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Presseschau

    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Cum-Ex-Steuerskandal

    Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen..."
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: phoenix tagesgespräch mit Gabi Zimmer und David McAllister

    Das phoenix tagesgespräch mit David McAllister (CDU, Ausschuss für Auswärtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) unter anderem über den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europäische Komission. Das Interview führt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber.
    • Thomas Händel

    Presseschau: Gig-Economy

    "Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Phänomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele Beschäftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsächlicher Selbstständigkeit geführt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“.

  • Presseschau: Facebook und Cambridge Analytica

    "Sieben Monate vor der Europawahl hat die EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor Manipulationen der Wähler durch Internet-Plattformen gewarnt. Der Skandal um den massiven Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica sei ein "Weckruf" gewesen, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg."
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: 'Refugee & Migrant Parliament'

    Vor etwa einem Jahr besuchte uns die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« in Brüssel. Die Geflüchteten informierten unsere Fraktion über ihre Lage. Einer der Geflüchteten sagte, dass es an der Zeit sei, eine eigene Vertretung auf europäischer Ebene zu schaffen. Davon war die GUE/NGL absolut begeistert und beim Lunch entstand dann die Idee eines Flüchtlingsparlamentes. Nach der Fraktionssitzung kam unsere Finanzverantwortliche zu mir und meinte: »Conny, wenn du Geld dafür brauchst, das kriegen wir hin.« Da ja Finanzverantwortliche eher immer knickrig sind, warteten wir nicht lange und planten das Projekt für den Herbst 2018..."
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Ausstieg aus der Braunkohle

    "Bergheim. Zur Fachtagung "Ausstieg aus der Braunkohle" im Sitzungssaal des Kreishauses hatte die Linke einen ungewöhnlichen Gast geladen: CDU-Landrat Michael Kreuzberg. Als Mitglied der Kohlekommission eröffnete er die Tagung, die von der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde."
    • Martina Michels

    Wo lebt es sich besser, in der Stadt oder auf dem Land?

    Martina Michels auf diskutiert über EU-Regionalpolitik: Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Land und Stadt https://www.debatingeurope.eu/de/

    "Immer mehr Deutsche zieht es in die Städte. Fast 60 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Städten oder Großstädten. In ländlichen Gebieten und Dörfern leben nur noch 15 Prozent. Das Phänomen Landflucht ist nicht neu. Seit Jahren kündigen Experten erschreckende Prognosen an: Die Vereinten Nationen sprechen davon, dass bis 2050 80 Prozent der Europäer in Städten leben werden ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen

    Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
    • Martina Michels

    Presseschau: Leere Landstriche, hohe Grenzen: Die EU-Kommission will den Solidaritätsfonds kürzen - und beim Militär aufstocken

    ND begleitete Martina Michels bei Kommunal- und Regionalpolitischen Jahreskonferenz in Brüssel

    [...] Die Konsequenzen der ungleichen wirtschaftlichen Situationen in den Ländern sollen ausgeglichen werden, um so die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Es ist die europäische Idee des grenzüberschreitenden Zusammenlebens, die damit befördert wird. Der neue Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 - also nach dem Brexit - gilt, sieht jedoch Kürzungen um zehn Prozent genau in dem Bereich der Regionalförderung vor ...

  • Presseschau: EU macht Weg frei für Killer-Roboter

    Left-wing German MEP Sabine Loesing said in an emailed statement that allowing the financing of lethal autonomous weapons systems was "scandalous". She noted that the MEP that negotiated on behalf of the parliament, centre-right French MEP Francoise Grossetete (EPP) "disregarded the EP's negotiating mandate".
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Förderung autonomer Waffen

    Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. ...
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Großprojekt Hamburg Altona

    "Neue Ungereimtheiten beim Großprojekt Hamburg-Altona: Der Verkauf eines Grundstücks war womöglich rechtswidrig, die EU-Kommission untersucht den Fall. Was heißt das für den Bahnhofsbau?
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Deutsch-französische Rüstungsvorhaben

    Deutschland und Frankreich haben den Startschuss für die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets gegeben, der langfristig den Eurofighter und die Rafale ablösen soll. Vertreter beider Länder unterzeichneten dazu auf der Berliner Luftfahrtausstellung ILA ein Dokument, das die Kernaufgaben des Flugzeugs definiert.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Emmanuel Macron im Europaparlament

    "Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen. DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung..."
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen

    "Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten ...

  • Presseschau: Trump und Syrien

    13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst kündigte Donald Trump überraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mächtig Richtung Moskau ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

    Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland

    14. März 2018 EURONEWS Europe lends its support to Britain's complaints against Russia, by Robert Hackwill But some express doubts over London's account, and want the Russians brought into the investigation. The poisoning of a former Russian double agent in Britain will be discussed at next week's summit of European Union leaders says European Council President Donald Tusk ...
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