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Presseschau

    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Militärunion & EU-Fonds für Verteidigung

    DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: „Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen.“, sagte die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing. Eine solche Machtkonzentration auf militärischer Ebene sei fatal, zumal alle über die Finanzierung des Verteidigungsfonds die Folgen mittragen müssten.
  • Presseschau: Gewerkschaften und Europa

    23. Oktober 2017 IG-METALL Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben "Derzeit mehren sich die Vorschläge, wie man Europa weiter entwickeln soll. Der Europapolitische Tag der IG Metall in Frankfurt mit dem Vortrag des Publizisten Heribert Prantl zeigte bei aller berechtigter Kritik Anlass zu Optimismus ...
  • Presseschau: Abschlussbericht zu den Panama Papers

    20. Oktober 2017 JUNGE WELT Steuerhinterziehung in der EU "Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den »Panama Papers« (Pana) hat schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht festgestellt. In »gewissen EU-Ländern« fehle es an politischem Willen, heißt es in dem am Mittwoch abend in Brüssel verabschiedeten Abschlussbericht ...
  • Presseschau: Diskussion über Europa

    18. Oktober 2017 FRANKFURTER RUNDSCHAU Diskussion über Europa; IG Metall lädt ein "Zum 60-jährigen Bestehen der Europäischen Union lädt die IG Metall zu einer Podiumsdiskussion über die Perspektiven für ein soziales Europa, den steigenden Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten und den Brexit ein ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Nationalratswahlen in Österreich

    16. Oktber 2017 KURIER (Österreich) Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind" "Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut ...
  • Presseschau: Luxemburg und die 500€ Banknote

    11. Oktober 2017 PAPERJAM (Luxemburg) Circulation des billets Draghi prend la défense du Luxembourg "Pour le président de la Banque centrale européenne (BCE), la forte migration du Luxembourg vers l’étranger de billets de 500 euros n’est pas liée à de l’évasion fiscale ou du blanchiment d’argent ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...
  • Presseschau: Steuerdeals mit Apple, Amazon & Co.

    5. Oktober 2017 NEUES DEUTSCHLAND EU geht gegen Steuerdeals vor "Geld von Amazon und Apple soll eingetrieben werden Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Konzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit ...
  • Presseschau: Macrons Rede zur Zukunft der EU

    28. September 2017 NEUES DEUTSCHLAND Europas Linke lassen Fehdehandschuh vorerst liegen, von Nelli Tügel "De Masi: Die wirklichen Probleme der Eurozone will Macron nicht antasten / Gysi: Vorschläge gehen in eine komplett falsche Richtung ... Deutliche Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten kam von Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament ...
  • Presseschau: Finanzmarktregulierung

    POLITICO EUROPE 21. September 2017 Anti-corruption watchdog wants Parliament scrutiny of Ferber, by Saim Saeed "Transparency International expressed concerns about a possible breach of the Parliament’s code of conduct in a letter to Antonio Tajani. The president of the European Parliament should scrutinize German MEP Markus Ferber’s links to two Switzerland-registered organizations, the anti-corruption NGO Transparency International said in response to an article by POLITICO ...
  • Presseschau: Verkauf von EU-Visa

    19. September 2017 JUNGE WELT »Ehrliche Investoren«, von Simon Zeise "In vielen EU-Staaten können sich die Superreichen Visa erkaufen. Britische Zeitung nennt Namen von »Kunden« in Zypern ... Fabio De Masi, Linken-Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied im »Taxe-Ausschuss«, der Steuertricks in der Wirtschaftsunion aufdecken soll, sagte am Montag gegenüber jW: »Auch beim Geschäft mit der Staatsbürgerschaft mischen die EU-Steueroasen kräftig mit ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: State of the Union

    13. September 2017 EURACTIV Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums "Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Solidarität statt Austerität

    10. September 2017  NEUES DEUTSCHLAND Linke erinnert an das vergessene Griechenland, von Marie Frank Auf dem Kongress »Solidarity against Austerity« am Wochenende in Berlin forderten Parteivertreter ein Ende der Kürzungspolitik ... Genau aus diesem Grund hat die Fraktion der LINKEN ...
  • Presseschau: Steueroasen - Wie EU-Mitgliedstaaten Apple & Co. weiter schützen

    7. September 2017 TAGESSCHAU Kampf der EU gegen Steuertricks: Vier Staaten in der Kritik, von Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz "Durch Steuertricks von Konzernen gehen EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigentlich sollen die Schlupflöcher geschlossen werden, doch Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien blockieren ...
  • Presseschau: Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre lockere Geldpolitik

    6. September 2017 SÜDDEUTSCHE ZEITNG "Überflüssige Subvention", von Markus Zydra "Die Linke kritisiert, dass die EZB Unternehmensanleihen kauft. Ob sich EZB-Präsident Mario Draghi an deren Ratschlag hält, ist mehr als fraglich. ... Dieser Effekt sorgt für Unmut im Europäischen Parlament ...
    • Sabine Lösing

    NATO prüft Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung

    Sabine Lösing im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel (audio)

    Sabine Lösing im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zu den jüngsten Überlegungen nuklearer Abschreckung der USA und der NATO sowie über die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.
  • "Politik macht auf Dauer krank"

    Interview mit Fabio De Masi in der Berliner Zeitung

    "Der Abgeordnete Fabio De Masi verlässt das Europaparlament und tritt als Spitzenkandidat der Hamburger Linken zur Bundestagswahl an. Im EU-Parlament war er Mitglied im Sonderausschuss zu den Luxemburg-Leaks zur Steuervermeidung und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss um den Skandal zu den Panama-Papers. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, warum er den Neoliberalismus trotz weltweiter Konzentrationsprozesse für gescheitert hält und warum Sarah (sic!) Wagenknecht nicht mit der SPD kann.
  • Presseschau: Bundestagswahlkampf

    27. August 2017 N24 SPD-Politiker Kahrs bezeichnet Schulz-Strategie als Eselei, von Julia Witte genannt Vedder, Jörn Lauterbach "Erfahrung trifft auf Neugier: Anja Hajduk (Grüne) und Johannes Kahrs (SPD) haben schon länger ein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag und hoffen auf eine Verlängerung durch den Wähler, Katja Suding (FDP), Christoph Ploß (CDU) und Fabio De Masi (Linke) streben ihren ersten Einzug in den Reichstag an ...
  • Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

    Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Frankfurter Rundschau

    Vor einem Jahr ließen die „Panama Papers“ aufhorchen. Wie kann Europa Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern?
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