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Makroökonomische Konditionalität

Bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der im Januar 2014 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Das bedeutet, dass für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise die europäischen Fördergelder gestrichen werden können, wenn der Mitgliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien (3 % Defizit und ein Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht einhält oder die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Rates nicht umsetzt.

Dieser Sanktionsmechanismus ist zutiefst ungerecht und läuft den Zielen der Regionalpolitik / Strukturpolitik / Kohäsionspolitik zuwider. Denn Regionen werden für das Handeln ihrer nationalstaatlichen Regierung bestraft. Das ist kontraproduktiv und entzieht gerade jenen Regionen und Mitgliedstaaten die Fördergelder, die sie am nötigsten brauchen würden.

Weitere Themen:

Armut und soziale Ausgrenzung

Europäische Struktur- und Investitionsfonds bzw. Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Kohäsionsfonds

Strukturfonds

Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw. Fördermittelpolitik

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)