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Presseschau

    • Gabi Zimmer

    Britain must make a decision about Brexit

    "The Tory elite is toying with the lives of millions across the continent, says Gabi Zimmer"

    Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: EU-Finanzpolizei

    Das EU-Parlament hat einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gefordert.
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Brexit, Theresa May und das britische Unterhaus

    "Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte."
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Kreisparteitag der Linken

    Sabine Lösing, Mitglied der Linken-Fraktion im Europaparlament, wird am Samstag, 16. März, ab 14 Uhr im KIM-Forum, Detmolder Straße 21, in Paderborn über linke Alternativen für ein solidarisches Europa sprechen. Lösing ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Anna-Hirsch-Preis 2019

    11. März 2019 Heidenau; Eingeladen und plötzlich Preisträgerin "Zum siebenten Mal vergeben Die Linken den Anna-Hirsch-Preis. Eine Geehrte ahnte nichts, eine andere verschiebt den Enkeltag. ... Gastrednerin Europaabgeordnete Cornelia Ernst sagte: "Gut, dass nicht immer nur der großen Männer gedacht wird" und zog Parallelen zwischen Frauen früherer Zeiten und den Geehrten ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Der Streit um die Urheberrechtsreform

    Interview vom EuropaBlog mit Martina Michels

    "Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Macrons Vorschläge für die EU

    Interview der TAZ mit Martin Schirdewan

    Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische Integration gelingt, die deutsche Bundesregierung aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf wachzurütteln. Wenn man sich aber den Appell genauer ansieht, erkennt man, dass es sich vor allem um ein Remake seiner sogenannten Sorbonne-Rede handelt. Er scheint das Manuskript von 2017 wieder aus der Schublade gezogen und pünktlich zum Wahlkampf ein bisschen überarbeitet zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer europapolitischen Debatte finden, in deren Zentrum die Frage steht, wie wir Europa sozialer gestalten können.
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: EP-Delegation in die Westsahara

    Une délégation française s’est rendue dans les camps de Tindouf pour participer aux «célébrations du 43e anniversaire de la création de la RASD et du marathon du Sahara», a rapporté dimanche l’agence de presse du Front Polisario.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Schwarze Liste Geldwäsche

    Schmutziges Geld; Die EU-Kommission will 23 Staaten, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung tun, auf eine neue schwarze Liste setzen und Geschäfte mit ihnen erschweren. Viele loben den Vorstoß. Doch Kritiker vermissen in der Aufstellung einige Länder
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Wie kann Europa den Frieden in der Welt fördern?

    Im Jahr 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Während seiner langen Geschichte, war Europa nie ein besonders friedlicher Ort. Vor allem das 20. Jahrhundert war eine extrem kriegerische Zeit für den Kontinent, aus welchem Grund das europäische Projekt entstand. Für seine Anhänger war der Nobelpreis eine Anerkennung für den Erfolg der EU als Friedensprojekt...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Uploadfilter

    Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Neujahrsempfang in Thüringen

    Als erste Jenaer Partei hat die Jenaer Linke zum Neujahrsempfang eingeladen. Das gesellige Beisammensein heißt bei der Linken Neujahrsgespräch.
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Friedensnobelpreis

    Les Premiers ministres grec Tsipras et macédonien Zaev vont-ils être officiellement nommés pour être candidats au Nobel 2019?
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan

    Pressechau: Europäischer Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

    "Die EU will militärisch enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein wichtiges gemeinsames Projekt ins Wanken: Laut einem Rechtsgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt, verletzt der vorgeschlagene Europäische Verteidigungsfonds (EVF) geltendes Recht. Der Fonds soll 13 Milliarden Euro aus dem nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 erhalten. "
    • Helmut Scholz

    Presseschau: EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA)

    8. Dezember 2018 BÖRSEN-ZEITUNG Kleinere Irritationen auf den letzten Metern; Das EU-Japan-Abkommen soll im Februar in Kraft treten - Doch im EU-Parlament gibt es noch immer Kritik, von Andreas Heitker "...Auch in anderen Fraktionen ist man noch nicht zufrieden. Der Handelsexperte der Linken, ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Namensstreit um Mazedonien

    Manfred Weber, the European People’s Party (EPP) Spitzenkandidat for the EU elections, has been silent over the name change deal reached this year between Athens and Skopje. The deal has been generally endorsed by the EPP but rejected by some of its members, including those from the two countries involved.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Progressive Caucus

    Participants will include the leaders of the European Parliament's S&D group Udo Bullman, of the Greens/EFA group Ska Keller and the GUE/NGL group Gabi Zimmer. The opening speech will be delivered by European Parliament Vice-President and head of SYRIZA MEPs Dimitris Papadimoulis..."
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Brexit-Verhandlungen

    Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. HIer fassen wir die Pressemeldungen unserer Abgeordneten dazu zusammen.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Europäische Armee

    Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte Eurodrohne im Vordergrund. Deutschland will bei der Entwicklung des unbemannten Flugkörpers die Führung übernehmen – doch es gibt Streit über die Bewaffnung der Eurodrohne.
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