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Schwerpunkt: Digitale Gesellschaft

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    EU-Urheberrecht: Unsinn harmonisieren und über Notwendigkeiten schweigen?

    Erste Kommissionsvorschläge geistern durchs Netz.

      Die Vorhaben zur Harmonisierung des EU-Urheberrechts werden eigentlich für den 21. September 2016 erwartet.* Ein weiterer Leak der derzeitigen Fassung der Generaldirektion Connect, die sicherlich gerade mit anderen Generaldirektionen besprochen wird, ist in der öffentlichen Debatte und macht nicht gerade glücklich ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 34/35_2016

    Lothar Bisky zum 75. - Netzneutralität - Die EU und die Türkei - Wien - Blick nach Schwerin

    Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und die Politik außerhalb der Parlamente schläft ohnehin nicht, nur weil schönes Wetter ist oder auch Abgeordnete einmal verschnaufen müssen. Den Sommer über begannen spürbar die Landtagswahlkämpfe im Norden Deutschlands und ebenso auch in Berlin ...
    • Martina Michels

    Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus

    Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

    Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverständliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

    5. Juli 2016 HEISE.DE EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl "Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein ...
    • Martina Michels

    Oettinger gegen Netzneutralität

    Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Rating-Debatte, ist dies ein weiterer Vorstoß gegen das Grundprinzip der Netzneutralität in der Öffentlichkeit ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2016

    Straßburg: Kommissionsarbeitsprogramm nach dem Brexit, Nahostdebatte, EU-Haushalt, Netz und doppelter Boden

    Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen …" Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die ...
    • Martina Michels

    Oettinger gegen Netzneutralität

    Der Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik.

    Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Ratungdebatte ist das ein weiterer Vorstoß gegen das Grundprinzip der Netzneutralität. Statt die Drohungen des Investitionsstopps zurückzuweisen, verlässt Oettinger den politischen Posten, der ein gleiches Netz für alle zum Grundprinzip erheben sollte, damit die demokratische Potenz des Netzes gesichert wird ...
    • Cornelia Ernst

    Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

    Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002 ...
    • Thomas Händel

    Industrie 4.0 - oder was...?

    Der Artikel ist die Langfassung einer Eröffnungsrede zur Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC "Shaping the new world of work - The impacts of digitalisation and robotisation"  vom 27. - 29. Juni 2016 in Brüssel. Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0, Smart factories, Advanced manufacturing, Internet der Dinge, Sharing economy ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 25_2016

    Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiert

    Die Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24_2016

    Orlando shocked us – Demirtas und Dündar in Brüssel zu Gast – Gasversorgung und Portabilität – Europapolitik in Berlin

    Der Terror eines Einzelnen in einem Schwulen- und Lesbenklub in Orlando schockt. Und auch der tägliche Terror eines von der EU mit dröhnendem Schweigen bedachten Krieges im Südosten der Türkei verschaffte sich im Europaparlament Gehör. Aufrüttelnd, deutlich. „Nebenbei“ tagte der Regionalausschuss, warf der Kulturausschuss in der kommenden Woche seine Schatten voraus ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Was zum großen Wurf fehlt

    Interview mit Martina Michels: Linke sieht Portabilitätsverordnung der EU als minimales Angebot

    Jetzt geht's lo-os! Jetzt geht's lo-os!, rufen die Fussballfans derzeit. Doch sind sie im Nachbarland mit ihrem Laptop unterwegs, dann ist ihr gekauftes Premiumsportangebot plötzlich nicht verfügbar. Das soll sich ändern. Immerhin. Die Kommission hat eine Portabilitätsrichtlinie - im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarkt-Strategie - vorgeschlagen ...
    • Sabine Lösing

    Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Brüssel, 17. Juni 2016 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2016

    Europa in Sachsen-Anhalt – Kulturausschuss soll zwei UN-Resolutionen gegeneinander ausspielen – Besuchergruppe in Brüssel - Stadtpolitik nach dem "Pakt von Amsterdam"

    Weißandt-Gölzau: Kommunalpolitisches Forum mit europapolitischem Geist Noch bewegt vom Bundesparteitag in Magdeburg reiste Martina am Montag gleich noch einmal ins Sachsen-Anhaltinische nach Weißandt-Gölzau. Dort traf sich das Kommunalpolitische Forum aus Sachsen-Anhalt mit dem jetzigen europapolitischen Sprecher im Landtag, Wulf Gallert, und Martina war zu dieser Aussprache geladen ...
    • Konstanze Kriese

    Barrierefreiheit im Internet oder wie man zwei UN-Resolutionen gegeneinander ausspielt

    Im Kulturausschuss hat die Debatte über die Accessibility-Richtlinie der Kommission begonnen

    Es gibt Gesetzesvorhaben der Kommission, die in die Digitale Binnenmarktstrategie eingreifen und trotzdem relativ unabhängig verhandelt werden. Dazu gehört die „Accessibility-Richtlinie“ (die Inhalte sind hier kurzgefasst zu finden). Die Kommission hat ihren Entwurf im Dezember vorgelegt. Der Binnemarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) setzt sich mit diesen legislativen Vorschlägen auseinander ...

  • Video: Fabio De Masi war zu Gast bei "Inside Brüssel" im ORF III

    Fabio De Masi war am Donnerstag Abend in der Talkshow "Inside Brüssel" auf dem österreichischen TV-Sender ORF III zu sehen. Dort diskutierte er über den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsfrage sowie zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und den Panama Papers. Außerdem zu Gast waren: Barbara Stäbler (Schweizerische Depeschenagentur), Michel Laczynski (DIE PRESSE) und Barbara Kappel (MdEP, FPÖ) Die ganze Sendung kann sieben Tage lang in der Mediathek von ORF III abgerufen werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 21_2016

    Türkei – EFSI-Fonds im REGI – Israel – DSM im Plenum – Parteitag in Magdeburg

    So endete Martinas Woche. Sie fuhr nach Ausschüssen, Gesprächen in Berlin und Brüssel und dem Miniplenum in Brüssel zum Bundesparteitag der LINKEN, zu dem die Linke Delegation in Brüssel eine kleine Filmdokumentation ihrer Arbeit mitgebracht hatte.   DIE LINKE trifft sich in Magdeburg zum Bundesparteitag  Drei Leitanträge wurden abgestimmt und ein neuer Parteivorstand gewählt, der viel personelle Kontinuität aufweist ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Vom Tiger zum Bettvorleger: Digitaler Binnenmakt (DSM)

    Parlament diskutiert halbherzige Kommissionsvorschläge zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und zur Reform der Audio-Visuellen Medienrichtlinie (AVMD)

    Gestern hat der Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt und Vizekommissionspräsident, Andrus Ansip, Beschlüsse für die Reform der Audio-Visuellen Mediendienste (AVMD) und für einen vereinfachten Online-Handel im Rahmen der DSM-Strategie vorgestellt. 2014 war die Kommission angertreten, um mutig die Harmonisierung von 28 Urheberrechtsrechtsrahmen anzupacken, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu vereinfachen und das Geoblocking zumindest tendenziell aufzuheben ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)