Schwerpunkt: Digitale Gesellschaft

Aktuelle Beiträge:

16.07.2015
- Cornelia Ernst
Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht

"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..." Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier ...
16.07.2015
- Cornelia Ernst
EU will Fluggast-Daten speichern

Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen.

"...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge ...
16.07.2015
- Cornelia Ernst
EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..." Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.
15.07.2015
- Cornelia Ernst
EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten

Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere

"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...." Der ganze AFP Artikel findet sich hier.
15.07.2015
- Cornelia Ernst
Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen ...
15.07.2015
- Cornelia Ernst
Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

"...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise für sicher, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde aber freilich erst nach einem jahrelangen Verfahren...." Der vollständige Artikel von netzpolitik ...
10.07.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche KW 28

Alexis Tsipras im Europaparlament - Straßburg mit TTIP, Copyrightreform und Kommissionsarbeitsprogramm 2016 - Und ein schwerer und heiterer Abschied von Manolis Glezos

Tsipras im Europaparlament: Wir brauchen Demokratie, Solidarität, Respekt Und Gleichwertigkeit Die letzte Plenumswoche des Europaparlaments vor der Sommerpause wurde gerahmt von dem deutlichen Ergebniss des Referendums in Griechenland und von fortwährenden Europagipfeln zur Lösung der Eurokrise, wie sie mit Griechenland akuter nicht sein kann ...
09.07.2015
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
Für ein modernes Urheberrecht

Cornelia Ernst begrüßt die Annahme des Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts der Piratin Julia Reda: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Bericht anzunehmen. Urheberrechtsausnahmen für Blinde, e-books für Bibliotheken, größere Harmonisierung auf EU-Ebene viele gute und überfällige Forderungen sind enthalten ...
08.07.2015
- Helmut Scholz
TTIP ist die falsche Antwort

Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.

Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden ...
02.07.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Wochen KW 26 und 27

Griechenland - Kommissionsarbeitsprogramm 2016 - Panoramafreiheit

Martina Michels: Zur Übersicht aller Arbeitstermine der letzten zwei Wochen ließe sich sowohl eine interessante Debatte in der Delegation EU-Israel mit Vertretern der arabischen Bürgerinnen und Bürger in Israel hinzufügen oder die Beschäftigung mit der Regierungsbildung in der Türkei, doch die drei Schwerpunkte, ...
02.07.2015
- Konstanze Kriese
Panoramafreiheit

Fachdebatte in einem anderen Licht

Was ist denn das? Wieso kann ich nicht jedes Gebäude fotografieren? Was hat das mit Urheberrechten zu tun? Weshalb und was will die EU da eigentlich einschränken? So oder ähnlich gehen in den letzten Tagen manch Fragen und Kurznachrichten hin und her. Dabei wird eine Debatte kolportiert, die gar nicht so speziell ist, wie es auf den ersten Blick erscheint ...
19.06.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche KW 25

Türkei - Bibliotheken und das Urheberrecht - Marathon im Regionalausschuss

Gespräch mit türkischen NGOs Neben den Debatten und Abstimmungen im Kultur- und Regionalausschuss gab es am Dienstag eine Aussprache mit türkischen NGOs und Vertreterinnen aller Parteien innerhalb des Parlaments. Hier prallten höchst unterschiedliche Sichten aufeinander, von Lobliedern auf die AKP und Elogen auf die türkische Demokratie bis zur Verurteilung der HDP als terroristische Organisation war da alles dabei ...
29.05.2015
- Martina Michels
TTIP und Kultur: Handelsausschuss wirft Nebelkerzen

Kulturelle Vielfalt, ein modernes Urheberrecht und öffentlich-rechtliche Medien sind weiterhin Verhandlungsmasse

"Erneut knicken Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei TTIP ein!", so Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Weiterhin hält sie fest: "Auf der Basis einer von Kommissarin Malmström vorgelegten neuen Fassung des Klageverfahrens zwischen privaten ...
21.05.2015
- Martina Michels
TTIP und die kulturelle Einfalt

Im Europäischen Kulturausschuss ist die Kulturelle Vielfalt zur Zeit nur ein Lippenbekenntnis

Zum heutigen 21. Mai, dem "Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung", erklärt Martina Michels: Film-, Rundfunk- und Fernsehproduzentinnen und -produzenten, Verlage und Stadttheater, Bibliotheken und Hochschulen sehen in TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA, einen Angriff auf jegliche Kultur, auf öffentliche Räume, die die demokratische Debatte und Bildungszugänge für alle ermöglichen ...
30.04.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche KW 18

Straßburg - Flüchtlingspolitik - Film und Bildung - Lux Leaks, NSA - Antisemitismus

Parlamentarisches - Lux Leaks, NSA Montag hatte die ganze Fraktion einen furiosen Start bei den Abstimmungen über die Tagesordnung der Plenumswoche in Straßburg. Es gelang gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Sozialdemokratie, sowohl einen Tagesordnungspunkt zu Luxleaks und den offenbar damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von Journalisten, sowie einen Extrapunkt zur NSA in die Plenardebatte zu stimmen ...
27.03.2015
- Martina Michels
Martinas Woche KW 13

Zurück aus Ankara - Ausschussmarathon mit Kultur- und Regionalpolitik - Wahlauswertung Israel - Frühlingsfeste in Berlin

Nachwehen einer Reise nach Ankara Die Delegation EU - Türkei war am 18/19. März in Ankara. Viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, NGOs und bei Projekten standen auf dem Programm. Die Zypernfrage, der weitgehend unaufgearbeitete Genozid an Armenierinnen und ...
25.03.2015
- Martina Michels
Europäischer Film im digitalen Zeitalter

Kleine Schritte für die Vielfalt, die Verbreitung und bessere Zugänglichkeit des Europäischen Filmes und des Filmerbes

Gestern stimmte der Ausschuss für Kultur und Bildung erneut einen Bericht zum Film im digitalen Zeitalter ab, der sich auf die Kommissionsvorschläge vom Sommer 2014 bezieht. Dazu Martina Michels, stellvertretendes Ausschussmitglied: "Der Bericht zum Europäischen Film im digitalen Zeitalter wurde mit großer Mehrheit angenommen ...
26.02.2015
- Martina Michels
- Konstanze Kriese
Urheberrechte und TTIP im Kulturausschuss

Seltsame Abstimmungen und aufregende Debatten

Zum Stand der Dinge aus dem Kulturausschuss am 26. Februar 2015 Gleich dreifach standen heute die Urheberrechte auf dem Programm des Kulturausschusses. Eine gute Stellungnahme von Michel Reimon von den Grünen zum EU-Actionplan, indem es um die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte geht, wurde durch viele verwässernde Änderungsanträge in ein stumpfes Schwert gegen Freunde von ACTA&Co verwandelt ...
13.02.2015
- Martina Michels
Martinas Woche KW 7

Strassbourg - Athen - Brüssel - Minsk

Strassbourg - Athen - Brüssel - Minsk Digitales in vielen Spielarten - Rifkin kam zur Debatte Die Plenumswoche des Europäischen Parlaments in Strassbourg war vollgepackt mit zum Teil unsäglichen Debatten um eine angemessene Antiterrorismuspolitik, die wieder einmal benutzt wurde, um Datenkraken im Innern schön zu reden ...
27.11.2014
- Cornelia Ernst
Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet

"Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie , damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können ...