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    • Cornelia Ernst

    Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen

    Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

    Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren ...
    • Cornelia Ernst

    Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

    Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel

    Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr ...
    • Martin Schirdewan

    Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise befasst:

    „Der Ukraine-Konflikt gefährdet auch die zerbrechliche wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Es ist absehbar, dass die Energiepreise noch dramatischer in die Höhe schießen werden. Wir müssen jetzt die Verbraucher:innen schützen und dem Anstieg der Energiekosten einen Riegel vorschieben. Niemand darf die Heizung im Winter abgestellt werden!“ „Zudem brauchen wir eine krisenfeste Ausgabenpolitik ...
    • Özlem Alev Demirel

    Stoppt den Krieg! Zurück zur Diplomatie - Sofort!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu erklärt zum nächtlichen russischen Einmarsch in die Ukraine:

    „Wir verurteilen den umfassenden Angriff Russlands auf die ganze Ukraine auf Schärfste. Er ist mit keinem Grund zu rechtfertigen. Wieder werden zahlreiche unschuldige Menschen verletzt, zu Geflüchteten gemacht oder sterben.“ „Der Angriffskrieg, von dem Putin gestern Nacht als eine ‚spezielle Militäroperation‘ sprach, soll angeblich das Ziel haben, ‚die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren‘ ...
    • Martin Schirdewan

    Russische Invasion stoppen - zurück an den Verhandlungstisch!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine:

    „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“ „Unsere Solidarität gilt den Bewohner:Innen der Ukraine, ihren Familien und Kindern, die unter der Aggression Russlands leiden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Sanktionen statt Verhandlungen – ein gefährlicher Irrweg!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den EU-Sanktionen gegen Russland angesichts der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk:

    „Die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes, der Gefahr läuft, die Situation noch weiter zu eskalieren. Er ist auch der bisherige Höhepunkt im Ringen um Einflusssphären zwischen den USA, der EU und Russland, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leiden muss ...
    • Martin Schirdewan

    Frieden in Europa bewahren!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur Eskalation im Ukraine-Konflikt:

    „Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden aus, wo die klare Hoffnung bestand, dass sich alle Seiten um Deeskalation bemühen und die Diplomatie Oberhand gewinnt ...
    • Martina Michels

    Wiederaufbau im Ahrtal - Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete.

    Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und Belgien

    In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden. Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21 ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frankreich geht, EU bleibt?

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur französischen Ankündigung, seine Truppen aus Mali abzuziehen:

    „Heute kündigte Frankreich an, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Ein richtiger und längst überfälliger Schritt, der nur einmal mehr untermauert, dass Konflikte mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind. Allerdings scheinen die UN-Mission MINUSMA mit ihren etwa 15.000 Soldat:innen sowie die Europäische Operation EUTM Mali mit rund 1000 Soldat:innen, 300 davon aus Deutschland, bis auf weiteres fortgesetzt zu werden ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU: „Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Da gibt es kein ‚opt out‘! Zu Recht weist der EuGH die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Verteidigungspaket: Rüstung ohne Mehrwert(steuer)

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestern vorgelegten Verteidigungspaket der EU-Kommission und zum Plan, die Mehrwertsteuer für Rüstungskooperationsprojekte abzuschaffen:

    „Die EU-Kommission kommt auf immer abenteuerlichere Ideen, um die Aufrüstung der Europäischen Union voranzutreiben. Einen vorläufigen Höhepunkt stellt hier das gestern präsentierte Verteidigungspaket der Kommission dar, in der vor allem eine Mehrwertsteuerbefreiung für europäische Rüstungsgroßprojekte angekündigt wird ...
    • Helmut Scholz

    Geben wir der Jugend Gehör – und Mitentscheidung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Eine Jugend, ein Europa“:

    „Wir müssen der Jugend endlich mehr Gehör verschaffen, sie mitreden und mitentscheiden lassen. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben wird.“ „Ob Erasmus+, die Konferenz zur Zukunft Europas, in der junge Menschen zu einem besonders großen Anteil an den Diskussionsforen beteiligt sind, oder die weltweiten Klimaproteste: Die jungen Menschen haben konkrete Ideen zum nachhaltigen Umbau der Gesellschaft“, so der LINKE-Abgeordnete in Straßburg ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frieden, Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsgerät und Machtpoker!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte und Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP):

    "Der in dem Bericht gezeichnete Kurs, den die EU längst eingeschlagen hat, mit eigenen militärischen Fähigkeiten in die Kämpfe um Absatzmärkte und Ressourcen einzusteigen, erhöht die Kriegsgefahr mit weitreichenden Folgen. Dieser widerspricht dem Wunsch der Bevölkerung in Europa, in Frieden und sozialer Sicherheit zu leben ...
    • Cornelia Ernst

    Power to the People! – Linksfraktion startet Energiepreiskampagne

    Zum heutigen Auftakt der Energiepreiskampagne der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE:

    „Dies ist das wichtigste Jahrzehnt für unsere Energiewende und wir müssen das europäische Energiemodell neu überdenken. Dazu müssen wir auch die Architektur der Strom und Gasmärkte in Frage stellen, offen über die Vergesellschaftung von Energiedienstleistungen sprechen und energiearmen Haushalten das Recht auf Energie garantieren ...
    • Martin Schirdewan

    Europäische Unabhängigkeit fördern

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Vorstellung des europäischen Mikrochip-Gesetzes:

    „Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage nach Mikrochips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um den eigenen Bedarf an Mikrochips zu decken und die europäische Souveränität zu stärken, müssen Produktionskapazitäten erheblich ausgebaut werden ...
    • Cornelia Ernst

    Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP:

    „Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar ...
    • Özlem Alev Demirel

    Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik

    Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der neue kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region":

    „Dem Indopazifik gilt zukünftig das Hauptaugenmerk politischer, ökonomischer und auch militärischer Auseinandersetzungen. Im Schatten des öffentlichen Diskurses ist hier bereits eine Aufrüstungsspirale im Gange, die bei weiterer Eskalation eine unglaubliche Sprengkraft mit sich bringen würde. Auch wenn aktuell der Russland-Ukraine-Konflikt die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, so besteht auch hier ein Zusammenhang für kommende Auseinandersetzungen im indopazifischen Raum ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022:

    „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Corona-Krise war nur durch das Aussetzen der Schuldenregeln beherrschbar. Nur so konnten etwa Corona-Soforthilfen und Kinderboni ausgezahlt oder Impfstoffe gefördert und bereitgestellt werden ...
    • Cornelia Ernst

    Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte:

    „An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten ...
    • Martin Schirdewan

    Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:

    „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts gelernt aus Veröffentlichungen zu Maskendeals, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche muss endlich umfassend und konsequent vorgegangen werden ...
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