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Presseschau

    • Thomas Händel

    Schweinereien am laufenden Band

    Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EU

    Die Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs" ...
  • Gas geben beim Fracking

    von Susanne Stiefel

    .....Wie die Energielobby arbeitet, haben viele Europa-Abgeordneten im November vergangenen Jahres hautnah erlebt. Seit klar war, dass Umwelt- und der Industrieausschuss des EU-Parlaments jeweils einen Initiativbericht schreiben würden, so die Linken-Politikerin Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, seien die Abgeordneten monatelang von Lobbyisten bearbeitet worden ...
    • Ruth Reichenstein, TAZ

    Menschenrechte sind zu teuer

    Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

    Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat ...
    • Christoph Hasselbach, Deutsche Welle

    EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

    Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die sie mitverantwortlich ist. Auch soll der sogenannte Hochfrequenzhandel abgebremst werden ...
    • Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT)

    Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

    Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...)  Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten ...
    • HÜRRIYET DAILY NEWS

    EU set to put Kurdish issue higher on agenda

    A recent initiative by the Turkish government, the final aim of which is the disarmament of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK), will be the key topic of a debate tomorrow at the European Parliament in Strasbourg. (...) “The European Parliament is observing the newly started peace process in ...
    • Eric Bonse, taz

    EU streitet um Milliardensegen

    Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...) Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und Wachstum.“ Das EU-Budget müsse mithilfe der FTT stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausgerichtet werden ...
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...
    • WAZ

    Bisky stieg in den kulturpolitischen Dialog ein

    Im Januar 2012 hatte die Herner Linkspartei zum Jahresanfang erstmals zu einem „Kulturpolitischen Dialog“ eingeladen, nun stand die zweite Auflage auf dem Programm. Motto: „Film. Macht. Politik!“ Als Dialogpartner machte sich am Freitag ein besonderer Gast auf den Weg ins Eickeler Café Hülsmann: der Ex-Linke-Bundesvorsitzende und amtierende Europaabgeordnete Lothar Bisky ...
  • EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
    • Interview mit STADTGESPRÄCHE ROSTOCK

    Drei Kernprobleme einer gerechten Wirtschaftsordnung

    Durch welche Klasse/Gruppe/Partei o.ä. fühlen Sie sich mit ihren Interessen und Hoffnungen am besten vertreten? Bis zur Gründung der WASG 2005 habe ich mich als Sozialpfarrer im Ruhrgebiet sozialpolitisch engagiert. Dabei habe ich viel mit Gewerkschaftlern, Migranten, engagierten Christen und natürlich auch mit Vertretern verschiedener Parteien zusammengearbeitet, beispielsweise beim Aufbau des Herner Sozialforums ...
  • Gemeinsam gegen Überschuldung

    Pressekonferenz zum 20-jährigen Jubliäum der abs Schuldnerberatungen in Österreich

    Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert. Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz zum 20-jährigen Bestehen der Schuldnerberatung mit asb-Geschäftsführer Hans W ...
  • Schuldnerberatung - Ausblick auf die nächsten 20 Jahre

    Podiumsdiskussion zum Festakt der österreichischen Schuldnerberatungen

    Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert. Bei einer Podiumsdiskussion mit dabei waren asb-Geschäftsführer Hans W ...
    • EBXNEWS

    Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.
    • Gerhard Dilger (TAZ)

    Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

    BRÜSSEL taz|Bisher schien alles eine Formsache: Am kommenden Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Andenländern Kolumbien und Peru vom Europaparlament abgesegnet werden. Trotz der Proteste von MenschenrechtlerInnen, Gewerkschaftern oder Regenwaldschützern zeichnet sich eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Vertrag ab ...
    • Mirra Banchón, Deutsche Welle

    Diálogo Colombia-FARC: entre el escepticismo y la esperanza

    Como fuere, la paz es un anhelo del pueblo colombiano, pero “no creemos mucho que la logremos”, afirmaba, invitado a Bruselas por la Coordinación Belga para Colombia Gildardo Tuberquía, representante de la Comunidad de Paz de San José de Apartadó. Esta comunidad de pequeños productores campesinos intenta sobrevivir, con protección internacional, al fuego cruzado entre guerrilla, paramilitares y grandes intereses económicos en la región ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Parlamentarier für eine Alternative

    PARLACON-Konferenz in Paris am 27.10.2012

    Am Samstag, den 27. Oktober nahmen über 100 linke Abgeordnete aus regionalen, nationalen und dem Europäischen Parlament an einem von der EL initiierten Treffen mit dem Titel „ParlamentarierInnen für eine Alternative“ teil.  Hauptsächlich wurden drei Themen diskutiert: „Widerstandsstrategien und ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)