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Presseschau

    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Nationalratswahlen in Österreich

    16. Oktber 2017 KURIER (Österreich) Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind" "Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Luxemburg und die 500€ Banknote

    11. Oktober 2017 PAPERJAM (Luxemburg) Circulation des billets Draghi prend la défense du Luxembourg "Pour le président de la Banque centrale européenne (BCE), la forte migration du Luxembourg vers l’étranger de billets de 500 euros n’est pas liée à de l’évasion fiscale ou du blanchiment d’argent ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Steuerdeals mit Apple, Amazon & Co.

    5. Oktober 2017 NEUES DEUTSCHLAND EU geht gegen Steuerdeals vor "Geld von Amazon und Apple soll eingetrieben werden Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Konzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Macrons Rede zur Zukunft der EU

    28. September 2017 NEUES DEUTSCHLAND Europas Linke lassen Fehdehandschuh vorerst liegen, von Nelli Tügel "De Masi: Die wirklichen Probleme der Eurozone will Macron nicht antasten / Gysi: Vorschläge gehen in eine komplett falsche Richtung ... Deutliche Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten kam von Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Finanzmarktregulierung

    POLITICO EUROPE 21. September 2017 Anti-corruption watchdog wants Parliament scrutiny of Ferber, by Saim Saeed "Transparency International expressed concerns about a possible breach of the Parliament’s code of conduct in a letter to Antonio Tajani. The president of the European Parliament should scrutinize German MEP Markus Ferber’s links to two Switzerland-registered organizations, the anti-corruption NGO Transparency International said in response to an article by POLITICO ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Verkauf von EU-Visa

    19. September 2017 JUNGE WELT »Ehrliche Investoren«, von Simon Zeise "In vielen EU-Staaten können sich die Superreichen Visa erkaufen. Britische Zeitung nennt Namen von »Kunden« in Zypern ... Fabio De Masi, Linken-Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied im »Taxe-Ausschuss«, der Steuertricks in der Wirtschaftsunion aufdecken soll, sagte am Montag gegenüber jW: »Auch beim Geschäft mit der Staatsbürgerschaft mischen die EU-Steueroasen kräftig mit ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: State of the Union

    13. September 2017 EURACTIV Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums "Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Solidarität statt Austerität

    10. September 2017  NEUES DEUTSCHLAND Linke erinnert an das vergessene Griechenland, von Marie Frank Auf dem Kongress »Solidarity against Austerity« am Wochenende in Berlin forderten Parteivertreter ein Ende der Kürzungspolitik ... Genau aus diesem Grund hat die Fraktion der LINKEN ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Steueroasen - Wie EU-Mitgliedstaaten Apple & Co. weiter schützen

    7. September 2017 TAGESSCHAU Kampf der EU gegen Steuertricks: Vier Staaten in der Kritik, von Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz "Durch Steuertricks von Konzernen gehen EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigentlich sollen die Schlupflöcher geschlossen werden, doch Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien blockieren ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre lockere Geldpolitik

    6. September 2017 SÜDDEUTSCHE ZEITNG "Überflüssige Subvention", von Markus Zydra "Die Linke kritisiert, dass die EZB Unternehmensanleihen kauft. Ob sich EZB-Präsident Mario Draghi an deren Ratschlag hält, ist mehr als fraglich. ... Dieser Effekt sorgt für Unmut im Europäischen Parlament ...
    • Sabine Lösing

    NATO prüft Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung

    Sabine Lösing im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel (audio)

    Sabine Lösing im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zu den jüngsten Überlegungen nuklearer Abschreckung der USA und der NATO sowie über die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.
    • Fabio De Masi

    "Politik macht auf Dauer krank"

    Interview mit Fabio De Masi in der Berliner Zeitung

    "Der Abgeordnete Fabio De Masi verlässt das Europaparlament und tritt als Spitzenkandidat der Hamburger Linken zur Bundestagswahl an. Im EU-Parlament war er Mitglied im Sonderausschuss zu den Luxemburg-Leaks zur Steuervermeidung und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss um den Skandal zu den Panama-Papers. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, warum er den Neoliberalismus trotz weltweiter Konzentrationsprozesse für gescheitert hält und warum Sarah (sic!) Wagenknecht nicht mit der SPD kann.
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Bundestagswahlkampf

    27. August 2017 N24 SPD-Politiker Kahrs bezeichnet Schulz-Strategie als Eselei, von Julia Witte genannt Vedder, Jörn Lauterbach "Erfahrung trifft auf Neugier: Anja Hajduk (Grüne) und Johannes Kahrs (SPD) haben schon länger ein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag und hoffen auf eine Verlängerung durch den Wähler, Katja Suding (FDP), Christoph Ploß (CDU) und Fabio De Masi (Linke) streben ihren ersten Einzug in den Reichstag an ...
    • Fabio De Masi

    Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

    Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Frankfurter Rundschau

    Vor einem Jahr ließen die „Panama Papers“ aufhorchen. Wie kann Europa Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern?
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Marianne Grimmenstein - Bundesverdienstkreuz

    24. August 2017 HEISE ONLINE Wer erhält das Bundesverdienstkreuz? von Christian Kliver "Weshalb die Initiatorin der Klage gegen das Handelsabkommen CETA nach Ansicht von Schwarz-Gelb in NRW nicht ausgezeichnet werden soll Ab wann macht man sich in Deutschland um Republik und Bürger verdient? Diese Frage bewegt derzeit Oppositionspolitiker und Aktivisten in Nordrhein-Westfalen (NRW) ...
    • Sabine Lösing

    Pflugschare zu Schwertern

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der Jungen Welt

    Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt
    • Sabine Lösing

    Revolution der EU-Rüstung

    Gastbeitrag von Sabine Lösing für das Neue Deutschland

    Europaabgeordnete Sabine Lösing über Neuerungen im Militärbereich auf europäischer Ebene unter deutsch-französischer Führung
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Schweizer Spion wird angeklagt

    17. August 2017 EURACTIV Schweizer Spion wird angeklagt, von Steffen Stierle "Wie gestern bekannt wurde hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer erhoben, der nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausgespäht haben soll. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei Daniel M ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Der größte Heimbetreiber gehört künftig einem Hedgefonds

    16. August 2017 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Der größte Heimbetreiber gehört künftig einem Hedgefonds, von Marco Carini "Zum Eigentümerwechsel wurden Beruhigungspillen gereicht: „Der Investor hat die Zusage gemacht, sich an die Tarifverträge zu halten und kein Personal zu entlassen“, sagt Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose ...
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