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Presseschau

    • Sabine Lösing

    Presseschau: Europe on the Arms

    "Im Prinzip sind das alles Strategien, die schon längerfristig angesetzt sind. Und da gibt es einige Punkte wie zum Beispiel den Brexit. Die Briten haben ja immer sehr bremsend auf diesen Bereich eingewirkt, daher haben sich natürlich viele gefreut, dass durch den Brexit jetzt Vieles viel schneller möglich ist. Dann werden einige Dinge wie zum Beispiel die Präsidentschaft von Trump, der sich ja teilweise gegen die NATO ausgesprochen hat - das sind alles Dinge, die benutzt werden. Genauso wie aus meiner Sicht eben die Entwicklungen in Russland, die sogenannte Ukraine-Krise und ähnliches."
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

    12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks ...

  • Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg

    5. Dezember 2017 DIE TAGESZEITUNG G20-Großrazzia in der linken Szene: Der Kern des Schwarzen Blocks, von Katharina Schipkowski "HAMBURG/GÖTTINGEN/BERLIN taz | In 3.000 Fällen ermittelt die SoKo „Schwarzer Block“ gegen G20-Gegner*innen. Doch durchsucht hat die Polizei am Dienstagmorgen in Hamburg nur die Wohnung eines alten Bekannten ...
    • Martin Schirdewan

    Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZ

    Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Inside Brussels

    Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III

    "Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?" Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1 ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des Europäischen Parlaments

    Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: Für die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegenüber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft größten Schaden zufüge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europäischer Ebene werden künftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament sein.
    • Martina Michels

    Brexitbeben für Brandenburg & Co

    Ostdeutschland droht aus der EU-Regionalförderung zu fallen / Widerstand im EU-Parlament

      "[...] Im EU-Parlament, aber auch in den ostdeutschen Landeshauptstädten ist man alles andere als begeistert. Ein Einbruch bei der Strukturfondsförderung, zitiert die »Sächsische Zeitung« Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), wäre ein harter Rückschlag nach der »großzügigen Unterstützung« in der Vergangenheit ...
    • Sabine Lösing

    Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

    Ein Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei EurActiv

    Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Militärunion & EU-Fonds für Verteidigung

    DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: „Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen.“, sagte die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing. Eine solche Machtkonzentration auf militärischer Ebene sei fatal, zumal alle über die Finanzierung des Verteidigungsfonds die Folgen mittragen müssten.

  • Presseschau: Gewerkschaften und Europa

    23. Oktober 2017 IG-METALL Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben "Derzeit mehren sich die Vorschläge, wie man Europa weiter entwickeln soll. Der Europapolitische Tag der IG Metall in Frankfurt mit dem Vortrag des Publizisten Heribert Prantl zeigte bei aller berechtigter Kritik Anlass zu Optimismus ...

  • Presseschau: Abschlussbericht zu den Panama Papers

    20. Oktober 2017 JUNGE WELT Steuerhinterziehung in der EU "Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den »Panama Papers« (Pana) hat schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht festgestellt. In »gewissen EU-Ländern« fehle es an politischem Willen, heißt es in dem am Mittwoch abend in Brüssel verabschiedeten Abschlussbericht ...

  • Presseschau: Diskussion über Europa

    18. Oktober 2017 FRANKFURTER RUNDSCHAU Diskussion über Europa; IG Metall lädt ein "Zum 60-jährigen Bestehen der Europäischen Union lädt die IG Metall zu einer Podiumsdiskussion über die Perspektiven für ein soziales Europa, den steigenden Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten und den Brexit ein ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Nationalratswahlen in Österreich

    16. Oktber 2017 KURIER (Österreich) Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind" "Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut ...

  • Presseschau: Luxemburg und die 500€ Banknote

    11. Oktober 2017 PAPERJAM (Luxemburg) Circulation des billets Draghi prend la défense du Luxembourg "Pour le président de la Banque centrale européenne (BCE), la forte migration du Luxembourg vers l’étranger de billets de 500 euros n’est pas liée à de l’évasion fiscale ou du blanchiment d’argent ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...

  • Presseschau: Steuerdeals mit Apple, Amazon & Co.

    5. Oktober 2017 NEUES DEUTSCHLAND EU geht gegen Steuerdeals vor "Geld von Amazon und Apple soll eingetrieben werden Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Konzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit ...

  • Presseschau: Macrons Rede zur Zukunft der EU

    28. September 2017 NEUES DEUTSCHLAND Europas Linke lassen Fehdehandschuh vorerst liegen, von Nelli Tügel "De Masi: Die wirklichen Probleme der Eurozone will Macron nicht antasten / Gysi: Vorschläge gehen in eine komplett falsche Richtung ... Deutliche Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten kam von Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament ...
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