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Presseschau

    • Martina Michels

    Presseschau: Leere Landstriche, hohe Grenzen: Die EU-Kommission will den Solidaritätsfonds kürzen - und beim Militär aufstocken

    ND begleitete Martina Michels bei Kommunal- und Regionalpolitischen Jahreskonferenz in Brüssel

    [...] Die Konsequenzen der ungleichen wirtschaftlichen Situationen in den Ländern sollen ausgeglichen werden, um so die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Es ist die europäische Idee des grenzüberschreitenden Zusammenlebens, die damit befördert wird. Der neue Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 - also nach dem Brexit - gilt, sieht jedoch Kürzungen um zehn Prozent genau in dem Bereich der Regionalförderung vor ...

  • Presseschau: EU macht Weg frei für Killer-Roboter

    Left-wing German MEP Sabine Loesing said in an emailed statement that allowing the financing of lethal autonomous weapons systems was "scandalous". She noted that the MEP that negotiated on behalf of the parliament, centre-right French MEP Francoise Grossetete (EPP) "disregarded the EP's negotiating mandate".
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Förderung autonomer Waffen

    Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. ...
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Großprojekt Hamburg Altona

    "Neue Ungereimtheiten beim Großprojekt Hamburg-Altona: Der Verkauf eines Grundstücks war womöglich rechtswidrig, die EU-Kommission untersucht den Fall. Was heißt das für den Bahnhofsbau?
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Deutsch-französische Rüstungsvorhaben

    Deutschland und Frankreich haben den Startschuss für die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets gegeben, der langfristig den Eurofighter und die Rafale ablösen soll. Vertreter beider Länder unterzeichneten dazu auf der Berliner Luftfahrtausstellung ILA ein Dokument, das die Kernaufgaben des Flugzeugs definiert.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Emmanuel Macron im Europaparlament

    "Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen. DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung..."
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen

    "Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten ...

  • Presseschau: Trump und Syrien

    13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst kündigte Donald Trump überraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mächtig Richtung Moskau ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

    Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland

    14. März 2018 EURONEWS Europe lends its support to Britain's complaints against Russia, by Robert Hackwill But some express doubts over London's account, and want the Russians brought into the investigation. The poisoning of a former Russian double agent in Britain will be discussed at next week's summit of European Union leaders says European Council President Donald Tusk ...
    • Martina Michels

    Pressefreiheit: Können Facebook & Co den Journalismus retten?

    Videodokumentation zum Fachgespräch vom 8. Dezember 2017 in Berlin

    EURACTIV vom 25. Januar 2018 | Die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei hält an. Betroffene Journalistinnen und Journalisten und internationale Fachleute diskutieren, in welchem Maße türkische Exilmedien sowie Publikationen über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter alternative Plattformen kritischer Presse sein können ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Europe on the Arms

    "Im Prinzip sind das alles Strategien, die schon längerfristig angesetzt sind. Und da gibt es einige Punkte wie zum Beispiel den Brexit. Die Briten haben ja immer sehr bremsend auf diesen Bereich eingewirkt, daher haben sich natürlich viele gefreut, dass durch den Brexit jetzt Vieles viel schneller möglich ist. Dann werden einige Dinge wie zum Beispiel die Präsidentschaft von Trump, der sich ja teilweise gegen die NATO ausgesprochen hat - das sind alles Dinge, die benutzt werden. Genauso wie aus meiner Sicht eben die Entwicklungen in Russland, die sogenannte Ukraine-Krise und ähnliches."
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

    12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg

    5. Dezember 2017 DIE TAGESZEITUNG G20-Großrazzia in der linken Szene: Der Kern des Schwarzen Blocks, von Katharina Schipkowski "HAMBURG/GÖTTINGEN/BERLIN taz | In 3.000 Fällen ermittelt die SoKo „Schwarzer Block“ gegen G20-Gegner*innen. Doch durchsucht hat die Polizei am Dienstagmorgen in Hamburg nur die Wohnung eines alten Bekannten ...
    • Martin Schirdewan

    Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZ

    Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Inside Brussels

    Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III

    "Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?" Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1 ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.
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Sabine Lösing Sabine Lösing Arbeitsschwerpunkte: Friedenspolitik, Entwicklungspolitik, Militarisierung der EU, Flüchtlingspolitik

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