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Presseschau

    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
    • Sabine Lösing
    • Detlef Fechtner

    EU pegelt sich auf 40-Stunden-Woche ein

    Abbau der Überstunden wirkt in Deutschland als Krisen-Puffer

    Von Detlef Fechtner Europas Arbeitnehmer malochen immer häufiger 40 Stunden in der Woche. Nationale Unterschiede schwinden, die durchschnittliche tatsächliche Beschäftigung lag in fast allen EU-Staaten im Jahr 2008 zwischen 39 und 41 Stunden. Deutschland etwa kommt − laut einer Studie im Auftrag der Linken im EU-Parlament − auf 40,3 Stunden ...
    • Sabine Lösing
    • Ralf Klingsieck, Neues Deutschland

    Entschlossen gegen Sarkozy-Pläne

    Widerstand auf Pressefest der französischen »L'Humanité« bekräftigt

    Das diesjährige 80. Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« in Le Bourget bei Paris stand weitgehend im Zeichen des Kampfes gegen die Rentenreform der Rechtsregierung. Bei einem Treffen am Stand der Partei DIE LINKE und der Zeitung Neues Deutschland, die u.a. von ihrem Geschäftsführer Olaf Koppe vertreten wurde, erklärte der neue FKP-Parteivorsitzende Pierre Laurent ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich in der Büßerecke

    EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen

    Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten ...
    • Cornelia Ernst
    • Kay Wagner, Neues Deutschland

    Einseitige Vorteile für Europa

    Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

    Noch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von Menschenrechtsvereinen, Gewerkschaften und meist linken Politikern nichts mehr ändern: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien soll 2012 in Kraft treten ...
    • Cornelia Ernst
    • junge Welt

    Aus guten Gründen dagegen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird: Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt ...
    • Cornelia Ernst

    Giftige Akten im Arztschrank

    Uwe Sattler für Neues Deutschland

    Fragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation ...
    • Cornelia Ernst
    • Der Freitag

    Aufruf contra Finanzlobby

    EU-Parlament

    Die Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des Einflusses der Konzerne reagiert. Nichtregierungsorganisationen und Unabhängige sollen den „Mangel an Gegen-Expertise“ und öffentlich diskutierbaren Alternativen ausgleichen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thorsten Knuf, Frankfurter Rundschau

    Hilflos gegen die Finanzlobby

    Das EU-Parlament will die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. Es soll eine Gegenmacht entstehen, um die Gefahr für die Demokratie einzudämmen   Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden ...
    • Thomas Händel

    EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer

    Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay Wagner

    Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen ...
    • Thomas Händel
    • euroactiv.com

    Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

    Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne ...
    • Thomas Händel
    • Unsere Kirche

    »Kirchen nutzen als Arbeitgeber Sonderstatus schamlos aus«

    Scharfe Kritik am arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände hat der evangelische Pfarrer und EU-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus dem westfälischen Herne geäußert. Als »streikfreie Arbeitgeber« hätten sie handfeste Kostenvorteile, »die sie schamlos ausnutzen«, erklärte er in der Berliner Tageszeitung »Neues Deutschland« ...
    • Thomas Händel
    • Herbert Wulff, junge welt

    »Christliches« Sonderrecht

    Dürfen Beschäftigte von Diakonie und Kirche streiken? Ver.di wegen Aufruf zu Arbeitsniederlegungen verklagt. Gewerkschaft pocht auf Grundrecht

    Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.« So steht es im Grundgesetz, Artikel neun. Doch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen soll die Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ableitet, nicht gelten ...
    • Thomas Händel
    • Ayse Akgul, Journal of Turkish Weekly

    Klute: The Situation of Tekel Workers Does Not Fit With the EU Conditions

     It has been the 54th day since the Turkish State Liquor and Tobacco Monopoly (Tekel) workers got in action to use their personal rights switching to another public sector. A support came from Jürgen Klute, a German member of the Group of the United Left (GUE/NGL) in the European Parliament who made a visit to Turkey ...
    • Thomas Händel
    • Rolf Stegemann, epd

    200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

    Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...
    • Thomas Händel
    • Interview: Claudia Wangerin, junge welt

    »Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend«

    Der Hungerstreik türkischer Tabakarbeiter gegen Privatisierungsfolgen geht in die zweite Runde. Dem Protestcamp in Ankara droht die Räumung. Ein Gespräch mit Selahattin Yildirim Selahattin Yildirim ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) in Dortmund und einer der Organisatoren der bundesweiten Solidaritätstage für die Tekel-Arbeiter vom 29 ...
    • Thomas Händel
    • Werner Mussler, Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Ein Kandidat für jeden Geschmack

    Joaquin Almunia

      Der künftige EU-Wettbewerbskommissar Almunia musste wie alle designierten Kommissare dem Parlament Rede und Antwort stehen. Er schmeichelte und versprach nichts. Die Begeisterung der Abgeordneten für den Spanier war nach der Anhörung fast ungeteilt. Wo vor fünf Jahren die nervöse Kandidatin Neelie Kroes eine Wissenslücke nach der anderen offenbarte, ist Almunia locker ...
    • Thomas Händel
    • Kai Wiedermann, WAZ

    Nach einem halben Jahr Europa

    Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...
    • Thomas Händel
    • Neue Ruhr Zeitung

    "Verkehr aus Wettbewerb herausnehmen"

    Interview zur Europawahl

     Sonntag hat der Bürger die Qual. Wen nach Europa schicken? Fast einen Meter lang ist der graue Wahlzettel mit 31 Parteien. Die Bewerber kennt kaum jemand. Mit Jürgen Klute, dem Kandidaten der Linken, beendet die Emmericher NRZ ihre Interview-Reihe zur Europawahl.   Emmerich. Nennen Sie uns bitte fünf Gründe, zur Europawahl zu gehen ...
    • Thomas Händel
    • Thorsten Keim, WAZ

    Jürgen Klute - Ein Mann der Kirche für Brüssel

    Bochum. Jürgen Klutes Herz schlägt links. Ein Mann der Kirche, Sozialist, im Ruhrgebiet zuhause: Für die Linkspartei ist er der ideale Kandidat für das Europaparlament. Die Kritik seiner Partei an den Brüsseler Institutionen teilt Klute: zu bürgerfern, nicht demokratisch. Dagegen will er angehen. Um die Vielfalt der Sprachen und Mentalitäten im Europäischen Parlament bildhaft zu machen, wird gerne zum biblischen Vergleich gegriffen ...
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