • Helmut Scholz

  Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele

  Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam

  

  „Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden können“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, in der entsprechenden Plenardebatte am gestrigen Montagabend.
• 13.02.2019

  Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?

  Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles Thema

  

  Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten ...
• 13.02.2019

  • Martina Michels

  Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen

  Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen Fördermitteln

  

  Martina Michels (GUE/NGL).  – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Kompromissbereitschaft und bei vielem Lobenswerten, dem wir uns anschließen, möchte ich dennoch zwei Kritikpunkte ganz deutlich benennen. Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich eben nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
• 13.02.2019

  • Cornelia Ernst

  Leben ist keine Einbahnstraße

  Cornelia Ernst In der Aussprache zu "Rechte intersexueller Personen - Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023)

  

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Heute haben wir nun zum ersten Mal eine Entschließung zu den Rechten von intersexuellen Menschen auf dem Tisch. Das wurde wirklich Zeit, denn die Tabuisierung dieses Themas erleichtert es nach wie vor, Menschen in einen dunklen Raum der Rechtlosigkeit zu sperren ...
• 12.02.2019

  Künftige Form der Europäischen Integration

  Helmut Scholz in der Debatte über Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft, die Verstärkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen Punkten

  

  Helmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.  – Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between fundamental rights to political control over the Commission ...
• 16.01.2019

  • Helmut Scholz

  Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa

  Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru

  

  Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet. Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht?
• 15.01.2019

  • Cornelia Ernst

  EU-Rat blockiert eine positive, progressive Asylpolitik

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

  

  Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag. Aber worüber will der Rat eigentlich heute mit uns reden? Das frage ich Sie. Wollen Sie mit uns über die 40 000 Menschen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen umgekommen sind, oder über die 18 000 seit 2014 reden? Wollen Sie mit uns über die verschwundenen Kinder reden, die Zigtausende, die auf den unsicheren Routen nach Europa einfach weg waren?