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Schwerpunkt: Digitale Gesellschaft

Aktuelle Beiträge:

  • Presseschau: Die Bahamas-Leaks

    Eine kleine Presseschau mit Fabio De Masi zu den neuesten Enthüllungen des ICIJ

    Das Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) hat enthüllt, dass viele PolitikerInnen u.a. die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihr Geld in Briefkastenfirmen auf den Bahamas versteckten. Fabio De Masi hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert. Das Thema beschäftigte auch die Medien, die hierzu berichteten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40_2016

    Straßburg, Lage der EU und mehr - Türkei - Berlin mit Widerstand und Wahlen - Athen und Regionalpolitik

    Gestern hat Berlin gewählt und natürlich war Martina mit Briefwahl, dem Herzen und Stolz über das Ergebnis der Linken dabei. Trotzdem starte sie an diesem Wochenende - nach einer fetten Plenumswoche in Straßburg - schon nach Athen mit dem Ausschuss für Regionale Entwicklung, um Struktur- und Regionalpolitik (REGI) in bedrohter Praxis genauer unter die Lupe zu nehmen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

    EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

    Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" ...
    • Martina Michels

    EU-Urheberrechtsreform: Thema verfehlt

    EU-Kommission will Medienfreiheit im Netz abschaffen

    Heute wurden die Urheberrechtsreformen der EU-Kommission vorgestellt. Sie verfehlen die digitale Wirklichkeit und auch das Anliegen, den Flickenteppich aus Ausnahmen und Schranken zu europäisieren. Anliegen von UrheberInnen werden instrumentalisiert, um Rechteverwertern die Profite zu sichern. Die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern, einschließlich Bibliotheken, Mediatheken oder Archiven bleiben bei dieser Art politischer Regulierung weitgehend außen vor ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    EU-Urheberrechtsreform: Eine digitale Rückwärtsrolle

    Die Kommission stellte ihren Entwurf am 14. September 2016 vor

    Die Vorstellung der Vorhaben zur Harmonisierung des EU-Urheberrechts waren für den 21. September 2016 angekündigt. Nach mehreren Leaks Ende August stellten Ansip und Oettinger dann die Kommissionsvorschläge schon am 14. September 2016 vor.  Der Tag war medial voll von der Debatte um Junckers Rede ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Cheque mate? EU's fight with US corporate giants

    The EU's relationship to US-corporations

    12/09/2016 EURANET PLUS Cheque mate? EU's fight with US corporate giants, by Brian Maguire "Is Europe locked in a low-grade trade war with the United States? A series of decisions by EU Commissioner Margrethe Vestager, including a 13 billion euros fine of Apple for its Irish tax arrangements, have given this impression ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 36_2016

    EU-Jugendstrategie konkret - Kultur- und Regionalausschuss - Urheberrecht - Weltfriedenstag

      "Europa geht weiter" - Jugendliche zum Gespräch in Brüssel Am 6. September 2016 besuchten Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalts Brüssel und erkundeten im Rahmen des Projekts „Europa geht weiter" das politische und kulturelle Leben.  Bereits im Frühjahr hatten sie begonnen im Rahmen des strukturierten Dialogs der EU-Jugendstrategie vor Ort etwas zu entwickeln ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    EU-Urheberrecht: Unsinn harmonisieren und über Notwendigkeiten schweigen?

    Erste Kommissionsvorschläge geistern durchs Netz.

      Die Vorhaben zur Harmonisierung des EU-Urheberrechts werden eigentlich für den 21. September 2016 erwartet.* Ein weiterer Leak der derzeitigen Fassung der Generaldirektion Connect, die sicherlich gerade mit anderen Generaldirektionen besprochen wird, ist in der öffentlichen Debatte und macht nicht gerade glücklich ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 34/35_2016

    Lothar Bisky zum 75. - Netzneutralität - Die EU und die Türkei - Wien - Blick nach Schwerin

    Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und die Politik außerhalb der Parlamente schläft ohnehin nicht, nur weil schönes Wetter ist oder auch Abgeordnete einmal verschnaufen müssen. Den Sommer über begannen spürbar die Landtagswahlkämpfe im Norden Deutschlands und ebenso auch in Berlin ...
    • Martina Michels

    Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus

    Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

    Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverständliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

    5. Juli 2016 HEISE.DE EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl "Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein ...
    • Martina Michels

    Oettinger gegen Netzneutralität

    Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Rating-Debatte, ist dies ein weiterer Vorstoß gegen das Grundprinzip der Netzneutralität in der Öffentlichkeit ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2016

    Straßburg: Kommissionsarbeitsprogramm nach dem Brexit, Nahostdebatte, EU-Haushalt, Netz und doppelter Boden

    Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen …" Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die ...
    • Martina Michels

    Oettinger gegen Netzneutralität

    Der Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik.

    Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Ratungdebatte ist das ein weiterer Vorstoß gegen das Grundprinzip der Netzneutralität. Statt die Drohungen des Investitionsstopps zurückzuweisen, verlässt Oettinger den politischen Posten, der ein gleiches Netz für alle zum Grundprinzip erheben sollte, damit die demokratische Potenz des Netzes gesichert wird ...
    • Cornelia Ernst

    Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

    Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002 ...
    • Thomas Händel

    Industrie 4.0 - oder was...?

    Der Artikel ist die Langfassung einer Eröffnungsrede zur Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC "Shaping the new world of work - The impacts of digitalisation and robotisation"  vom 27. - 29. Juni 2016 in Brüssel. Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0, Smart factories, Advanced manufacturing, Internet der Dinge, Sharing economy ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 25_2016

    Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiert

    Die Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24_2016

    Orlando shocked us – Demirtas und Dündar in Brüssel zu Gast – Gasversorgung und Portabilität – Europapolitik in Berlin

    Der Terror eines Einzelnen in einem Schwulen- und Lesbenklub in Orlando schockt. Und auch der tägliche Terror eines von der EU mit dröhnendem Schweigen bedachten Krieges im Südosten der Türkei verschaffte sich im Europaparlament Gehör. Aufrüttelnd, deutlich. „Nebenbei“ tagte der Regionalausschuss, warf der Kulturausschuss in der kommenden Woche seine Schatten voraus ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Was zum großen Wurf fehlt

    Interview mit Martina Michels: Linke sieht Portabilitätsverordnung der EU als minimales Angebot

    Jetzt geht's lo-os! Jetzt geht's lo-os!, rufen die Fussballfans derzeit. Doch sind sie im Nachbarland mit ihrem Laptop unterwegs, dann ist ihr gekauftes Premiumsportangebot plötzlich nicht verfügbar. Das soll sich ändern. Immerhin. Die Kommission hat eine Portabilitätsrichtlinie - im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarkt-Strategie - vorgeschlagen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)