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Presseschau

  • europarlTV: Stabilität für den Euro

    Die MdEPs überdenken Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sanktionen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Defizitgrenzen eingehalten werden. Für die Linke gehen die Vorschläge in die falsche Richtung. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss auf Vollbeschäftigung  zielen, nicht alleine auf kurzfristige Währungsstabilität, so Jürgen Klute ...
    • Jiry Silny/ HALÓ NOVINY

    "Das Ziel einer fortschrittlichen Politik muss sein, Armut zu verhindern"

    Deutsch  - České Was hat das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gebracht?   Die Zahl der Menschen, die in Europa in Armut leben, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Im Privaten hat das Problem längst weite Kreise gezogen – Bürgerinnen und Bürger machen Erfahrungen mit Erwerbslosigkeit, kämpfen gegen Hungerlöhne oder drohende Betriebsschließungen ...
    • Fragen: Agit Boztemur

    Chemiewaffen gegen Kurden

    Interview auf deutsch/ türkisch / kurdisch

    Im August 2010 hat eine Delegation von ParlamentarierInnen und Menschenrechtlern aus Deutschland Diyarbakir besucht. Die Delegation hat sich dort über die aktuelle Situation in Kurdistan informiert. Der Menschenrechtsaktivist Martin Dolzer, der an der Delegation teilgenommen hat, hat über die Delegationsreise einen Bericht verfasst ...
    • Gabi Zimmer

    Thüringer Europaabgeordnete Gabi Zimmer war in Brasilien

    aus der Thüringer Allgemeine / 15.12.2010

    Bereits im September 2010 reiste Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linken, auf Bitten verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Fischervereinigungen in Santa Cruz nach Brasilien, um sich vor Ort ein Bild über die Lage um das Stahlwerk von ThyssenKrupp zu machen, wie sie erst jetzt mitteilt. ( ...
    • Gabi Zimmer
    • epd-West ros fri

    "Ein Preis für den Abbau sozialer Rechte" - Linke EU-Abgeordnete kritisieren Karlspreis für Trichet

    Auszeichnungen/Europa

    Brüssel/Aachen (epd). EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel ...
  • »Mit Hilfe der Neuen Medien die Verstreuten sammeln«

    Lothar Bisky im ND-Interview, 12.11.2010

    Meier: Herr Bisky, mit welchen Computern haben Sie zu DDR-Zeiten gearbeitet? Bisky: Mit einem Commodore 64. Das war ein Geschenk meiner Mutter, die Westgeld hatte. Es hat sich damals so ergeben – und war für mich eine Riesenerleichterung. Der gute alte »Brotkasten«! Das heißt: Sie zählen auch zur Generation C64? Ja ...
    • Christian König, Evangelische Sonntags-Zeitung

    Ein Linker, der die Bibel kennt

    Besuch bei Jürgen Klute, dem Mann der Kirche im Europaparlament

    Jürgen Klute wartet in Reihe drei. Da, wo es die Hähnchenbrust mit Gemüse gibt. Für 8,50 Euro. Es ist Mittagszeit, und es ist voll und heiß. Eigentlich müsste er gar nicht hier anstehen. Für die Abgeordneten gibt es im Europaparlament ein eigenes Restaurant. Mit blauem Teppichboden. Mit Speisekarte. Mit Service ...
    • NEUES DEUTSCHLAND

    Merkel sieht sich als Retterin des Euro

    EU-Gipfel will mit einer Ergänzung des Lissabon-Vertrags die gebeutelte Gemeinschaftswährung stabiler machen

    Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft werden. Brüssel (Agenturen/ND). Nach dem Desaster mit Griechenland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU dauerhaft einen Rettungsschirm für Pleite-Kandidaten der Euro-Zone ...
    • Tom Strohschneider

    Bremsversuche im Hamsterrad

    Weniger ist mehr: Wie die Krise der ­Debatte um die Arbeitszeit­politik neuen Schwung verleiht

      Artikel von Tom Strohschneider, in: der Freitag Als der Sozialphilosoph Oskar Negt einmal zu den Chancen der Gewerkschaften in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition gefragt wurde, erinnerte er sich an eine Diskussion mit seinem Kollegen Oswald von Nell-Breuning in den achtziger Jahren. Man debattierte seinerzeit über den Kampf der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung ...
    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
    • Sabine Lösing
    • Detlef Fechtner

    EU pegelt sich auf 40-Stunden-Woche ein

    Abbau der Überstunden wirkt in Deutschland als Krisen-Puffer

    Von Detlef Fechtner Europas Arbeitnehmer malochen immer häufiger 40 Stunden in der Woche. Nationale Unterschiede schwinden, die durchschnittliche tatsächliche Beschäftigung lag in fast allen EU-Staaten im Jahr 2008 zwischen 39 und 41 Stunden. Deutschland etwa kommt − laut einer Studie im Auftrag der Linken im EU-Parlament − auf 40,3 Stunden ...
    • Sabine Lösing
    • Ralf Klingsieck, Neues Deutschland

    Entschlossen gegen Sarkozy-Pläne

    Widerstand auf Pressefest der französischen »L'Humanité« bekräftigt

    Das diesjährige 80. Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« in Le Bourget bei Paris stand weitgehend im Zeichen des Kampfes gegen die Rentenreform der Rechtsregierung. Bei einem Treffen am Stand der Partei DIE LINKE und der Zeitung Neues Deutschland, die u.a. von ihrem Geschäftsführer Olaf Koppe vertreten wurde, erklärte der neue FKP-Parteivorsitzende Pierre Laurent ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich in der Büßerecke

    EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen

    Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten ...
    • Cornelia Ernst
    • Kay Wagner, Neues Deutschland

    Einseitige Vorteile für Europa

    Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

    Noch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von Menschenrechtsvereinen, Gewerkschaften und meist linken Politikern nichts mehr ändern: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien soll 2012 in Kraft treten ...
    • Cornelia Ernst
    • junge Welt

    Aus guten Gründen dagegen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird: Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt ...
    • Cornelia Ernst

    Giftige Akten im Arztschrank

    Uwe Sattler für Neues Deutschland

    Fragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation ...
    • Cornelia Ernst
    • Der Freitag

    Aufruf contra Finanzlobby

    EU-Parlament

    Die Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des Einflusses der Konzerne reagiert. Nichtregierungsorganisationen und Unabhängige sollen den „Mangel an Gegen-Expertise“ und öffentlich diskutierbaren Alternativen ausgleichen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thorsten Knuf, Frankfurter Rundschau

    Hilflos gegen die Finanzlobby

    Das EU-Parlament will die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. Es soll eine Gegenmacht entstehen, um die Gefahr für die Demokratie einzudämmen   Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden ...
    • Thomas Händel

    EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer

    Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay Wagner

    Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen ...
    • Thomas Händel
    • euroactiv.com

    Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

    Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne ...
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