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Klimaschutz

Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe.

Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe. Um die Erderwärmung zu stoppen reicht es nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen "grünen Anstrich" zu geben. Solange Profite an erster Stelle stehen, wird der Klimaschutz hinter der kapitalistischen Forderung nach unendlichem Wirtschaftswachstum stehen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, arbeiten und leben grundlegend verändern. Deshalb setzt DIE LINKE. im Europäischen Parlament auf einen sozial-ökologischen Umbau der kapitalistischen Wirtschaftsweise, in der das Wohl der Menschen und der Umwelt vor dem Profit steht. Klimapolitik ist untrennbar mit der europäischen Energiepolitik verbunden. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine europäische Energiewende – jetzt!

Die EU hat es sich zum höchsten klimapolitischen Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg durch den Klimawandel auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Damit sollen die schlimmsten Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels verhindert werden. Um dieses internationale Bekenntnis umzusetzen, hat sich in den letzten Jahren rund um den Klimaschutz in der EU ein eigenes Politikfeld, mit einer deutlichen Zielsetzung entwickelt: Bis 2050 soll die EU fast emissionsfrei wirtschaften, d.h. die europäischen Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Jahr 1990 um 80–95 Prozent reduziert werden. Bis 2020 hat sich die EU verpflichtet den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu senken, den Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben und außerdem 20 Prozent Energie einzusparen.

Gemessen an dem Notwendigen und Möglichen sind diese Zielvorgaben viel zu gering. Im Jahre 2020 müssen die Industriestaaten laut dem UN-Weltklimarat (International Panel on Climate Change - IPCC) ihre Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent senken um eine unkontrollierbare Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern! Der Anteil Erneuerbarer Energien muss bis 2020 bereits auf 25 Prozent ansteigen – das geht nur mit einer ambitionierten europäischen Zielsetzung für die Förderung regenerativer Energieträger und Vorgaben für jeden Mitgliedstaat. Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agrarkraftstoffen, muss nachhaltig sein.

Energieeinsparung, die sogenannte Energieeffizienz muss einen höheren Stellenwert haben. Am nachhaltigsten ist Energie, die nicht produziert oder verbraucht wird, da sie Ressourcen und Umwelt schont und Kosten vermeidet. Die Energieeffizienzrichtlinie gibt den Rahmen für die Umsetzung des unverbindlichen Einsparziels vor. Die darin enthaltenen ordnungspolitischen Vorgaben für die Wirtschaft müssen jedoch verschärft und Investitionen in die Einsparung von Energie verstärkt werden. Die Kosten von Energiesparmaßnahmen, wie beispielsweise der energischen Renovierung von Gebäuden dürfen nicht zusätzlich VerbraucherInnen belasten. Stattdessen sollen große Energieversorger und Industrie durch rechtlich verbindliche Energiesparziele zu mehr Effizienz verpflichtet werden.

Das wichtigste Instrument zum Klimaschutz ist der Europäische Emissionshandel (ETS): Mit dem Ziel die CO2-Emissionen von Industrie und Stromerzeugung zu senken und nachhaltige Investitionen in Energiewirtschaft und Industrie zu fördern wird eine begrenzte Anzahl an Emissions-Zertifikaten gehandelt. Jedoch gibt es einen enormen Überfluss an Emissionsrechten. Dementsprechend ist der Preis für die Berechtigung eine Tonne des Klimakillers CO2 in die Atmosphäre auszustoßen viel niedriger als ursprünglich vorgesehen, wodurch jegliche gewünschte umweltpolitische Wirkung ausbleibt. Davon profitiert vor allem Braunkohle, die CO2- intensivste Form der Stromgewinnung. An Stelle des Emissionshandels müssen ordnungsrechtliche Eingriffe in die Energiewirtschaft treten, die einen Ausstieg aus der Nutzung der Kohleverstromung vorgeben.

Der Emissionshandel ist gescheitert – Klimaschutz darf nicht dem Markt überlassen werden. Es müssen sofort tiefgreifende Korrekturen durchgeführt werden. In der bereits laufenden Emissionshandelsperiode (2013 bis 2020) müssten zwei Milliarden Tonnen Emissionsrechte endgültig stillgelegt und Mitnahmeprofite durch die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für energieintensive Industrien beendet werden. Treibhausgasemissionen sollen dort reduziert werden wo sie entstehen:  DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt Emissionsgutschriften im ETS durch internationale Projekte in Drittländern, sogenannte „Offsets“ strikt ab! Der EU-Minderungspfad des Emissionshandels muss an zukünftige, ehrgeizigere Klimaschutzziele angepasst werden.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert die schnellstmögliche Abkehr von nuklear-fossilen Energieträgern und tritt klar gegen Technologien ein, die deren Nutzung verlängern wollen, wie die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken (die sogenannte Carbon Capture and Storage Technologie – CCS).

In den Bereichen der Europäischen Wirtschaft, die nicht vom Emissionshandel betroffen sind, soll die Europäische Gesetzgebung helfen, die Klimaziele umzusetzen. Sei es in der Landwirtschaft, im Verkehrsbereich, im Bausektor oder in der Abfallwirtschaft. Dabei gilt die Lastenteilung: Das heißt, dass wirtschaftlich stärkere EU-Staaten höhere Reduktionsziele festlegen, während andere Mitgliedstaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen mitunter sogar steigern dürfen.

Obwohl die Europäische Union zweifelsohne wirtschaftlich und technisch in der Lage wäre klimaschädliche Emissionen zu senken, scheitern entsprechende Vorhaben oft an entgegengesetzten Wirtschaftsinteressen. Beispielsweise stellt sich die Automobilindustrie erfolgreich gegen die Festlegung ambitionierter Abgasgrenzwerte für PKW und Nutzfahrzeuge. Dabei müssen besonders dort in Zukunft Emissionen in vermieden werden. Eine ähnliche Dynamik zeichnet sich bei der Regulierung der besonders klimaschädlichen F-Gase ab, deren Verbot durch die erfolgreiche Einflussnahme von einigen wenigen Großunternehmen behindert wird.

Europa braucht klare transparente Vorschriften und verbindliche Ziele für die Umgestaltung zu einer CO2-armen und nachhaltigen Wirtschaft. Deshalb setzt sich DIE LINKE. im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Rahmengesetzgebung in der Energie- und Klimapolitik ein. Bis zum Jahr 2030 muss die Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen um mindestens 60 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien muss auf mindestens 40 Prozent ansteigen und 45 Prozent des Energieverbrauches sollen eingespart werden.

 

 

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